Mehr Personal für die Pflege, sinkende GKV-Beiträge und Beitragsparität. Gesundheitsminister Jens Spahn treibt die von seinem Vorgänger Hermann Gröhe begonnene Neujustierung der Gesundheitspolitik weiter voran. Zur Einbringung des Haushalts für sein Ministerium erläuterte Spahn die Ziele für die kommenden Jahre.

„Wir sind angetreten, um den Alltag der Menschen in der Pflege, von pflegebedürftigen und Kranken besser zu machen“, betonte der Gesundheitsminister. Denn, „die Gesundheitspolitik betrifft auf die eine oder andere Weise alle Menschen in Deutschland“: den Patienten oder Pflegebedürftigen, die Angehörigen und Freunde, „die Pflegekräfte, die jeden Tag mit viel Empathie dabei sind,“ die Arbeitgeber, die Ärzte und viele andere mehr.

Den Alltag gestalten

„Genau da setzen wir an“, versprach Spahn: „Keine Luftschlösser versprechen – sondern ganz konkret schauen, wie machen wir die Dinge im Alltag besser.“ Das Sofortprogramm Pflege hilft durch Vollfinanzierung jeder zusätzlichen Pflegekraft ab 2019. Gut 13 000 neue Pflegestellen sollen in der Altenpflege neu entstehen. Und alle sollen verlässlich gut bezahlt werden. „Wir wollen regelhaft zu einer Tarifbindung in der Altenpflege kommen, wie wir sie in der Krankenpflege schon haben“, forderte Spahn. Das sei nur fair.

Um die Versorgung im ländlichen Raum oder weniger attraktiven Stadtteilen zu gewährleisten, will Spahn auch die Telemedizin ausbauen. Auch da gehe es „ganz konkret um  Verbesserungen im Alltag der Menschen“.

Versicherte entlasten, Rücklagen der Kassen deckeln

Ab 2019 werden die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Auch die Beiträge der gesetzlich Versicherten selbst sollen sinken: „Geld horten ist nicht die Aufgabe der Krankenversicherungen“, machte Spahn mit Hinweis auf teilweise sehr hohe Rücklagen deutlich. Gleichzeitig will er die Behandlung von GKV-Versicherten für Ärzte lukrativer machen, um Zwei-Klassen-Medizin aus den Praxen zu verbannen. Die gleiche Behandlung von PKV- und GKV-Versicherten will er „ganz konkret verbessern“. Sie soll „mit kleineren und größeren Maßnahmen“ sichergestellt werden.

Es sei zudem gelungen, die soziale Situation von Soloselbständigen zu verbessern: Der Mindestbeitrag zur Krankenversicherung werde halbiert. Besonders Selbständige mit geringem Einkommen könnten auf diese Weise ihren Versicherungsschutz besser finanzieren.

Vertrauen gewinnen

Sein Ziel sei es, das Vertrauen aller Beteiligten zu gewinnen, so Spahn. Im Ministerium hätten die Mitarbeiter „viele Überstunden gemacht“ und mit Hochdruck und Freude daran gearbeitet, beschrieb er die Arbeit der letzten Wochen und betonte: „Dafür ein herzliches Dankeschön an alle, die daran mithelfen. Wir wollen weiter daran arbeiten, dass es besser wird im Alltag.“