Anpacken für mehr Sicherheit und Ordnung
Die CDU-geführte Bundesregierung packt die Aufgaben für mehr Sicherheit und Ordnung in Deutschland entschlossen an. Auch bei den Themen Fachkräfte-Zuwanderung sowie Rückführungen von Asylsuchenden geht es weiter voran. Das hat der Bundesinnenminister heute in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht hat.
Die CDU-geführte Bundesregierung arbeitet dafür, dass sich die Menschen sicher fühlen können. Und sie arbeitet für einen verlässlichen Staat. Die Regierung plant unter anderen einen Pakt für den Rechtsstaat mit 2.000 neuen Richterstellen bei den Gerichten des Bundes und der Länder. So werden die Verfahren beschleunigt und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt.
Das Thema Einbruchskriminalität packt die Bundesregierung mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog an. Dazu gehört der erweiterte Einsatz des softwaregestützten „predictive policing“. Damit lassen sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen – die Verstärkung von Polizeistreifen in besonders gefährdeten Wohngebieten und die Ausweitung der Telefonüberwachung bei Wohnungseinbrüchen werden damit effektiver. Zudem soll der Einsatz von Videokameras an Brennpunkten ausgebaut und technisch verbessert werden. Das kann Verbrechen verhindern und hilft in jedem Fall bei der konsequenten Aufklärung und harten Bestrafung von Kriminellen.
Zuwanderung steuern
Für eine bessere Steuerung der Zuwanderung von Fachkräften wird die Bundesregierung in den nächsten Wochen entsprechende Eckpunkte vorlegen. Bundesinnenminister Horst Seehofer geht davon aus, dass die Einigung darauf noch im September gelingen werde. Die Koalition werde dann wie vereinbart noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung nun auch mit Italien eine Vereinbarung zur schnelleren Rücknahme von Migranten ausgehandelt, die über die deutsch-österreichische Grenze kommen. Entsprechende Abkommen gibt es bereits mit Spanien und Griechenland. Sie sehen vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt wird das über die europäische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac.