Merkel: "Mehrwert durch Europa betonen"

Ganz im Zeichen der Europawahl stand die Bundesvorstandsklausur in Erfurt. Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands beschloss einen Europapolitischen Antrag und nominierte David McAllister zum Spitzenkandidaten zur Europawahl.

Angela Merkel zeigte sich auf der Abschluss-Pressekonferenz zufrieden, dass das Wahlprogramm einstimmig angenommen wurde. "Jetzt kann es in die Partei zur Diskussion gehen." Bis zum 7. März erhalten die CDU-Mitglieder Gelegenheit, den Entwurf zu diskutieren, eigene Ideen einzubringen und Anregungen anderer zu bewerten. Die antragsberechtigten Gliederungen können bis dahin Änderungsanträge einbringen. Die Verabschiedung des Programms erfolgt am 5. April in Berlin.

Anerkennung für die Programmarbeit ernteten gleich zwei Generalsekretäre: Hermann Gröhe, der die Aufgabe begonnen hatte. Und Peter Tauber, der sie zu einem guten Abschluss gebracht habe. Dabei sei lange die Frage diskutiert worden: langes Programm oder kurzes Programm. Merkel unterstreicht, dass sie mit dem Ergebnis zufrieden ist: "Wir haben jetzt eher ein langes Programm. Aber es behandelt alle wichtigen Fragen und legt wichtige Zielvorgaben fest." Die CDU wolle das "Europa der Werte als bürgernahes Europa" kennzeichnen. "Die Menschen müssen einen Mehrwert durch das geeinte Europa bekommen."

Jetzt gehe es um "die Wahl unserer Abgeordneten im Europaparlament. Es ist wichtig, dass die CDU gut vertreten ist." Die CDU-Vorsitzende betonte: "Wir können unsere Interessen außerhalb der EU nur dann wahrnehmen, wenn wir geeint auftreten." Zentrale Aufgabe sei: "Wir müssen uns im weltweiten Wettbewerb behaupten. Dazu braucht es ein starkes Europa."

Angela Merkel betonte, die CDU wolle "ein Europa der Regionen, ein Europa von Freiheit und Sicherheit und Europa als internationalen Partner. Wir brauchen solche Partnerschaften. Für Europa und für Deutschland." Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité war Gesprächspartnerin zu diesem Thema. Zur Situation in der Ukraine beschloss der Bundesvorstand eine Resolution.

Zur Weiterentwicklung der innerparteilichen Arbeit, zwischenparteiliche Arbeit und deren inhaltliche Weiterentwicklung bis 2016 wurden drei Kommissionen eingerichtet: Den Arbeitsbereich "Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit" übernimmt der Stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl. Den Arbeitsbereich "Zusammenhalt stärken - lebendige Bürgergesellschaft" übernimmt der Stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Zum Thema "Nachhaltig leben, Lebensqualität bewahren" leitet die Stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner die Kommission.

Der frisch gewählte CDU-Spitzenkandidat zur Europawahl, David McAllister, bekannte, er habe sich "sehr über das einstimmige Votum gefreut". Er sagte zu: "Ich werde alles tun, damit die CDU ein gutes Ergebnis am 25. Mai bekommt." Gleichzeitig lobte er den Entwurf zum Wahlprogramm: "Ich denke, uns ist ein guter und umfassender Entwurf gelungen, der auch detaillierte Fragen beantwortet." McAllister bekräftigte das Ziel, die CDU soll stärkste Partei, die EVP stärkste Fraktion werden.

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht dankte der CDU-Vorsitzenden, dass der CDU-Vorstand in Erfurt war. "Dies ist ein Aufbruchsignal für die Europawahl und für die Landtagswahl." Lieberknecht versicherte zu: "Die CDU Thüringen wird intensiv für ein gutes Ergebnis kämpfen – wertebasiert und leidenschaftlich für Europa."