Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt

Bei der Regierungskonferenz unter der Schirmherrschaft der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. bis 11. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko, wurde der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) angenommen. Im Internet waren dazu im Vorfeld Falschmeldungen gegen den GCM aufgetaucht die zu Fragen von besorgten Bürgern geführt haben. Diese Fragen beantworten wir im Folgenden:

Frage
Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?

Antwort
Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung der teilnehmenden Staaten, die sich mit der Frage befasst, wie man illegale Migration verhindern und legale Migration besser steuern und ordnen kann.

Frage
Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?

Antwort
Nein. Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich. Seine politischen Vorgaben erfüllt Deutschland grundsätzlich bereits. Sie stehen im Einklang mit den Zielen, die die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat.

Frage
Was ist dann der politische Mehrwert des UN-Migrationspakts?

Antwort
Der UN-Migrationspakt stärkt die internationale, regelbasierte Ordnung. Das ist ein wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist. Die Ablehnung einer solchen Ordnung durch US-Präsident Trump ist auch der Grund dafür, dass sich die USA am UN-Migrationspakt  nicht beteiligt.

Frage
Hilft der UN-Migrationspakt auch bei einer gerechteren Lastenverteilung?

Antwort
Ja, indem er möglichst viele Herkunfts-, Transit- und Zielländer politisch einbindet, damit sie einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen leisten. Das ist im deutschen Interesse.

Frage
Wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, eingeschränkt?

Antwort
Nein, ganz im Gegenteil. Im Pakt werden diese beiden Rechte der Staaten bekräftigt. Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern. Zudem sollen die Staaten sich gegenseitig bei der Identitätsfeststellung unterstützen. Gerade dieser Punkt ist für Deutschland von herausragendem Interesse, denn an keinem anderen Hindernis scheitert die Rückführung von Ausreisepflichtigen so oft wie an der mangelnden Kooperationsbereitschaft von Staaten bei der Ausstellung von Reisedokumenten.

Frage
Welche Prinzipien des UN-Migrationspaktes konnte die CDU-geführte Bundesregierung durchsetzen?

Antwort

• Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise.
• Klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration.
• Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung von eigenen Staatsbürgern.
• Keine Verpflichtung, illegalen Migranten einen legalen Status zu verleihen. Es gibt lediglich eine entsprechende unverbindliche Empfehlung  für Einzelfälle, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen.

Frage
Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich 2 Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät?

Antwort
Nein. Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen. Das war für die CDU-geführte Bundesregierung ein wichtiges Anliegen.

Frage
Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt sichere, geordnete und reguläre Migration stärken soll – also z. B. legale Einreisen für Arbeitszwecke?

Antwort
Ja. Eines der rechtlich nicht bindenden Ziele besteht darin, Arbeitskräftemobilität zu erleichtern, aber nur im Einklang mit den nationalen Prioritäten, den Bedürfnissen des örtlichen Marktes und dem Qualifikationsangebot. Dies entspricht dem, was die CDU-geführte Bundesregierung im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Dezember 2018 beschlossen hat.

Frage
Sieht der UN-Migrationspakt vor, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus Zugang zu Grundleistungen erhalten sollen?

Antwort
Ja. Es ist im deutschen Interesse, dass mögliche Transitländer Migranten menschenwürdig behandeln. In Deutschland gilt diese Verpflichtung bereits aufgrund unseres Grundgesetzes. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am 18. Juli 2012 fest und verwies auf die Garantie der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Darüber hinaus gehende Sozialleistungen in Deutschland werden aus dem UN-Migrationspakt nicht begründet.

Frage
Kam der UN-Migrationspakt ohne Wissen des Deutschen Bundestages zustande?

Antwort
Nein.  Die Bundesregierung hat im Laufe des Jahres u. a. in ihren Antworten auf mehrere Kleine Anfragen ausführlich die Fragen aus dem Parlament beantwortet. Sie hat über die Beratungen und die Zielsetzungen aus deutscher Sicht berichtet. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits am 19. April 2018 im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem UN-Migrationspakt befasst. Am 8. November 2018 fand eine weitere Befassung des Deutschen Bundestages statt. Am 29. November 2018 diskutierte der Deutsche Bundestag über den UN-Migrationspakt und nahm einen Antrag der Regierungsfraktionen zum UN-Migrationspakt an. Auch der CDU-Bundesparteitag in Hamburg debattierte am 7. Dezember 2018 ausführlich über den Migrationspakt und verabschiedete einen unterstützenden Beschluss mit großer Mehrheit.

Frage
Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt den Staaten die Pflicht auferlegt, Kritik an Einwanderung und am UN-Migrationspakt zu unterbinden?

Antwort
Selbstverständlich nicht. Ganz im Gegenteil. Die Unterzeichnerstaaten sollen im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung schützen. Sie sollen allerdings einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern. Eine Strafverfolgung als mögliche Maßnahme wird nur für Gewalt- und Hassstraftaten genannt. Dies entspricht der bereits bestehenden deutschen Rechtslage gegen Hetze, Gewalt, Beleidigungen oder Schmähkritik.

 

(Stand 23. Januar 2019)