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UN-Migrationspakt: eine internationale Lösung für eine globale Herausforderung
Der CDU-Parteitag hat nach intensiver Debatte, dem Antrag des CDU-Bundesvorstandes zum UN-Migrationspakt mit großer Mehrheit zugestimmt. Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat zur Einbringung des Antrags zuvor erläutert: „Es geht um mehrere hundert Millionen Menschen, die weltweit unterwegs sind“, Und: „Die nationale Souveränität bleibt erhalten. Migration wird gelenkt und gesteuert.“
Drei Punkte hat Brinkhaus besonders hervorgehoben: Erstens: Migration muss gesteuert und geordnet werden. Das geht international nur gemeinsam und im Rahmen Vereinbarungen. Zweitens: Die meisten Menschen auf Wanderschaft „kommen überhaupt nicht nach Deutschland.“ Das Problem betreffe überwiegend die asiatischen, afrikanischen und amerikanischen Länder. Drittens: „Es gibt eine Kampagne gegen den Migrationspakt, die Ängste schürt und Fragen nicht beantwortet“ Diese sei gesteuert, um die parlamentarische Demokratie aus den sozialen Netzwerken heraus zu beeinflussen.
Der CDU-Parteitag hat mit Mehrheit für die Unterstützung des UN-Migrationspaktes gestimmt. Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ – kurz UN-Migrationspakt – ist aus Sicht der CDU ein wichtiger und richtiger Schritt, der im deutschen Interesse liegt.
Für die CDU ist klar:
- Migration ist eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
- Dafür braucht es einen internationalen Ansatz.
- Deutschland kann diese Aufgabe nur gemeinsam mit seinen Partnern lösen.
- Nationale Alleingänge sind nicht der richtige Weg, um die damit verbundenen Aufgaben wirksam und menschlich zu lösen.
Darauf zielt der UN-Migrationspakt ab:
- illegale Migration verhindern
- legale Migration besser steuern und ordnen
Das sind die Maßnahmen im UN-Migrationspakt
Der Pakt beinhaltet 23 Ziele und Maßnahmen zu deren Umsetzung, z. B.:
- eine bessere Koordination der Grenzkontrollen
- konsequentes Vorgehen gegen Menschenschmuggel und das Schlepperunwesen
- Bekämpfung von Fluchtursachen durch bessere Perspektiven im Herkunftsland
- die Einhaltung von Menschenrechten und sicherer Zugang von Migranten zu Grundleistungen in allen Ländern
- die aktive Einbindung von möglichst vielen internationalen Partnern, um eine gerechtere Verteilung von Lasten und Verantwortung herzustellen
Der UN-Migrationspakt stärkt die internationale, regelbasierte Ordnung. Das politische Dokument der Vereinten Nationen ist damit ein Meilenstein in der Geschichte und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration. Er schränkt nicht das souveräne Recht Deutschlandsein, die nationale Migrationspolitik zu regeln.