Anpacken für Sicherheit und Ordnung

12.03.2019

Anpacken für Sicherheit und Ordnung

Die CDU arbeitet dafür, dass sich die Menschen sicher fühlen können – in ihren Wohnungen und Häusern, auf Straßen und Plätzen, in Bahnen und Bussen und natürlich auch im Netz. Der Staat hat die Pflicht, für Sicherheit zu sorgen, Recht und Gesetz durchzusetzen. Und er hat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen von außen zu schützen. Dazu zählt eine funktionsfähige und einsatzbereite Bundeswehr, dazu zählen europäische und internationale Sicherheitspartnerschaften und Verteidigungsbündnisse, dazu zählt die Entschlossenheit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus – all das dient der Sicherheit unseres Landes.

 

 

Die CDU arbeitet dafür, dass sich die Menschen sicher fühlen können – in ihren Wohnungen und Häusern, auf Straßen und Plätzen, in Bahnen und Bussen und natürlich auch im Netz. Der Staat hat die Pflicht, für Sicherheit zu sorgen, Recht und Gesetz durchzusetzen. Und er hat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen von außen zu schützen. Dazu zählt eine funktionsfähige und einsatzbereite Bundeswehr, dazu zählen europäische und internationale Sicherheitspartnerschaften und Verteidigungsbündnisse, dazu zählt die Entschlossenheit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus – all das dient der Sicherheit unseres Landes.

Die CDU regiert, die CDU liefert: In der Bundesregierung haben wir schon Vieles umgesetzt.
  • Wir sorgen für mehr Sicherheit: 7 500 neue Polizeistellen im Bund machen das Leben der Menschen im ganz konkreten Alltag sicherer.
  • Wir unterstützen Eigentümer und Mieter dabei, Türen und Fenster besser zu sichern, damit Einbrecher dort gar nicht erst eindringen können. Das erfolgreiche Programm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ der KfW wird dafür um 15 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro aufgestockt.
  • Die Bundesregierung gibt mehr Geld aus für die Bundeswehr. Beste Ausrüstung und Modernisierung aller Truppenteile – das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig. Und das dient der Sicherheit unseres Landes.
  • Mit der Verlängerung von Auslandseinsätzen leistet die Bundesrepublik einen wichtigen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung. Unsere Bundeswehr ist weltweit im Einsatz, um unser Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu schützen.
Die CDU weiß, worauf es ankommt. Deshalb packen wir auch weiterhin an.
  • Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden wir 2 000 neue Richterstellen bei den Gerichten des Bundes und der Länder schaffen. So beschleunigen wir Verfahren und stärken das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
  • Mit einem Musterpolizeigesetz werden wir dafür sorgen, dass es in Deutschland keine unterschiedlichen Sicherheitsstandards mehr gibt. Die Sicherheit der Menschen darf nicht davon abhängen, in welchem Bundesland sie leben.
  • Wir wollen das Thema Einbruchskriminalität mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog anpacken. Dazu gehören der erweiterte Einsatz des softwaregestützten „predictive policing“, wodurch sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen lassen, die Verstärkung von Polizeistreifen in besonders gefährdeten Wohngebieten und die Ausweitung der Telefonüberwachung bei Wohnungseinbrüchen. Wir werden den Einsatz von Videokameras an Brennpunkten ausbauen und technisch verbessern. Das kann Verbrechen verhindern und hilft in jedem Fall bei der konsequenten Aufklärung und harten Bestrafung von Kriminellen.
  • Wir wollen Cyber-Attacken gegen Strom, Verkehr und andere kritischen Infrastrukturen abwehren und verhindern. Hierzu werden wir das IT-Sicherheitsgesetz weiterentwickeln und an neue Bedrohungslagen anpassen.
  • Wir sind bereit zu mehr Verantwortung in Europa und der Welt. Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir einen Beitrag leisten für unsere Sicherheit, für die Stabilisierung von Krisenregionen, für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und für eine friedlichere Welt.