5,5 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit – Der Bundestag verabschiedete in seiner heutigen Sitzung auch den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Bundesinnenministerium. Klaus-Dieter Gröhler, Mitglied im Haushaltsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, erörterte die einzelnen Maßnahmen des Haushalts.

Den guten Entwurf der Bundesregierung habe man in den vergangenen Wochen und Monaten „um Einiges verbessert“, sagte Gröhler im Bundestag. Nunmehr läge „ein Haushalt vor, der für mehr Sicherheit und leistungsfähige Gefahrenabbau sorgt, den Wohnungsbau ankurbelt und die Infrastruktur in Städten und Gemeinden fördert, der die Digitalisierung der Behörden vorantreibt und deren Erreichbarkeit für die Bürger erhöht und der schließlich auch dafür sorgt, dass deutsche Sportler Erfolge erringen und internationale Sportveranstaltungen bei uns stattfinden können.“

Diese umfangreichen Verbesserungen seien vor allem der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD geschuldet, wie der Berliner Abgeordnete betonte. In der Folge stellte Gröhler einige Beispiele dieser Veränderungen vor.

Sicherheit

5,5 Milliarden Euro  seien für die Innere Sicherheit vorgesehen, „so viel wie noch nie“. Die sei richtig, da der Staat ein Gewaltmonopol für sich beanspruche. Behörden, die dieses Gewaltmonopol täglich ausübten, müssten dies auch effektiv können, so Gröhler. „Deshalb haben wir bspw. 64 Mio Euro für gepanzerte Polizeifahrzeuge in den Ländern bereitgestellt, aber auch zweieinhalb Millionen für tausend neue Schutzwesten, drei Millionen für Fahrzeuge und Schutzausrüstung der Bundespolizei.“

Feuerwehren und Einbruchsvermeidung

Alleine 100 Millionen Euro sollen der Modernisierung des Fuhrparks im Bereich des Bevölkerungsschutzes zugutekommen – für neue Einsatzfahrzeuge für die Feuerwehren.  

Für das Programm „Kriminalitätsprävention durch Einbruchsicherung“ seien 65 Mio Euro für eine effektivere Sicherung von Wohnungen und Einfamilienhäusern zur Verfügung gestellt, eine neue App „Die Polizei warnt“ soll hier unterstützend wirken (durch fühzeitige Information zu Kriminellen und neuen Betrugsmaschen).

Gefahrenabwehr  

Die Bevölkerung müsse, so haben es die jüngsten Beispiele „von Mallorca über USA, Italien und Schweden“ gezeigt, vor Großschadensereignissen geschützt werden. Generell sei deshalb mehr Geld eingeplant für den gesamten Bevölkerungsschutz, bspw. in den Ausbau der Warn-App „Nina“, für Aus- und Fortbildung im Bereich, für erste 100 Notstromaggregate für den THW, „wenn mal in Teilen des Landes der Strom ausfällt", aber auch für die Entwicklung eines ganzheitlichen Konzepts, das in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und dem Technischen Hilfswerk (THW) Lösung erarbeiten soll für ein effektiveres, nationales Krisenmanagement.

Unterstützung Ehrenamtlicher

Sie, die Ehrenamtlichen, seien eine wesentliche Säule der Gesellschaft. Weil es immer wieder auch zu rechtlichen Auseinandersetzungen in der Folge ehrenamtlichen Engagements komme, wolle die Bundesregierung nun mit 500.000 Euro einen Fonds „Rechtsberatung“ auflegen. „Damit haben wir etwas ganz Neues auf den Weg gebracht“, sagte Gröhler.

Personelles Investment

2.369 neue Stellen habe man bei der Bundespolizei geschaffen, 249 befristete in dauerhafte Stellen umgewandelt. 476 neue Stellen seien für das Bundeskriminalamt vorgesehen, 350 für das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, um dort noch effektiver den zunhemenden Cyber-Angriffen begegnen zu können. Rund 1.000 neue Stellen bei den Tarifbeschäftigten der Bundespolizei seien zudem in Planung.

Der Bund habe damit die nächste Stufe im Pakt für den Rechtsstaat erbracht. Gröhler appellierte: „Herzliche Grüße an die Bundesländer. Wir haben geleistet. Bitte diesem Vorbild jetzt entsprechend folgen.“