Vernetzte Außenpolitik: Verteidigungsbereitschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit

„Die Bundeswehr muss für den Auftrag, den sie vom Parlament erhalten hat, angemessen ausgestattet sein.“ Mit diesen Worten erläuterte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Deutschen Bundestag den Verteidigungsetat für 2019. Ziel sei es, die Bundeswehr weiter zu stärken. Dazu werden die Trendwenden bei Personal, Ausstattung und Finanzen fortgesetzt.

Sicherheit in einer friedlichen und stabileren Welt – das ist ein wichtiges Ziel der CDU in der Bundesregierung. Dabei setzt die CDU auf eine vernetzte Außenpolitik: militärische Stärke verbunden mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung ärmerer Staaten. Das spiegelt sich auch in den Haushaltsansätzen der Bunderegierung für 2019 wider.

Erwartungen und Anforderungen

Vorgesehen sind für 2019 Verteidigungsausgaben von 42,9 Milliarden Euro – fast 4,4 Milliarden mehr als dieses Jahr. „Es ist der fünfte Aufwuchs in Folge. Ich danke dafür im Namen der Truppe“, rechnete von der Leyen vor. Geht es nach der CDU, wächst der Verteidigungsetat auch in den kommenden Jahren deutlich. Es gebe „Erwartungen der Weltgemeinschaft“ an Deutschland, betonte die Ministerin mit Blick auf den nichtständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat. Und es gebe „Erfordernisse der NATO“, für die die Bundeswehr angemessen ausgestattet sein müsse.

Notwendige Modernisierung

Mehr Geld für die Truppe sei auch notwendig, um die Bundeswehr zu modernisieren. „Wir haben zwei Jahren intensiv an einem Modernisierungsplan der Bundeswehr gearbeitet“, sagte von der Leyen. „Der steht jetzt.“ Der Etat für militärische Beschaffung steige um rund ein Drittel. Neben der Beschaffung von Flugzeugen, Panzern und anderem mehr müsse zudem auf neue Formen der Kriegführung reagiert werden. „Die Digitalisierung ist die Mega-Aufgabe für die nächste Dekade“, so die Ministerin. Der Zuwachs im Etat betrage allein hier 30 Prozent – und er müsse weiter steigen.

„Der Haushalt 2019 ist eine wichtige Etappe. Aber er ist ganz sicherlich kein Schlusspunkt.“ Die Ministerin betont, dass noch gewaltige Aufgaben in der mittelfristigen Finanzplanung zu bewältigen seien. „Der Aufwuchs hat sehr geholfen, dass wir die Talsohle durchschritten haben.“ Um ihre Aufgaben zu erfüllen, brauche die BW aber auch weiterhin steigende Budgets.

Mehr Geld zum Aufbau der Schwellenländer

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Ausgaben für Verteidigung und die Ausgaben für die vernetzte Entwicklungszusammenarbeit im gleichen Verhältnis zu erhöhen. Über diese Vernetzung kommen höhere Verteidigungsausgaben indirekt auch der Hilfe für ärmere Staaten zugute. Schon für 2018 und 2019 wurden die Etats in diesem Sinn erstellt.

„Es ist eine gute Nachricht, dass wir mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu zuvor in ihrer Regierungserklärung betont. Ziel sei es, die „Entwicklung in Afrika auf den Weg zu bringen.“ Jetzt müsse dazu die Frage beantwortet werden: „Wie machen wir aus klassischer Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftliche Hilfe?“

Die CDU setzt sich für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt ein. Diese ist Voraussetzung, damit es überall auf der Welt bessere Lebensbedingungen geben kann. Die Menschen werden nur dann in ihren Herkunftsländern bleiben, wenn sie dort die Möglichkeit haben, gut zu leben und ihr Leben selbst zu meistern.