UN-Migrationspakt: eine internationale Lösung für eine globale Herausforderung

Der CDU-Parteitag hat nach intensiver Debatte, dem Antrag des CDU-Bundesvorstandes zum UN-Migrationspakt mit großer Mehrheit zugestimmt. Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat zur Einbringung des Antrags zuvor erläutert: „Es geht um mehrere hundert Millionen Menschen, die weltweit unterwegs sind“, Und: „Die nationale Souveränität bleibt erhalten. Migration wird gelenkt und gesteuert.“

Drei Punkte hat Brinkhaus besonders hervorgehoben: Erstens: Migration muss gesteuert und geordnet werden. Das geht international nur gemeinsam und im Rahmen Vereinbarungen. Zweitens: Die meisten Menschen auf Wanderschaft „kommen überhaupt nicht nach Deutschland.“ Das Problem betreffe überwiegend die asiatischen, afrikanischen und amerikanischen Länder. Drittens: „Es gibt eine Kampagne gegen den Migrationspakt, die Ängste schürt und Fragen nicht beantwortet“ Diese sei gesteuert, um die parlamentarische Demokratie aus den sozialen Netzwerken heraus zu beeinflussen.