Gut für Deutschland: Neue Mietwohnungen und stabile Mieten

Wer in Berlin, Hamburg oder München eine Wohnung sucht, stößt schnell an seine Grenzen. Auch finanziell. Denn Wohnraum ist hier knapp und wird immer teurer. Mit zwei Gesetzen zur Förderung des Mietwohnungsbaus und zur Mietpreisbremse steuert die Bundesregierung diesem Trend entgegen.

„Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen Herausforderungen dieser Legislaturperiode“, betont dazu Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Förderung neuer Mietwohnungen

Ist das Angebot an Wohnungen gering, gibt es weniger Auswahl und für fast jede Wohnung mehrfache Nachfrage. Die Miete steigt. Derzeit fehlen vor allem in Großstädten vielerorts Wohnungen, so dass das knappe Angebot die Mieten hoch treibt. Damit guter Wohnraum erschwinglich bleibt, sollen mehr neue Wohnungen entstehen. Denn ist das Angebot größer, steigt die Auswahl und die Miete bleibt stabil oder kann sogar sinken.

„Die Koalition macht Tempo“, erklärt Kai Wegner. „Wir wollen, dass schneller und mehr Wohnungen gebaut werden. Unsere wohnungspolitischen Ziele sind ehrgeizig, aber jeder Anstrengung wert.“ Um Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen, fördert der Bund den Bau neuer Mietwohnungen.

Grundgesetzänderung

Damit Zuschüsse des Bundes zum sozialen Wohnungsbau auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden, soll das Grundgesetz geändert werden, so Wegner: „Für die soziale Wohnraumförderung etablieren wir im Grundgesetz eine solide Perspektive. So kann der Bund die Länder weiterhin bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unterstützen.“ Die Grundgesetzänderung soll auch helfen, dass die Bundesländer die Zuschüsse nicht anderweitig verwenden können. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch die Zweckbindung der Bundesmittel künftig sichergestellt ist“, betont Wegner dazu.

Mieterschutz

Mit einer Auskunftspflicht der Vermieter sollen Neumieter vor Vertragsunterzeichnung erfahren können, wie hoch beispielsweise die Vormiete war. Damit, so Wegner, „wollen wir dafür sorgen, dass die derzeitige Marktsituation nicht durch einzelne Vermieter ausgenutzt werden kann.“ Auch nach einer Modernisierung sollen Mieten nicht grenzenlos steigen können, erklärt Wegner. „Dafür passen wir das Mietrecht erneut an.“

JUK