Gleich zwei wichtige Termine in Brüssel stehen noch in dieser Woche auf dem Terminplan der Bundeskanzlerin: der europäischen Rat am 17. und 18. Oktober sowie der Asien-Europa Gipfel (ASEM) am 18. und 19. Oktober 2018. In einer Regierungserklärung erläuterte Angela Merkel die Ziele dieser Gipfeltreffen.

Demokratie und Freiheit schützen

Mitte Mai 2019 wird das neue EU-Parlament gewählt. Dazu stellte Merkel fest: „Faire und geheime Wahlen sind das Fundament einer wirksamen Demokratie. Das neue EU-Parlament wird die Volksvertretung von rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Eine solche länderübergreifende freie Wahl ist weltweit einzigartig.”

Jüngste Erfahrungen hätten gezeigt, dass Staaten und Terroristen versuchten, dieses Fundament anzugreifen. Deshalb werde man im EU-Rat über Schritte zur Wahrung der Inneren Sicherheit beraten – „gerade auch zur Europawahl 2019“.

„Innere Sicherheit beginnt zu Hause“, stellte Merkel fest. Aber kein Staat könne diese Sicherheit alleine garantieren. Denn Cyberkriminelle machten vor Grenzen nicht halt. „Der Kampf gegen Terrorismus ist auch ein Wettlauf des Wissens. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir nicht wehrhaft genug sind, weil unsere IT-Systeme national und international nicht kompatibel sind.“

Auch gegen Fake News im Wahlkampf will die EU vorgehen und Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die mit falschen Faken argumentieren. „Politik bedeutet Verantwortung“, bekräftigte Merkel und forderte: „Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln der EU hält, kann nicht erwarten, Parteienfinanzierung zu erhalten.“

Migration lenken

„Ich habe mit vielen Menschen intensiv diskutiert“, sagte Merkel zum Thema Migration. „Viele Bürger setzen auf europäische Lösungen, nicht auf Abschottung sondern auf Zusammenarbeit. Gerade weil sie die Freizügigkeit im Schengen-Raum bewahren wollen.“ Gemeinsam werde die EU gezielter gegen Schleuser vorgehen und auch bei Rückführungen konsequenter handeln.

Gleichzeitig werde man sich auch für eine starke Unterstützung für Afrika einsetzen. „Wichtige Lösungen wolle man gemeinsam im Dialog mit den Staaten in Afrika finden. So könne man Migrationsursachen abbauen.

Globale Partner für globale Herausforderungen

Vom Asien-Europa-Gipfel ASEM erwartet Angela Merkel ein klares Signal für multilaterale Zusammenarbeit. Hier würden zwei Drittel der Weltwirtschaftsleistung erbracht. In den Gesprächen gehe es vor allem um den Leitbegriff Konnektivität. Allem voran gehe es darum, Flugverbindungen auszubauen und die Digitalisierung zusammenzubringen. Damit könne die EU mit Asien ein Zeichen gegen Handelsbeschränkungen und Protektionismus setzen. Sie habe deshalb den festen Glauben daran, dass durch Ausbau der Zusammenarbeit Win-Win-Situationen entstehen, so Merkel.

In diesem Zusammenhang sei es ein „gutes Zeichen des Weltwirtschaftsforums“, dass es Deutschland auf Platz 1 für Innovationen sehe. „Ich finde, wir können uns gemeinsam freuen.“

Stabilitätsversprechen für Wirtschafts- und Währungsunion

„Europa ist ein Stabilitätsversprechen für die Wirtschaft. Gerade für uns Deutsche ist es von großem Wert, nicht als einzelnes Land dem Spiel der globalen Finanzströmen ausgeliefert zu sein.“ Die deutsche Bundeskanzlerin machte deutlich: „In bewegten Zeiten wie diesen können wir froh sein, eine stabile Währung zu haben.“ Ein stabiler Euro sorge mit dafür, dass unsere Wirtschaft nicht völlig dem freien Spiel der Märkte ausgesetzt sei.

Merkel werde auch deshalb weiter für eine Stärkung des Europäischer Stabilitätsmechanismus und der Währungsunion eintreten. Für die Bundesregierung sei aber auch klar: „Am Ende muss das Gesamtpaket für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion stimmen. Erst dann werden wir zustimmen können.“

Denn es gelte: Jeder Staat ist für seine Finanzen und Wirtschaft verantwortlich. „Ein stabiler Haushalt ist die zentrale Voraussetzung in jedem Land. Verantwortung und Solidarität, Haftung und Kontrolle - das sind zwei Seiten derselben Medaille!"

BREXIT

Mit Blick auf den BREXIT in weniger als 6 Monaten betonte Merkel, dass nicht alle Fragen gelöst werden konnten, auch wenn die Chance für eine rechtzeitige und tragfähige Lösung nach wie vor da sei. Die Bundesregierung habe daher begonnen, sich auf alle Szenarien vorzubereiten. Dabei gehe es auch um ganz konkrete Fragen für die Menschen, wie z. B.: Welchen Status bekommen Briten in Deutschland? Welche Nachteile gibt es für deutsche Staatsbürger in Großbritannien?

Deshalb plädiere die Bundesregierung dafür, in einem nächsten Schritt die künftigen Beziehungen EU Großbritannien auf eine gute Grundlage zu stellen, so Merkel. „Ich wünsche mir, dass Großbritannien auch nach seinem Austritt aus der EU ein enger und vertrauensvoller Partner Europas bleiben wird.“