Gut für Deutschland: stabile Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze

„Wir haben einen guten, wir haben einen zukunftsfähigen Haushalt gemeinsam zustande gebracht.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich in der Haushaltsdebatte im deutschen Bunddestag zufrieden. Mit dem Wirtschaftsetat gebe die Bundesregierung wichtige Impulse in die Wirtschaft: Jeder vierte Euro fließt direkt in Projekte der Wirtschaft.

„Es wird notwendig sein, dass wir auch in Zukunft eine aktive Wirtschaftspolitik vertreten“, bekräftigte Altmaier. Die Ausgangslage sei hervorragend, sagte der Minister. Das hätte auch jüngste Studien bestätigt, die den Standort Deutschland ganz vorne sähen und „Deutschland zu den innovativsten Volkswirtschaft der Welt zählen“.

Dennoch würde das internationale Umfeld schwieriger. Automatismen für Wachstum gebe es nicht. „Das Wachstum ist verletzlich“, so Altmaier. „Wir dürfen uns auf unseren Lorbeeren nicht ausruhen.“ Deshalb müsse man die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Mobilitätswende voranbringen

„Ja, wir wollen, dass die Automobilindustrie einen Beitrag zum Klimaschutz leistet“, sicherte der Minister zu. Deutschland sei aber schon jetzt weltweit führend, was die Reduzierung des Ausstoßes an CO2 angehe. Gleichzeitig gelte auch, dass die Autoindustrie wichtig sei für den Standort Deutschland. „Wir müssen uns realistische Ziele setzen, die auch in der Praxis umgesetzt werden können“, fordert Altmaier. Er sieht dafür vor allem die Autoindustrie selbst in der Pflicht.

„In Städten und Ballungsräumen. müsse man „vielmehr als bisher auf Elektromobilität setzen“ sagte der Minister. Ein Land, dass führend sei bei Autos mit fossilen Antrieben, „muss auch den Anspruch haben, führend bei Elektromobilität zu sein. Das ist unser Anspruch für die Zukunft.“ Die Bundesregierung wolle die Industrie beim Wandel unterstützen – vom autonomen Fahren bis zu alternativen Antrieben. Nur so könnten die Arbeitsplätze der Autoindustrie in Deutschland bleiben. „Wir haben ein Interesse daran, dass Deutschland diesem Bereich führend wird.“

Gute Rahmenbedingungen schaffen

Der Staat müsse für die richtigen Bedingungen sorgen, damit die Wirtschaft sich entfalten kann. Altmaier stellte fest: „Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren die Steuern nicht erhöht.“ Gleichwohl sei die Steuerquote gestiegen. Die Steuereinnahmen des Staates seien stärker gewachsen, als die Industrieproduktion. Das führe zu der notwendigen „Debatte, wie wir Belastung und Entlastung gleichmäßig verteilen“.

Die Bundesregierung habe gehandelt: Familien und Kinder würden so stark entlastet wie nie zu vor. Die Bundesregierung investiere so stark wie nie zuvor in Forschung, Entwicklung und Digitalisierung. Sein Anliegen sei, „dass wir zusätzliche Spielräume auch dafür nutzen, Mittelständler und Unternehmer zu entlasten“, bekräftigte Altmaier.

Er betonte: Damit können man die richtigen Impulse geben, um die deutsche Wirtschaft stark und wettbewerbsfähig zu halten. Wichtig sei aber auch: „Es ist gleichzeitig eine Anerkennung der Leistung.“ Die Bundesregierung wolle als nächstes gemeinsam mit der Wirtschaft eine Gründeroffensive starten. Junge Menschen sollten für Selbständigkeit gewonnen werden.

Beitrag zum Klimaschutz

Wirtschaftsminister Altmaier betonte auch: „Wir geben ein klares Signal, dass Umweltschutz und erfolgreiche Wirtschaftspolitik für uns kein Gegensatz sind.“ Das bedeute aber, dass man oft etwas länger, genauer und besser verhandeln müsse. Genau das täte die Bundesregierung.

„Wir wollen nicht Umwelt oder Wirtschaft, wir wollen Wirtschaft und Umwelt.“ Dafür wolle man die Energiewende für Wirtschaft, Menschen und Umwelt verträglich gestalten. Das sei Voraussetzung, „dass sie auf Dauer erfolgreich ist“. Strom müsse auch künftig „sicher, sauber und bezahlbar“ sein.

Etat mit Blick in die Zukunft

„Das heutige Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen. Der Haushalt ist auf die Herausforderung einer im neunten Jahr wachsenden Wirtschaft ausgerichtet. Er ist verantwortlich und zukunftsweisend aufgestellt“, betonte Andreas Mattfe

„Der Haushalt ist verantwortlich und zukunftsweisend aufgestellt“, betonte Mattfeld abschließend. Kritik übt der CDU-Politiker am „massiven Personalaufwuchs“ in vielen Ministerien. Einen „Automatismus“ dürfe es dabei nicht geben, und das sei „für die kommenden Jahre auch nicht mehr zu begründen“. Er appellierte an alle Minister, künftig „mehr umzustrukturieren“, statt immer weiter einzustellen, „auch wenn das der vermeintlich einfachere Weg ist“.

JUK