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Gut für Deutschland: Entlastung der Pflegekräfte
Mehr Pflegepersonal, optimale Ausstattung der Pflege und bessere Bezahlung für Pflegekräfte. Das hat der Deutsche Bundestag am Vormittag beschlossen. Für die CDU gilt: Auch in der Gesundheits- und Pflegepolitik lösen wir ein, was wir zu Beginn dieser Koalition angekündigt haben.
„Das Thema Pflege beschäftigt unsere Menschen so breit wie kein anderes Thema“, betonte Dr. Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor dem deutschen Bundestag. Denn immer mehr Menschen müssen im Alltag erkennen, dass sie ohne Hilfe nicht mehr zurechtkommen.
Gute Pflege brauche Pflegerinnen und Pfleger, die mit Herz bei der Sache sind und Freude an der Aufgabe haben sagte Nüßlein. „Für diesen Job braucht es Menschen mit Empathie. Pflege ist gelebte Nächstenliebe.“ Deshalb werde es mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals konkrete Verbesserungen in der Pflege geben.
Ziel des Gesetzes ist vor allem, die Arbeitsbedingungen und Bezahlung so zu verbessern, dass Pflegekräfte gerne ganztags arbeiten. Bei der Suche nach Pflegekräften müsse man auch Fachkräfte außerhalb Deutschlands einbeziehen. Der CSU-Politiker forderte:„Wir müssen die Menschen motivieren, zu uns zu kommen, die Herausforderung anzunehmen und die Aufgabe zu übernehmen.“
Mit dem Gesetz könnten so die Überlastungen für die Pflegerinnen und Pfleger abgebaut werden. Denn derzeit muss zu viel Arbeit auf zu wenigen Schultern verteilt werden. Die CDU-geführte Bundesregierung steuert mit dem Gesetz ganz konkret dagegen. „Das Limit ist in Zukunft nur, die Menschen zu finden, die bereit sind zu pflegen“ betont Nüßlein.
„Jede zusätzliche Pflegestelle wird voll finanziert. Jede Tariferhöhung wird voll finanziert“, betonte Gesundheitsminister Jens Spahn in der weiteren Aussprache. „Das ist ein guter, ein wichtiger, ein richtiger Schritt für die Krankenhäuser“, die größte Verbesserung seit über 20 Jahren, eine enorme Verbesserung bei der Finanzierung. Spahn betonte aber auch: Das könne und solle nicht das Ende der Entwicklung sein. Weitere Schritte werde man mit Krankenhausbetreibern und Tarifparteien abstimmen. Denn, so Spahn: „Es geht darum, auch in der Pflege Vertrauen zurückzugewinnen.“
JUK
Gut für die Entlastung der Pflegekräfte
Insgesamt 13 000 Stellen sollen in der stationären Altenpflege neu geschaffen werden. Die Kosten tragen die gesetzlichen Krankenkassen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen nicht draufzahlen. Die Zahl der neuen Stellen wird nach Bewohnerzahl gestaffelt.
Eine moderne Ausstattung mit PC und schnellem Netz hilft, Pflegekräfte zu entlasten. Deshalb wird die Digitalisierung gefördert. Die Pflegeversicherung zahlt pro Einrichtung bis zu 12.000 Euro dazu.
Für die Krankenhäuser soll ab 2020 die Personalausstattung in der Pflege geregelt werden. Mehr Pflegepersonal wird dadurch verpflichtend. Ist nicht genug Pflegepersonal anwesend, müssen die Krankenhäuser mit Konsequenzen rechnen.
Gut für faire Bezahlung
Hausbesuche gehören in der Pflege zum Alltag. Doch die Fahrten von Haus zu Haus werden kaum vergütet. Künftig soll es mehr Geld für Anfahrtswege geben.
Steigerungen bei den Tariflöhnen für die Pflegekräfte im Krankenhaus werden seit Januar 2018 vollständig von den Kostenträgern refinanziert. Die zusätzlichen Finanzmittel sind für Pflegepersonal einzusetzen. Das ist durch einen Nachweis zu belegen.
Gut für faire Kostenteilung
Für jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle in Krankenhäusern zahlen künftig die gesetzlichen und privaten Krankenkassen. So kann die Personalausstattung in der Pflege verbessert werden.
Auch die Gehälter von Auszubildenden in der Kinderkrankenpflege, Krankenpflege und Krankenpflegehilfe zahlen im ersten Ausbildungsjahr ab 2019 die Krankenkassen.
Die Finanzierung der Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser wird umgestellt. Ab 2020 gibt es eine krankenhausindividuelle Vergütung. Sie wird von den Fallpauschalen unabhängig sein.
Der Krankenhausstrukturfonds wird bis 2022 mit einem Volumen von einer Milliarde Euro jährlich fortgesetzt.
Die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Heimen soll verbindlicher werden.