Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der BZ am Sonntag

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der „BZ am Sonntag“ (Ausgabe vom 9. März 2014) folgendes Interview. Die Fragen stellte Jochen Gössmann.

BZ: Herr Tauber, in Ihren Büros stehen mehrere "Star Wars"-Modelle aus Lego. Was fasziniert Sie an der Saga?

Tauber: "Star Wars" ist das große Epos meiner Generation, eine unterhaltsame und spannende Geschichte, die aber auch zum Nachdenken anregen kann. Es ist die Geschichte vom ewigen Kampf des Guten gegen das Böse. Das fasziniert Menschen seit Jahrhunderten. Auch ich konnte und kann mich dieser Faszination nicht entziehen.

BZ: Hat "Star Wars" auch mit Politik zu tun?

Tauber: In der "Star-Wars"-Geschichte hinterfragt sich die gute Seite der Macht permanent selbst, im Gegensatz zur bösen Seite, die sich nie infrage stellt. Eines meiner Lieblingszitate ist von Obi-Wan, der zu Luke Skywalker sagt: 'Du wirst noch erkennen, dass viele Wahrheiten, an die wir uns klammern, von unserem persönlichen Standpunkt abhängen“. Ich kann mich sehr mit dem Bewusstsein identifizieren, dass man nicht immer Recht hat. Gerade auch als Generalsekretär, der eher die Richtung vorgeben muss, sollte man sich immer hinterfragen. Ein wenig Selbstreflektion und Selbstkritik schadet der Politik nicht.

BZ: Welche ist Ihre Lieblingsfigur?

Tauber: Meine Sympathie wechselt, aber am Ende bin ich natürlich eher bei den Figuren auf der guten Seite der Macht wie Luke Skywalker oder dem Jedimeister Yoda. 'Tue es oder tue es nicht, es gibt kein Versuchen', sagt Yoda an einer Stelle zu Luke. Mir gefällt die Haltung, nicht immer nur darüber zu reden, was man machen könnte, sondern tatsächlich zu handeln. Man sollte Dinge tun im Vertrauen darauf, dass es klappt, und dabei auf die eigenen Stärken setzen.

BZ: Wechseln wir zu politischen Themen. Laut Berliner Senat beziehen jeder dritte Grieche und jeder vierte Bulgare in Berlin Arbeitslosengeld. Inwieweit nutzen Zuwanderer aus den EU-Ländern das deutsche Sozialsystem aus?

Tauber: Das ist wirklich ein ganz anderes Thema - und ein sehr ernstes. Die Tatsache, dass ein Zuwanderer aus einem EU-Land unser Sozialsystem in Anspruch nimmt, sagt allein noch nichts aus. Wer lange in Deutschland lebt, eine Familie gegründet hat, hier gearbeitet hat und arbeitslos wird, hat einen Anspruch auf Sozialleistungen. Das wird hoffentlich niemand ernsthaft bestreiten. Ich selbst wohne, wenn ich in Berlin bin, in Wedding, und weiß um den Fleiß vieler Zuwanderer, aber auch um die Probleme.

BZ: Als da wären?

Tauber: Reden müssen wir über die Fälle, bei denen der Verdacht besteht, dass vorsätzlich und missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen werden etwa bei Scheinselbstständigen. Es stellt sich auch die Frage, warum zahlen wir Kindergeld an Kinder, die gar nicht in Deutschland leben? Kindergeld soll ein Beitrag sein, damit Kinder an unserer Gesellschaft teilhaben können. Wenn die Kinder in Deutschland leben, ist es in Ordnung, dass die Eltern Kindergeld beziehen. Wenn nicht, muss man die Frage stellen, ob das so richtig ist. Ich habe da Zweifel. Auch da bedarf es neuer Regeln in Brüssel. Das sieht man an den Entscheidungen der Gerichte.

BZ: Warum gibt es so viele arbeitslose EU-Bürger in Berlin?

Tauber: Dafür gibt es keine pauschale Erklärung, sondern man muss sich jeden Einzelfall anschauen. Der Arbeitsmarkt in Berlin ist schwieriger als der in Bayern oder Hessen. Wichtig ist auch die Frage der Qualifikation. Ob jemand gerne arbeiten und damit einen Beitrag für unser Land leisten möchte, das kann man pauschal nicht beantworten. Mir ist aber wichtig, dass Ämter und Behörden die Chance haben sollten, das hinterfragen und gegebenenfalls helfen zu können. Sollte aber klar sein, dass es jemand darauf anlegt, unser Sozialsystem zu missbrauchen, dann dürfen schlechte Gesetze und falsche europäische Vorgaben Ämter und Behörden nicht daran hindern, das zu bestrafen und diese Personen auch auszuweisen. Darum geht es.

BZ: Welche Rolle spielt das Thema Zuwanderung im bevorstehenden Europa-Wahlkampf?

Tauber: Das Thema hat zwei Ebenen: Wir haben über den Missbrauch geredet. Da verstehe ich jeden, der einen sehr sorgfältigen Umgang mit Steuergeld anmahnt. Das Geld wird von den Bürgern hart erarbeitet und darum muss man den Missbrauch verfolgen und ahnden.

BZ: Und die zweite Ebene?

Tauber: Wir merken, dass wir in Deutschland von der Freizügigkeit profitieren. Das Thema Fachkräftemangel, das viele Unternehmen beschäftigt, wäre ohne qualifizierte Zuwanderung auch und gerade aus südeuropäischen Ländern gar nicht zu lösen. Wir haben viele gerade auch junge Menschen, die aus Spanien und anderen EU-Ländern kommen und in Deutschland arbeiten. Das ist gut, denn es hilft vielen Unternehmen, ihre freien Stellen zu besetzen. Das ist der Vorteil von Freizügigkeit und von Europa, und das werden wir im Wahlkampf auch genau so erklären.