Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit den Kieler Nachrichten

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab den „Kieler Nachrichten“ (heutige Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellten Anne Gramm und Kristian Blasel.

Kieler Nachrichten: Bei der Kieler OB-Wahl im Vorjahr hielt sich die Unterstützung des CDU-Kandidaten durch die Bundespartei in Grenzen. Wird das dieses Jahr anders?

Tauber: Als Bundespolitiker sollten wir uns da in unserem Einfluss nicht überschätzen. Stefan Kruber wird Oberbürgermeister von Kiel werden, wenn er die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit seinen Ideen überzeugt. Ich denke nicht, dass es die Menschen hier wirklich beeindruckt, wenn Politiker aus Berlin oder anderen Ebenen dem Parteifreund die Hand auflegen. Die Chance in einer solchen Kandidatur liegt darin, den direkten Kontakt herzustellen und das persönliche Profil zu zeigen. Die Bundespartei kann nur ein bisschen unterstützen – und deshalb bin ich gerne hier. Entscheidend ist jedoch: Stefan Kruber macht ein starkes Angebot für einen Neuanfang in Kiel.

Kieler Nachrichten: Das klingt ziemlich defensiv. Im Land sitzt die CDU in der Opposition. Für die Partei sollte es doch eigentlich kein besseres Ziel geben, als den Verwaltungschef in der Landeshauptstadt zu stellen.

Tauber: Natürlich schauen wir als Union auf die Wahl in Kiel, denn wir haben den Anspruch, auch in großen Städten den Oberbürgermeister zu stellen. Aber die Leute lassen sich nicht mehr so sehr durch Straßenwahlkampf der Bundesprominenz beeindrucken. Weil es traditionelle politische Hochburgen kaum noch gibt, hat Stefan Kruber die Chance, vor allem durch sein persönliches Auftreten zu punkten.

Kieler Nachrichten: Wie lautet denn die Lehre der Bundes-CDU aus den vielen Wahlniederlagen, die sie in den vergangenen Jahren in großen Städten erlitten hat?

Tauber: Wir müssen es als Partei schaffen, das Lebensgefühl der Menschen dort noch besser abzubilden. Menschen in Städten beschäftigen manchmal andere Fragen als auf dem Land. Hier haben wir auch gute Konzepte, aber die müssen wir eben noch deutlicher machen. Zugleich brauchen wir entsprechende Kandidaten: Erfolgreiche CDU-Bürgermeister wie Ole von Beust in Hamburg oder Petra Roth in Frankfurt sind Persönlichkeiten, die nicht nur über ihre Parteizugehörigkeit, sondern durch ihre emotionale Verbundenheit zur Stadt wahrgenommen wurden. Als Kieler Eigengewächs hat Stefan Kruber daher beste Voraussetzungen.

Kieler Nachrichten: Als neuer Generalsekretär sind Sie plötzlich mitten in der Berliner Regierungsarbeit. Wie sehr hat die Edathy-Affäre die Stimmung in der Koalition verändert?

Tauber: Sicher gibt es in der Union eine gewisse Verärgerung. Vieles hängt jetzt davon ab, wie sich die nächsten Wochen entwickeln. Je schneller wir es schaffen, bei Sachthemen gemeinsam gute Lösungen zu finden, desto besser für alle Beteiligten. Das hängt aber auch viel mit Vertrauen zusammen. Wenn wir – wie in der Vergangenheit passiert – den Raum verlassen und die SPD sofort fünf neue Vorschläge macht, dann wird es schwierig. Außerdem könnte der SPD-Chef als vertrauensbildende Maßnahme auch mal seinen Möchtegern-Generalsekretär Ralf Stegner zurückpfeifen, der sich regelmäßig der Linken andient.

Kieler Nachrichten: Welche konkreten Folgen sollte die Edathy-Affäre haben?

Tauber: Ich konnte mir gar nicht vorstellen, dass der Handel mit solchen Bildern erlaubt ist. Diese Regelungslücke müssen wir zügig schließen. Wir wollen den Handel und Tausch mit solchen Bildern verbieten. Das Wichtigste ist für uns dabei das Wohl der Kinder, alles andere muss sich dem unterordnen.

Kieler Nachrichten: Kritik an der Bundesregierung gab es auch in der Rentenpolitik. Sind die Entscheidungen unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit vertretbar?

Tauber: Ich finde: Ja. Wir müssen aber darauf achten, dass wir eine gewisse Grenze nicht überschreiten. Aus meiner Erfahrung schauen jüngere Leute nicht so sehr auf die sozialen Sicherungssysteme. Sie fragen sich eher: Bekomme ich einen Studienplatz? Gibt es ausreichend Wohnraum? Wie sicher ist mein Arbeitsplatz? Kann ich mir Kinder leisten? Darauf müssen wir überzeugende Antworten geben. Und der Lackmustest steht an, sollten wir tatsächlich einen Überschuss im Haushalt erwirtschaften. Ich bin dafür, dass wir mit dem Geld keine zusätzlichen Projekte finanzieren, sondern Altschulden tilgen. Das wäre ein starkes Signal an die jüngere Generation.