Traditionsgemäß stellte sich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Berliner Bundespressekonferenz den Fragen der Journalisten.

Einleitend hatte sie in einem kurzen Statement über die Arbeit der Bundesregierung referiert:

„Teilhabe für alle“ sei mit ein wichtiges Ziel der Regierungskoalition, weswegen es bspw. auch ein Programm zur Integration für Langzeitarbeitslose gebe. Aber auch die Weichenstellung für die Zukunft sei wichtig: Eine nationale Strategie für die Künstliche Intelligenz („hier haben wir Aufholbedarf“) sei ebenso notwendig wie eine Beschleunigung von Planungsvorhaben, denn die Vorgänge seien „insgesamt zu langsam“, so die Kanzlerin.

Nicht Hoffnung wecken

Auch sei „Mehr Ordnung und Steuerung“ bei der Migration gebraucht. Eine Tatsache, die sich in den neuen sicheren Herkunftsländern in Nordafrika und Georgien ausdrücke. „Denen Schutz geben, die welchen brauchen, aber nicht Hoffnungen wecken, die nicht eingelöst werden können“, fasste Merkel die Maßnahmen zusammen.

Schwarze Null

Zudem habe die Bundesregierung zwei Haushalte beschlossen, nämlich für die Jahre 2018 und 2019. „Beide ausgeglichen“, wie sie betonte, was „schon der Normalität anzugehören scheint, dennoch große Kraftanstrengung“ gewesen war. 1999 habe Deutschland noch 16,7% des Bundeshaushalts benötigt, um Schulden zu bedienen, heute seien es nur noch 5,5%. Mit Blick auf die Gesamtverschuldung im Verhältnis zum BIP würde bald die 60%-Marke erreicht sein, von oben kommend.

Familien-1x1  

In der Folge zählte Merkel die Einzelmaßnahmen auf, mit denen die Bundesregierung den Familien in Deutschland ein besseres Leben ermöglichen wolle: höheres Kindergeld beschlossen, Steuerfreibetrag angepasst, Gesetz zur Brückenteilzeit auf den Weg gebracht, Baukindergeld verabschiedet, bessere qualitative Bedingungen für Kitas geschaffen.

Rente und Pflege

Zum 8. Mal in Folge, so die Bundeskanzlerin, konnten Renten erhöht werden. Und, was noch wichtiger scheine: Es sei die Stabilisierung der Rente auf den Weg gebracht. Bis zum Jahr 2020 würde der Bericht einer Kommission vorgelegt werden, wie das „das Rentensystem nach 2025 weiterentwickelt werden“ müsse.

„Ich habe in den letzten Tage selbst ein Pflegeheim besucht, weil mich ein Pfleger eingeladen hatte“, sagte Angela Merkel und spielte damit auf das Einlösen ihrer Wahlversprechen an,  das sie zu einem Pfleger, einer Pflegeeinrichtung und einem Melkbetrieb führte.

Digitalisierung

Für einen Erfolg der Digitalen Agenda habe man Strukturen geändert, und mit der Staatsministerin für Digitalisierung einen wichtigen Posten direkt im Kanzleramt angesiedelt. Ein Digital-Kabinett hätte bereits seine erste Sitzung abgehalten, und eine Beratung durch den Digitalrat werde künftig die Arbeit der gesamten Bundesregierung unterstützen.

Stichwort: Europa

Weiterhin habe sich die Bundesregierung intensiv mit Deutschland in Europa und mit der Rolle Europas in der Welt beschäftigt. Als Stichworte nannte Merkel die „deutsch-französische Achse“. „Europa zu stabilisieren“, so Merkel, „wird für die Zukunft wichtig sein.“

Zum Ende ihrer Ausführungen betonte sie, dass die aufgeführten Punkte keinen Anspruch auf Vollständigkeit hätten, sondern lediglich einen Einblick leisten sollten, „was alles auf den Weg gebracht wurde“.

Für den anschließenden Frage-/Antwort-Wechsel mit den Vertretern der Bundespressekonferenz wurden 80 Minuten Zeit angesetzt. Zu den hier vornehmlich behandelten Themen zählten die Rolle der USA im Verhältnis zu Deutschland, Europa und der Welt, das Verhältnis von Trump und Putin, die Migrationspolitik der EU, innenpolitisch die Aufarbeitung des NSU-Prozesses, Thyssen-Krupp, der Dieselskandal oder das angekündigte Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Weitere Informationen zu den Statements der Kanzlerin finden Sie unter www.twitter.com/CDU

/BSP