Die CDU diskutiert: Dienst für unsere Gesellschaft

29.11.2019

Die CDU diskutiert: Dienst für unsere Gesellschaft

Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendienste oder mehr bürgerschaftliches Engagement – Was hat es mit dieser Diskussion auf sich? Worum geht es dabei und wie geht es mit dem Thema weiter?

Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendienste oder mehr bürgerschaftliches Engagement – Was hat es mit dieser Diskussion auf sich? Worum geht es dabei und wie geht es mit dem Thema weiter?

Was verbirgt sich hinter der aktuell breit diskutierten Idee eines Dienstes für die Gesellschaft?

Das Thema Dienst für die Gesellschaft stammt aus dem reichhaltigen Fundus an Ideen und Anregungen von CDU-Mitgliedern, die an der Zuhör-Tour der Generalsekretärin teilgenommen haben. Bei mehr als 40 Terminen hat die damalige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der Basis „zugehört, um ein Gefühl dafür zu entwickeln, was uns auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm verbindet.“ Naturgemäß kamen dabei viele Themen auf den Tisch: von der Stärkung der mittelständischen Wirtschaft über Nachwuchssorgen im Lehrerzimmer, der Digitalisierung ganzer Arbeitswelten und der medizinischen Versorgung auf dem Land bis hin zu den Chancen auf eine Steuerreform oder den Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik – und eben auch Vorschläge zur Stärkung des Gemeinsinns durch einen Dienst für die Gesellschaft.

Worum geht es?

Bereits die aktuelle Debatte zeigt, dass es eine Vielzahl an Meinungen und Argumenten zu diesen Vorschlägen gibt. Genau das soll auch der Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms der CDU leisten: lebhafte Diskussionen, gemeinsames Ringen – und das Ganze breit und vielfältig. Die Vorschläge zu Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendiensten oder mehr bürgerschaftlichen Engagement gehen weit über ganz konkrete Fragen hinaus. Für viele Mitglieder der CDU bringen sie zum Ausdruck, worum es den Anhängern der christlich-demokratischen Mitte im Herzen wirklich geht: Es ist ein zutiefst bürgerlicher Gedanke, seinem Land und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu wollen. „Es geht darum, wie wir ein besseres Verhältnis zwischen dem Recht des Einzelnen und der Pflicht gegenüber der Gemeinschaft in diesem Land herstellen können als wir es bisher augenscheinlich haben“, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ist geprägt von Rechten und Pflichten. Und der Einzelne steht in der Verantwortung, sich einzubringen im Sinne des Gemeinwohls. Diese Haltung ist bei Christdemokraten besonders ausgeprägt, denn wir denken immer Freiheit und Verantwortung zusammen.

Wieso wird das jetzt diskutiert?

Der Ursprung der Diskussion liegt in den Zuhör-Tour-Stationen. Dort wurde ein Dienst für die Gesellschaft in ganz unterschiedlichen Facetten diskutiert. „Wir haben bei dem Thema ein ganz breites Spektrum vor Augen: Das ist natürlich der Wehrbereich, aber auch der Bereich der Sicherheit, sei es bei THW oder Feuerwehr, und natürlich die sozialen Dienste. Also vieles von dem, was heute schon über freiwilligen Dienste erbracht wird“, erläutert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Diese Diskussion trägt sich seitdem durch Politik und Gesellschaft. 

In der Folge hat das Thema auch Eingang in die 12 Leitfragen für das neue CDU-Grundsatzprogramm gefunden. Diese wurden auf dem Hamburger CDU-Bundesparteitag 2018 beschlossen. Unter der Leitfrage 2. „Wie verbinden wir Freiheit und Verantwortung?“ lautet die Unterfrage 2.8. „Wie kann der Gemeinsinn durch einen Dienst für die Gesellschaft gestärkt werden?“

Der nächste Schritt: Bei einem Werkstattgespräch in Berlin will Annegret Kramp-Karrenbauer das Thema weiter mit Vertretern aus der Partei und der Gesellschaft intensiv diskutieren. Für sie habe das Thema gesellschaftspolitische Priorität, sagte Kramp-Karrenbauer dem Magazin Stern: „Was hält uns zusammen, und wie gehen wir aufeinander zu? Das ist, denke ich, gesellschaftspolitisch die wichtigste, aber auch schwierigste Frage, die wir zu beantworten haben. Und daher werden wir in der CDU zum Beispiel noch einmal über eine allgemeine Dienstpflicht sprechen.“

Was wird diskutiert? Und wer diskutiert? 

Diese Debatte über die Dienstpflicht trägt sich durch Politik und Gesellschaft. Dabei diskutieren die Beteiligten nicht nur das Pro und Contra, sondern auch die rechtlichen Fragen. 

  • Die CDU Berlin hat in einer sogenannten "Stadtdebatte" mit ihren Mitgliedern über die Einführung einer Dienstpflicht diskutiert. Die Podiumsgäste waren: Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin; Sebastian Czaja, der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende; Prof. Dr. Ulrike Kostka, Vorsitzende des Berliner Caritas-Verbandes und Generalleutnant Markus Laubenthal, Hauptabteilungsleiter Führung Streitkräfte im Bundesverteidigungsministerium. 
  • Die CDU Osnabrück-Stadt hat auf einem „Werkstatt-Parteitag“ über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht beraten. Das vThema wurde kontrovers diskutiert, wie die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt. 
  • Viele Medien haben die Debatte aufgegriffen und kommentiert. Weil es sich um ein kontroverses Thema handelt, haben viele Medien Pro- und Contra-Beiträge veröffentlicht. Hier drei Beispiele 
    ...aus der Tagesschau. 
    ...aus der ZEIT.  
    ...von T-Online. 
  • Die MDR-Sendung „Fakt ist!“ widmete sich Mitte September dem Thema mit dem Titel „Dienstpflicht für alle. Lässt sich Zusammenhalt erzwingen?“. Unter den Gästen war auch Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. 
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich Mitte September mit Vertretern von Sozialverbänden getroffen, um über ein Pflichtjahr im Dienste der Gesellschaft zu sprechen, wie der NDR berichtet. 
  • Die MIT hat bei einem „Werkstatt-Gespräch“ über die Dienstpflicht diskutiert. Daran nahmen u. a. Bundesgesundheitsminister Jens-Spahn, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der damalige JU-Chef Paul Ziemiak teil.