Finale der Zuhör-Tour: AKK in Essen

„Was lange währt, wird endlich gut“, begrüßte AKK die CDU-Mitglieder in der Essener Philharmonie. Ein Nachholtermin. Diesmal war alles glattgegangen, der Flug wurde nicht gestrichen. „Hab mir gedacht, ich komme mal wieder über Wien“ sagte die CDU-Generalsekretärin, „vielleicht klappt das ja. Der Flieger hatte auch Verspätung. Aber jetzt bin ich da.“

Rund 130 Teilnehmer hatten sich eingefunden, um mit Annegret Kramp-Karrenbauer zu diskutieren, Fragen aufzuwerfen und Anregungen zu geben. Der letzte von fünf Nachholterminen. Es geht auch hier um das neue CDU-Grundsatzprogramm.

Für eine sichere Rente sorgen

„Die Rente wird eines der ersten Kapitel sein, auf das wir uns zu einigen haben“, stellt die Generalsekretärin klar. Grundlage für sichere Renten sei immer eine gute und erfolgreiche Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Auf dieser Basis müsse man über Regeln für die Rente der Zukunft sprechen und aktuelle Fragen aufwerfen. Wie schaffen wir möglichst durchgängige Erwerbsbiographien? In welchem System machen wir künftig weiter?

Gleich mehrere Teilnehmer fragen: „Was soll ich eigentlich für meine Altersversorgung tun?“ Eine andere Frage lautet: „Warum zahlen nicht alle ein?“ Ein Teilnehmer fragt: „Warum werden Sozialbeiträge auf Lebensversicherungen erhoben?“ Darüber seien die Leute sehr sauer. Aber auch das wird gefragt: Warum wurden im Koalitionsvertrag schon Festlegungen zur Rente getroffen und erst dann die Renten-Kommission eingesetzt?

Die Generalsekretärin notierte mit. Antworten soll der weitere Programmprozess bringen. Nur eins stellte sie klar: Die Rentenbeschlüsse waren notwendige Kompromisse, auf denen die SPD für die Mitarbeit in der Koalition bestanden habe. Alles Weitere erarbeite aber jetzt die Rentenkommission. Das erfordere Geduld. „In einem populistischen Wettbewerb zu bestehen, wird eine Herausforderung für uns sein“, so AKK, aber „auch eine Frage der Charakterbildung für uns.“

Die „Mitte“ entlasten

Was tut die Politik, um die Mitte der Gesellschaft zu entlasten? Wie kann man dafür sorgen, dass vor allem Familien mehr Geld zur Verfügung haben? Warum besteht die CDU auf dem Verzicht neuer Schulden? Warum werden zudem bestehende nicht abgebaut? Und warum werden angesichts der Überschüsse nicht Steuern gesenkt? Oder: Warum wird nicht mehr in gute Verkehrswege und schnelles Internet investiert? Die Diskussion über Finanzpolitik war breit gefächert, ging in unterschiedliche Richtungen und wurde ungewöhnlich intensiv diskutiert.

AKK macht deutlich, dass es bei Finanzen, Abbau von Schulden oder Senkung von Steuern um unterschiedliche Sichtweisen gehe, die man diskutieren müsse: „Ich war gerade in Österreich. Die haben sich gefreut, dass sie erstmals keine Schulden mehr machten. Die Schweizer haben da nur mit den Achseln gezuckt.“ Auch die Frage der Zuständigkeit stehe im Raum: Die CDU wolle möglichst viel vor Ort umsetzen, dort wisse man am besten, was nötig ist. Es gebe aber auch zahlreiche „Kommunen, die ohne Hilfe von außen nicht weiterkommen“.

Die Frage der Entlastung der Mitte der Gesellschaft habe bei der CDU Vorrang. Im Mittelpunkt kurzfristiger Maßnahmen stünden dabei für die Union die Familien: „Das betrifft nicht nur die Steuerentlastung, sondern auch Kita-Freistellung. Deshalb sind wir auch für das Baukindergeld eingetreten.“ Weitere Entlastungen sind vorgesehen, so AKK: „Wenn wir denen in der Mitte der Gesellschaft, die die Arbeit machen, nicht auch ein Signal setzen, dass wir diese Arbeit wertschätzen, dann sagen die irgendwann: Warum soll ich die Arbeit noch machen?“

Über Dienstpflicht und freiwillige Dienste reden

Auch die von der CDU-Generalsekretärin aufgeworfene Frage zur Debatte einer allgemeinen Dienstpflicht war Thema. „Dass wir das diskutiert haben, ist das originäre Ergebnis dieser Zuhör-Tour“, bestätigte AKK. „Bei jeder Veranstaltung hing da mindestens eine Karte zum Thema Wehrpflicht.“ Sie habe viele Briefe bekommen, die da schreiben: Gute Debatte. Das sei ein Beleg dafür, dass das die Beiträge der Mitglieder in die Diskussion zur Programmatik der CDU aufgenommen werden.

Das neue Programm erarbeiten die Mitglieder

Essen war der letzte „Tour-Termin“, insgesamt waren es „round about 50“, wie die CDU-Generalsekretärin mitteilte. Termine am Vormittag, nachmittags oder abends, in historischer Umgebung oder modernen Konferenzräumen. Dazu auch Debatten im Format CDU Live, bei der Mitglieder zu Hause am Laptop saßen und im Netz mit AKK diskutierten. Abschließende Gespräche – unter anderem mit der Frauen Union – werden noch im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stattfinden, der CDU-Bundesgeschäftsstelle.

Aus den Ergebnissen der Tour werden die zentralen Anliegen und Fragen destilliert, die den Weg zum neuen Grundsatzprogramm vorgeben. Diese wird der CDU-Vorstand Anfang Oktober als Antrag an den diesjährigen Parteitag der CDU verabschieden.

Die Debatte wird aber auch dann weitergehen, über eine Antwort-Tour 2019 bis zur Verabschiedung des neuen CDU-Grundsatzprogramms auf dem CDU-Parteitag 2020. AKK fordert die Mitglieder auch 2019 weiterhin zur Mitarbeit am Programm auf, wenn die Fragen vorliegen und Antworten gesucht werden: „Sie sollen sich aktiv daran beteiligen, Ihre Antworten zu geben. Sie haben jetzt die die Chance dieses Programm auch zu Ihrem Programm zu machen.“ Bis dahin gilt: Alle Beiträge fließen in die Debatte mit ein.

HB/JUK