Toleranz für die Unterschiede und Solidarität im Umgang miteinander. Das forderte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, heute in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. „Wir spüren, es ist immer weniger erfolgversprechend“, die eigenen Interessen weltweit alleine durchzusetzen, sagte Merkel. „Europa kann seiner Stimme in der Welt nur Gehör verschaffen, wenn es geeint auftritt.“ EU-Kommissionspräsident Juncker und EVP-spitzenkandidat Weber lobten Merkel für ihre „klare proeuropäische Haltung“.

„Eine beispiellose Kühnheit“ habe der damalige Kommissionschef Hallstein vor fast 50 Jahren den Gedanken an ein geeintes Europa genannt, sagte Merkel. Mit dieser Kühnheit sei vor 50 Jahren der Grundstein zur EU gelegt und so erstmals die Aussicht auf eine sichere, friedliche Zukunft geschaffen worden. „Heute stehe ich mit Dankbarkeit vor dem größten demokratischen Parlament der Welt“, lobte Merkel die Arbeit des EU-Parlaments und betonte: „Wir spüren in diesem Haus den Herzschlag der europäischen Demokratie.“

Toleranz fördert Frieden und Wohlstand

Merkel lobte die Vielfalt und die Toleranz als Grundlage und Seele Europas. Zwar hätten Herausforderungen wie beispielsweise Digitalisierung, Globalisierung, Konflikte und Kriege vor Europas Haustür, der Klimawandel, und anderes mehr die engen Bindungen in Frage gestellt. Dennoch gelte, so Merkel: „Wir spüren, es ist immer weniger erfolgversprechend, die eigenen Interessen weltweit alleine durchzusetzen.“

Solidarität stärkt den Zusammenhalt

Merkel fordert dafür Solidarität auf Basis von Toleranz, mit gegenseitiger Verantwortung auf Basis nationalen Interesses. „Die Solidarität ist ein Teil der europäischen DNA.“ Sie bedeute: Die Bürger aller Mitgliedstaaten können auf Zusammenhalt und Unterstützung der EU-Partner rechnen. „Solidarität geht immer nur mit eigener Verantwortung“, betonte Merkel gleichzeitig. Wer darauf setze, Probleme durch immer neue Schulden zu lösen, stelle die Gemeinschaft in Frage – die Stabilität der Wirtschaft und der Währung. Deshalb gelte auch, so Merkel: „Die Solidarität zum Nutzen aller bedeutet auch, im eigenen Interesse zu handeln.“ Nationales Interesse und Solidarität seien kein Widerspruch.

Drei Forderungen leitete Angela Merkel daraus ab:

1. Einheit und Geschlossenheit sind für Europa unverzichtbar.

„Nur geschlossen ist Europa stark genug, um auf der globalen Bühne gehört zu werden und seine Interessen erfolgreich zu verteidigen.“, forderte Merkel. Europa müsse dazu vor allem auch in der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger werden, Entscheidungswege müssten kürzer werden. Merkel fordert dazu auch eine europäische Eingreiftruppe. „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen.“ Das sei nicht gegen die NATO sondern als Ergänzung zur NATO zu verstehen.

2. Nur ein starkes Europa hat weltweit Einfluss.

„Der wirtschaftliche Erfolg Europas ist die Grundlage unserer Stärke und Voraussetzung dafür, dass wir in der Welt gehört  werden“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin. Dazu gehörten eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion, eine Bankenunion und ein Einlagensicherungssystem. Bis Dezember sollten sichtbare Erfolge vorliegen. Merkel mahnt Neuerungen an und forderte mehr Innovationen in Europa. Dafür müsse sich Europa stark machen. „Forschung und Innovation sind zentrale Punkte für unseren künftigen Wohlstand.“ Zum Thema „digitale Besteuerung“ möchte Merkel eine internationale Lösung finden. „Doch wenn das nicht klappt, dann können wir nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten, dann müssen wir in Europa gemeinsam handeln.“

3. Das Problem ungeregelter Migration muss die EU gemeinsam lösen.

Merkel kritisiert, dass die EU hier noch keine gemeinsame Lösung habe, „aber wir haben Fortschritte gemacht“. Notwendig sei ein gemeinsames Vorgehen. „Wir müssen ein stückweit auf nationale Kompetenzen verzichten.“ Man müsse dazu unter anderem überlegen, wie man zu einer starken Grenzschutztruppe Frontex komme, wie man den Ländern in Afrika gemeinsam helfen könne und wie man für den Fall von Migration in der EU zu gemeinsamen Kriterien für „humanitäre Verantwortung und Asyl“ komme.

Europa lohnt sich

Merkel betonte: „Ich glaube, dass die Menschen sich  wünschen, dass die EU genau diese Themen angeht.“ Dabei gelte unverändert: „Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa.“ Europa sei eine Chance für Entwicklung, Wohlstand und Frieden. Dafür brauche es den Respekt voreinander. „Toleranz und Solidarität sind unsere gemeinsame Zukunft. Es lohnt sich allemal, sich dafür zu mühen.“

Lob von Juncker und Weber

Jean Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, lobte die Rede Merkels: „Ich bin mit dem, was sie hier überzeugend vorgetragen haben, massiv einverstanden.“ Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP zur Europawahl 2019, betonte: „Ich möchte Dankeschön sagen für ihre klare proeuropäische Haltung.“ Weber sieht Merkel in der Tradition Konrad Adenauers. „Sie wissen, dass es Deutschland nur gutgehen kann, wenn es auch den europäischen Nachbarn gutgeht.“ Nur so sei es gelungen, Unmögliches möglich zu machen: ein Leben in Frieden und Freiheit in ganz Europa.

„Wir brauchen in Europa einen neuen Willen zur Übernahme von Verantwortung“, fordert Weber mit Blick auf die Europawahl 2019 für die Zukunft. „Die Menschen gewinnen wir nur, wenn wir in Europa auch Erfolge anbieten können. Und wir brauchen eine neue Brücke zwischen den Menschen und den Entscheidungen, mehr Demokratie.“

juk