Für Bundeskanzlerin Angela Merkel mutet der jährliche Besuch beim Arbeitgebertag an wie eine Zeugnisausgabe. Dieses Jahr fiel die Benotung angesichts des längsten zusammenhängenden Wirtschaftswachstums seit den Fünfzigerjahren besonders gut aus. Auch, weil die Kanzlerin mit der Feststellung aufwartete, dass die Politik die gesamte Gesellschaft im Blick haben muss.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der digitale Wandel eine große Herausforderung unserer Zeit, wenn nicht sogar die größte. Und bei dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen zwischen Stadt und Land, Ost und West, zwischen Küsten und Bergen stünden auch noch große Anstrengungen bevor.

5G und 10.000 Funkmasten

Merkel verwies beim Arbeitgebertag in Berlin bspw. auf die Notwendigkeit, schnelles Internet auszubauen. Deutschland benötige nicht sofort und flächendeckend den modernen 5G-Mobilfunkstandard. „Da haben wir schon noch ein bisschen Zeit“, sagte sie. Fünf Jahre seien dabei „nicht das Drama“. Sicher nötiger sei ein flächendeckender Ausbau des Netzes für das Internet. „Wenn ich an manches Dorf in Vorpommern oder der Eifel denke, wäre man dort schon  froh, wenn man permanent 3G hätte“, sagte die scheidende CDU-Vorsitzende den rund 1.300 Zuhörern im Saal. „Dazu brauchen wir mindestens noch 10.000 neue Funkmasten", fügte sie hinzu.

KI und Digitalrat

In punkto Künstlicher Intelligenz mache der Digitalrat der Bundesregierung „gehörig Beine, wenn ich das so sagen darf“. Doch dem ungleichen Kampf um die weltweit besten Köpfe in diesem Zukunftsgewerbe sei man regelrecht ausgeliefert, wenn man nicht eigene Institute und Institutionen schützt und in ihrem Auftrag bestärkt. Deshalb habe sich die Bundesregierung nun dazu entschlossen, bundesweit zwölf Zentren zu begründen, Standorte, an denen mit Nachdruck an der Entwicklung von KI gearbeitet werden soll.

Wohnungsnot contra Überangebot

Zur Wohnungspolitik sagte Merkel, dass in Großstädten die Mieten sehr hoch seien und allerorten es an Wohnraum fehle. Andererseits stünden gerade in ländlichen Regionen viele Wohnungen leer. Wohnungsmangel bekämpfe man aber am besten mit Wohnungsbau, nicht mit einer Mietpreisbremse: „Ich persönlich glaube, dass die fünfte Neuauflage der Mietpreisbremse keine neuen Wohnungen entstehen lässt“, sagte sie und erhielt dafür viel Beifall. Auch gehe es darum, schneller zu bauen und mehr Flächen als Bauland auszuweisen.

Merkel verwies zudem darauf, dass jüngere Menschen ländliche Regionen oft verließen. Sie würden ihr Glück lieber in Ballungszentren und in den Großstädten versuchen. Zurück blieben dann die Älteren, und mit ihnen eine bröckelnde Infrastruktur. Dies treibe die Menschen um, und die Politik müsse sich darum kümmern. „Alleine im meinem Wahlkreis fehlen rund 100 Bäcker und Köche in den Restaurants und Hotels“, bemerkte sie.

Einwanderung, nicht Zuwanderung

Im Dezember stehe die Verabschiedung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes an, „nicht Zuwanderungsgesetz“, korrigierte Merkel ihren Vorredner, BDA-Präsident Ingo Kramer, und fügte hinzu: „und ich hoffe, dass sich Ihnen die politische Feinheit in dieser Wortwahl zu erkennen gibt“. Letztlich, so Merkel, gehe es bei den potenziellen Einwanderern in den Arbeitsmarkt um Fähigkeiten und Fertigkeiten, nicht um Abschlüsse.

Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärt, dass der deutsche Gesellenbrief weltweit eine Einzigartigkeit darstellt. Deshalb müsse es bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt auch um Menschen gehen, die sich in Deutschland weiterqualifizieren wollen.

Kramer gratulierte Merkel zum taggenauen 13-jährigen Jubiläum der Vereidigung als Kanzlerin und sagte, dass diese Zeit „oft mit großer Zustimmung begleitet“ worden sei und nur „manchmal auch zu umstrittenen Bewertungen führte“.

Mit Blick auf die jüngsten Erfolge der Bundesregierung beklagte Kramer, man ruhe sich „viel zu sehr auf dem Erreichten aus“. Eine „Füllhornpolitik“ bei den Renten und zu wenig Tempo bei der Digitalisierung gäben keinerlei Grund, sich zurückzulehnen.

„Gerade jetzt ist es an der Zeit umzuschalten.“ Denn es müssten die Grundlagen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland gelegt werden. Da waren sich die Bundeskanzlerin und der Arbeitgeberpräsident dann wieder nah.

BSP