Wortlaut des Statements der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB

Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen gerne einige Worte zu unserer gestrigen Entscheidung über die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen sagen.

Ich hatte ja bereits am Freitag deutlich gemacht, dass wir – und wir, das sind immer die Vorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, der CSU, Horst Seehofer, und ich als Vorsitzende der CDU – dass wir zu einer Neubewertung kommen müssen in der Frage der Entscheidung vom letzten Dienstag.

Und ich sage ganz deutlich, das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen. Warum konnte es nicht überzeugen? Wenn ich mich persönlich frage, dann habe ich mich im Zusammenhang mit der Entscheidung vom Dienstag zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören. Und dass das geschehen konnte, bedauere ich sehr.

Wir haben dann über das Wochenende zu dritt sehr viel nachgedacht und sind zu einem neuen Ergebnis gekommen. Allerdings baut das Ergebnis natürlich auch auf den Diskussionen des Dienstags auf. Das neue Ergebnis gestern ist – und das ist für mich wichtig – sowohl sachgerecht als auch vermittelbar. Und es entspricht im Übrigen auch der Fürsorgepflicht für den Beamten Hans-Georg Maaßen.

Warum ist es sachgerecht? Sachgerecht ist es, weil es einen klar umrissenen Aufgabenbereich für den Sonderberater gibt, ohne dass die sonstigen Arbeitsabläufe im Bundesministerium des Innern gestört oder beeinträchtigt werden. Vermittelbar ist es ganz einfach, weil es eben keine Beförderung ist. Und das war auch wichtig, dass wir eine solche Lösung gefunden haben.

Heute ist der Tag, an dem vor einem Jahr die Bundestagswahl stattfand. Und wir haben ein schwieriges Wahlergebnis erhalten, das uns alle vor große Herausforderungen gestellt hat. Das hat sich auch in der langen Dauer der Regierungsbildung bemerkbar gemacht. Umso wichtiger ist es natürlich, dass wir jetzt die Probleme der Menschen lösen. Einiges davon haben wir gemacht. Aber an vielen Stellen haben wir uns in den letzten Monaten auch zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern.

Und deshalb haben wir gestern nicht nur die Entscheidung zur beruflichen Zukunft von Hans-Georg Maaßen getroffen, sondern wir haben auch verabredet, dass wir nächsten Montag einen Koalitionsausschuss machen. Dass auf diesem Koalitionsausschuss drängende Fragen besprochen werden, zum Beispiel die Frage wie geht es weiter – angesichts von Fahrverboten – mit den Diesel-Autos? Wir haben über das Thema Nachrüstung gesprochen und wir werden am nächsten Montag die Entscheidung finalisieren. Sie wissen, dass gestern dazu ein Gespräch mit der Automobilindustrie stattgefunden hat. Und wir werden auch andere Fragen besprechen. Und ich glaube, es sollte auch in der Regierung ein Modus eingeführt werden von regelmäßigen Koalitionsausschüssen, wo wir uns immer wieder darüber Rechenschaft ablegen: Was haben wir erreicht?

Wir leben in ausgesprochen fordernden Zeiten. Wenn ich alleine nur an den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union denke. Wenn ich an die Sorgen vieler Menschen denke. Ich hab das Thema Auto genannt, aber auch in den Bereichen Pflege und Sozialpolitik haben wir vieles zu machen. Wir haben die Digitalisierung vor uns. Es gibt eine Notwendigkeit der vollen Konzentration auf die Sacharbeit. Ich werde alles daran setzen, dass das in der nächsten Zeit auch so passiert.