Zum ersten von drei Zusatzterminen der Zuhör-Tour mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fanden sich rund 110 Teilnehmer aus den Reihen der Hamburger CDU zur gemeinsamen Diskussion ein.

Im Kaispeicher, genauer unter dem Dach in Deck 10, einer Eventlocation mitten in der HafenCity, drehte sich die Diskussion zum CDU-Grundsatzprogrammprozess zunächst um die Themen Bildung und Ausbildung unter Berücksichtigung der vielen Facetten, die diesen Schwerpunkt kennzeichnen.

German Ausbildung in the USA

Ein junger Mann drückte seinen Wunsch aus, dass (Aus-) Bildung künftig doch besser zentral gesteuert und weniger föderal organisiert werden solle. Ein anderer sprach vom Mehrwert durch die duale Ausbildung, um die Deutschland in ganz Europa beneidet werde. AKK erzählte von ihren unlängst in den USA gesammelten Eindrücken und wie das BMW-Werk in Spartanburg (South Carolina) das duale System (Berufsausbildung und -schule im Mix) mit Erfolg eingeführt habe.

Europa ist Migration

Auch in Hamburg - wie vielerorts sonst - war die Migration ein weiteres großes Thema, das von den Mitgliedern diskutiert wurde: Vielfalt, Zusammenhalt, Chancen, Zuwanderungsgesetz, Asylrecht und vor allem die Unterscheidung von Asylrecht und Arbeitsmigration waren die Stichworte, die dabei in den Wortmeldungen fielen. Unter dem Eindruck der im kommenden Mai stattfindenden Wahlen zum Europaparlament sagte Kramp-Karrenbauer: „Zur Europawahl müssen zwingend Antworten zur Aufrechterhaltung des Schengen-Raums unter Migrationsdruck gegeben werden.“ Schengen sei nicht so wichtig, meinte ein Mitglied. Mit Grenzkontrollen gehe die deutsche Wirtschaft „nicht den Bach runter“, ist er überzeugt. Seine Idee: eine Vereinheitlichung der sozialen Absicherung allerorten, so dass nicht alle zu uns kommen „wollen“.

Soziale Marktwirtschaft

Natürlich kann in der stolzen Hansestadt Hamburg mit ihrer jahrhundertealten Geschichte als Dreh- und Angelpunkt der Weltwirtschaft das Thema Soziale Marktwirtschaft nicht fehlen. Die Teilnehmer diskutierten die Errungenschaften, die sie mit sich brachte, aber auch den Glaubensverlust daran, der mancherorts zu beobachten sei. Unter der Überschrift „Weniger Bürokratie, mehr Mut“ wagte ein Mitglied den Blick nach Hongkong, wo sich eine Marktwirtschaft herausgebildet habe, die sich hinter der deutschen nicht zu verstecken brauche. Überregulierung würde hierzulande oftmals bremsen statt gestalten, unnütze Regeln gelte es abzuschaffen. Zum Schluss wurde dann noch der Wunsch nach einer Reform des Steuerrechts geäußert.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm diese und weitere Wortmeldungen und Ideen mit. Jeder einzelne Beitrag fließt ein in den Grundsatzprogrammprozess, an dessen Ende, im Jahr 2020, ein neues CDU-Grundsatzprogramm durch den CDU-Parteitag verabschiedet werden soll. „Und das wird dann Ihr ganz persönliches Programm sein“, sagte AKK.

Zu den Teilnehmern dieser 41. Station zählten Hamburgs CDU-Vorsitzender Roland Heintze, der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft Andre Trepoll, Dietrich Wersich MdHB, die Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries, Rüdiger Kruse und Markus Weinberg sowie die JU-Landesvorsitzende Antonia Haufler.

/BSP