In der heutigen  Pressekonferenz im Anschluss an die Gremiensitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, dass eine veränderte Sicherheitslage nach neuen Bündnissen verlangte.

Mit Blick auf den zurückliegenden NATO-Gipfel und den damit einhergehenden Zerreißproben für die deutsch-amerikanische Freundschaft bemerkte Kramp-Karrenbauer, die „Freundschaft zu den Amerikanern“ bestehe „vielleicht nicht mehr so unangefochten wie in der Vergangenheit“. Am Auftreten des amerikanischen Präsidenten könne man inzwischen aber auch ein Muster erkennen, was „bei aller Disruption auch verlässlich scheint“. Überall dort, wo Europas und Deutschlands Interessen im Besonderen berührt seien, sollten Netzwerke durch aktives Arbeiten daran ausgebaut werden.

Die historisch gewachsene Nähe zu den USA, so die Generalsekretärin, sei „stets ein großer Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand“ gewesen. Die besondere Bedeutung der transatlantischen Beziehungen dürfte aber nicht davon entbinden, mit Russland und China Gespräche zu führen.

Mit Blick auf den heute startenden EU-China-Gipfel beschrieb die Generalsekretärin China als einen wichtigen Handelspartner, mit dem die CDU stabile und faire Beziehungen wolle. 

Keinen Alleingang, keinen „First"-ismus

So wenig der Satz gelte, „Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht“ habe auch die innenpolitische Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU noch einmal deutlich gemacht, dass die CDU stets auf eine pro-europäische Politik setze, die „die im Zweifel nicht dem Impuls nachgibt, nach nationalen Lösungen zu suchen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Einen „sogenannten 'First'-ismus“ dürfe es nicht geben. Der Bundesvorstand habe sich heute noch einmal eindeutig hinter diesen Weg gestellt, „auch wenn er komplizierter ist und innenpolitisch schwieriger zu erklären.“   

Anpacken für Deutschland

„Eine große Sonntagszeitung“, so die Generalsekretärin, habe „sehr interessant dargestellt, welche Themen den Deutschen in der Politik wirklich unter den Nägeln brennen.“ Gestern hatte die BILD am Sonntag über eine aktuelle Emnid-Umfrage berichtet, nach der die Deutschen den Kampf gegen Altersarmut, den Einsatz für gleiche Bildungschancen sowie Verbesserungen bei Pflege- und Krankenversicherung als wichtigste politischen Themen genannt hatten. Sie sei darüber nicht wirklich überrascht gewesen, da sich ein erheblicher Teil der dargestellten Schwerpunkte „mit meinen Erfahrungen aus der Zuhör-Tour durch die Republik deckt“: „Die CDU packt also genau diese Themen in der Regierung an.“

Deshalb starte in Kürze unter dem Titel „Anpacken für Deutschland“ eine Informations-Kampagne der CDU, mit der verdeutlich werden soll, „dass wir als CDU zu diesen wichtigsten Anliegen der Bürger in der Regierung liefern.“ Die Prioritäten seien dabei klar: starke Wirtschaft und gute Arbeit, starke Familien und Entlastung der Mitte der Gesellschaft, beste Bildung und exzellente Forschung, gute Medizin und Pflege sowie Sicherheit und Ordnung seien die Kernthemen innerhalb der Kampagne.

Frei-Eis zum Abschluss, dann Baden-Württemberg und USA

Zur letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause lud die Generalsekretärin die anwesenden Pressevertreter zu einem „Frei-Eis“ ein. Dafür wurde eigens die Eistruhe aus der Mitarbeiterkantine ins Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses gerollt.  

Nach Terminen der Zuhör-Tour in Ehingen und Heidelberg werde sie dann und in „guter Tradition meiner Vorgänger“ eine kurze USA-Visite antreten, um möglichste viele direkte Kontakte zu Gouverneuren zu knüpfen, deren Länder für besondere Interessen zu Deutschland stünden. /BSP