Zuhör-Tour: Frauen Union setzt Schlusspunkt in Berlin

Fast 50 Termine in ganz Deutschland hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wahrgenommen. Weitere Diskussionen führte sie mit CDU-Mitgliedern online über CDU Live. Das letzte Wort hatten jetzt die Mitglieder der Frauen Union. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stellten sie ihre Fragen an AKK. Auch heute ging es um die Zukunft der CDU und die Schwerpunkte im neuen Grundsatzprogramm der Partei. Im Mittelpunkt der Debatte: der Zusammenhalt der Gesellschaft.

„Es ist fast schon eine Premium-Veranstaltung“, begrüßte AKK die anwesenden Frauen – und einen Mann. Gut 100 Frauen hatten sich angemeldet. Zu Beginn hatten sich dann sogar noch mehr eingefunden. Und sie arbeiteten schon im Vorfeld so intensiv mit, dass „die Fragen-Karten schon vor Beginn aus waren“, wie AKK lächelnd feststellte. Beste Voraussetzungen, um alle Themen intensiv zu diskutieren.

Es geht um Haltung

Die Welt habe sich verändert, sagte AKK zu Beginn. „Wir sind in einer Zeit, in der es um grundsätzliche Fragen geht.“ Deshalb könne man das Grundsatzprogramm auch nicht einfach aktualisieren. Stattdessen brauche es einen neuen Ansatz. „Und dabei setze ich auch besonders auf die Frauen.“

In der Zuhör-Tour geht es zunächst um Fragen. „Aber es geht auch um Haltung“, betonte AKK. Es gehe um Grundannahmen und Grundansätze. „Und damit wir sicher sind, dass wir auch die richtigen Fragen stellen und beantworten, haben wir gesagt: Wir wollen durch die Partei gehen. Wir wollen Zuhören. Und wir wollen Fragen sammeln.“ Über 5 000 seien im Verlaufe der Tour eingegangen.

Es geht um soziale Gerechtigkeit

Die Vereinbarung von Beruf und Familie, war in Berlin der erste wichtige Punkt. Wie kann man sicherstellen, dass die befristete Teilzeit nach Geburt eines Kindes auch ohne Benachteiligung von Frauen durchgesetzt werden können? Wie kann man sicherstellen, dass vor allem Frauen mit Kindern besser bezahlt werden und auseichend Geld verdienen? „Die Flexibilisierung und Verteilung von Arbeitszeit – über das ganze Leben hinweg – wird mit zunehmender Digitalisierung ein immer größeres Thema“, stimmt AKK zu. „Deshalb setzt die CDU stärker auf Lebensarbeitszeitkonten.“ So könne jeder sehr viel besser seine eigenen Bedürfnisse einplanen. Gleichzeitig gehe damit die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen einher. Darüber müsse man intensiv beraten. „Wir überlassen die Frage ‚ welche Chancen haben Kinder’ überlassen wir immer noch zu sehr der Familie.“ Wenn man aber sehe, dass immer mehr Familien damit überfordert seien, müsse man überlegen, wie der Staat helfen könne, „wie können wir das System besser machen als bisher?“

Die Fragen nach guten und sicheren Renten bestimmten den zweiten Block. „Wann werden endlich die Renten in Ost und West angeglichen?“ fragte eine ältere Teilnehmerin. Eine jüngere Frau fragte: „Wie kann es sein, dass ich vier Kinder großziehe, Vollzeit arbeite und am Ende kaum Rente erhalte?“ Und warum gebe es immer mehr Mütterente für Frauen, die eine auskömmliche Rente haben? Für AKK berechtigte Themen rund um den Komplex von Generationenvertrag über Anerkennung von Kinderziehung bis zu Auflösung eines festen Renteneintrittsalter: Dazu gehöre auch die Frage, ob das beitragsbasierte System noch geeignet sei, Armut im Alter zu verhindern. Richtig sei aber auch: „Auf meine beitragsfinanzierte Rente habe ich einen rechtlichen Anspruch – auch in der Höhe. Auf eine steuerfinanzierte Rente nicht.“ Sie verspricht: „Das Grundsatzprogramm wird der Ort sein, an dem wir uns mit diesen Fragen offen und ehrlich auseinandersetzen müssen.“

Es geht um Familien – in allen Formen

„Warum wird das Thema ‚Alleinerzziehende’ in den CDU-Programmen immer nur am Rande abgehandelt?“ fragt eine jüngere Teilnehmerin. Das widerspreche doch der gesellschaftlichen Realität, in der die Zahl Alleinerziehender immer weiter zunehme. Das bestätigt auch eine weitere alleinerziehende Mutter, die die CDU-Position nicht verstehe. Eine andere fragte: „Kann man das Ehegattensplitting nicht für kinderlose Paare abschaffen?“ Und warum gibt es deutsches Kindergeld in voller Höhe für Kinder im Ausland?

Das Ehegattensplitting wolle die CDU derzeit nicht abschaffen, stellte AKK fest. „Wir wollen es zum Familiensplitting ausbauen.“ Denn jede Form der Familie bedeute immer auch ein Einstehen für einander. Kinder stünden aus Sicht der CDU im Mittelpunkt. Das gelte auch mit Blick auf die Unterstützung Alleinerziehender, die mehr Respekt und Hilfen verdienten. Das müsse aus ihrer Sicht aber auch ohne Kinder anerkannt werden, so AKK. Das Thema werde aber sicher weiterhin intensiv diskutiert. Die Frage des Kindergeldes für Kinder im  Ausland werde man diskutieren, bestätigte AKK. Lösen könne man es aber wohl nur EU-einvernehmlich

Es geht um neue Perspektiven

„Wir brauchen in vielen Bereichen einen Perspektivwechsel“, fasste AKK viele Anregungen zusammen. Es gehe in vielen Bereichen darum, wie honorieren wir als Staat Leistung und Zusammenhalt. „Und diese Grundsatzfrage werden wir im Grundsatzprogramm auch neu angehen müssen.“

JUK