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Interview von Annegret Kramp-Karrenbauer mit der BILD Zeitung vom 26.07.2018
Das Gespräch mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fand in ihrem Büro im Konrad-Adenauer-Haus statt. Es wurde von Ralf Schuler geführt.
Frau Kramp-Karrenbauer, Sie haben auf ihrer „Zuhör-Tour“ mehr als 40 Veranstaltungen mit der CDU-Basis gehabt. Was haben Sie dabei gelernt?
Die Union muss sich nicht neu erfinden. Aber es war doch spürbar, dass die Parteibasis intensiv diskutieren und stärker in Entscheidungen einbezogen werden will. Es ist kritisiert worden, dass wir bestimmte Entscheidungen besser begründen und erklären müssen. . Eine andere, ganz deutliche Botschaft lautet: Wir, die in Deutschland den Karren ziehen, wir kommen in der Politik viel zu wenig vor.
Was unterscheidet die Union von den anderen Parteien?
Das ist zum Beispiel die Ableitung der Politik aus dem christlichen Menschenbild. Wir trauen den Menschen etwas zu, müssen nicht alles regeln, die Bürger nicht erdrücken mit Fürsorge. Die Union hält eine gesunde Balance zwischen Unterstützung und Eigenverantwortung.
Gab es konkrete Forderungen?
Die Stärkung der Alterssicherung, die Verbesserung der Pflege- und Gesundheitsversorgung sowie Bildung gehören zu den mit am häufigsten genannten Themen bei der Zuhör-Tour. Konkret wurde z.B. diskutiert, ob Bildung nicht mehr in den Ländern, sondern zentral beim Bund gesteuert werden soll. Auch die Wiedereinführung eines Wehr- oder Sozialdienstes für den Zusammenhalt der Gesellschaft wurde sehr intensiv bei nahezu jeder einzelnen Station angesprochen.
Und führen Sie jetzt den Wehrdienst wieder ein?
Das müssen die Mitglieder in der Programm-Diskussion der nächsten Monate debattieren. Es wird Leitfragen geben, auf deren Grundlage bis 2020 dann der konkrete Programm-Entwurf entstehen soll. Am Ende entscheidet ein Parteitag.
Neben dem Berliner Kreis und der konservativen Werte Union gibt es jetzt auch noch eine Union der Mitte, die eher auf den Merkel-Kurs schwört. Ist die Union noch zu retten? Oder zersplittert sie?
Die Union ist nach dem Krieg als Volkspartei mit verschiedenen Flügeln gegründet worden und hat daraus auch bis heute ihre Stärke bezogen. Das soll auch so bleiben. Es war eine ganz klare Botschaft der Zuhör-Tour, dass die Union Union bleiben soll - eine Gemeinschaft ganz unterschiedlicher Strömungen. Bei manchen Wortäußerungen der letzten Tage hätte ich mir allerdings schon gewünscht, dass es mehr um die gemeinsame politische Sachegegangen wäre.
Würden Sie nach Ihrer Zuhör-Tour der Kanzlerin empfehlen, ihre Politik zu ändern?
Wir müssen ein Gefühl aufnehmen, das immer wieder geäußert wurde. Ganz gleich, ob bei Migration, Kriminalität, Diesel, Steuern... Viele haben beklagt, dass der Staat sich Regeln gibt und sie dann selbst nicht oder sehr unterschiedlich einhält.... Das treibt die Menschen sehr stark um.
Wie tief ist die Kluft zwischen CDU und CSU?
Der Asyl-Streit ist nicht nur zwischen CDU und CSU geführt worden, sondern auch innerhalb der beiden Parteien. Was aber gar nicht geht, ist die Tonlage, mit der dieser Streit geführt wurde. Dafür hat an der Basis niemand Verständnis.. Einer bürgerlich-konservativen Partei und ihren Wertvorstellungen war das völlig unwürdig. Aber ich bin sicher, dass das allen Beteiligten inzwischen bewusst ist.