Koalitionsausschuss 1. Oktober 2018

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben heute folgende Beschlüsse gefasst:

1. Saubere Luft und Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten

Die Koalitionspartner haben ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ beschlossen.

2. Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten

Die Koalitionspartner haben sich auf „Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ geeinigt. Diese werden bereits am 2. Oktober im Kabinett beschlossen.

3. Sonderausschreibungen Wind und Photovoltaik

Wir werden die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Wind an Land und Photovoltaik rasch realisieren, um einen Beitrag zur Schließung der 2020 Klimalücke zu erzielen (Kabinettbefassung vor Ende Oktober). Vorgesehen sind Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020. Wir werden das 65% Ausbauziel für erneuerbare Energien in 2030 realisieren. Dafür werden wir das gesetzliche Ausbauziel auf 65% in 2030 erhöhen und die technologiespezifischen Ausbaupfade anpassen. Dabei achten wir auf eine bessere Netzsynchronisation. Wir werden die Akzeptanz von Windkraftanlagen an Land steigern.

4. CO2-Emissionsgrenzwerte für PKW

Der Koalitionsausschuss bestätigt die Einigung der Bundesminister Schulze und Altmaier, den Vorschlag der europäischen Kommission zu den künftigen CO2-Emissionsgrenzwerten für PKW zu unterstützen.

5. Tierschutzgesetz

Die Koalitionsfraktionen werden zeitnah eine Fraktionsinitiative auf den Weg bringen mit dem Ziel, noch in diesem Jahr die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern.