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Soziale Marktwirtschaft: DNA der Union
„Der Chef achtet seine Angestellten und die Angestellten achten ihr Unternehmen.“ So zeichnet CDA-Chef Karl-Josef Laumann sein Bild einer guten Arbeitswelt. Auch der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, betonte: Es ist immer die CDU gewesen, die Marktwirtschaft und Sozialstaat versöhnt habe. Auf dem Parteitag in Hamburg beschließt die CDU dazu den Antrag ‚Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert‘.
„Leistung muss sich wieder lohnen“, betont MIT-Chef Linnemann. Er fordert: „Der Soli muss auslaufen.“ Linnemann stellt dazu die Frage nach Gerechtigkeit und welche Lasten man noch den Jüngeren aufbürden könne. „Soziale Marktwirtschaft heißt Freiheit statt Bevormundung.“, sagt er und fordert: „Wir brauchen mehr Flexibiltät!“ Er rede dabei nicht für mehr Stunden im Job, sondern für mehr Freiheit in der Gestaltung der Arbeit – auch als individuelle Entscheidungsfreiheit.
CDA-Chef Laumann betont: „Zur Sozialen Marktwirtschaft gehört Fördern und Fordern. Die Gesellschaft muss die Menschen befähigen, Eigenverantwortung wahrzunehmen“ – durch Bildung, Ausbildung und Weiterbildung, gerade auch im Zeitalter der Digitalisierung. Dazu gehöre auch, familiengerechte Arbeitsplätze bereitzustellen. Dazu zählten dann aber auch die Möglichkeiten, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Und dazu gehöre, dass man nach 45 Arbeitsjahren von seiner Rente gut leben können muss. „Und in diesem Sinne ist Soziale Marktwirtschaft auch ein Gesellschaftsbild.“
Darum geht es beim Antrag an den 31. Parteitags der CDU Deutschlands in Hamburg.
Wir Christdemokraten sind bereits seit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft vor siebzig Jahren überzeugt, dass sie der richtige Weg ist, um möglichst allen Menschen ein Leben in Wohlstand zu ermöglichen. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft fit für die Zukunft machen. So kann sie uns, unseren Kindern und Enkeln ermöglichen, auch unter veränderten Bedingungen, frei, sicher und gut zu leben.
- Wer etwas leistet, hart arbeitet und sich an die Regeln hält, muss am Ende mehr haben, als wenn er nichts tut. Dies gilt beim Lohn und bei der Rente. Daher wollen wir die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft entlasten. Sie sollen finanziellen Spielraum haben, um selbst planen und vorsorgen zu können.
- Wir wollen möglichst vielen Menschen beim Aufbau eines eigenen Vermögens helfen. Wir wollen nicht Vermögende bestrafen, beispielsweise durch eine Vermögensteuer.
- Betreuung, medizinische Versorgung, Pflege und vor allem Bildung sind ein Dienst am Menschen. Wir wollen, dass sie angemessene Achtung und Bezahlung erhalten.
- Wir wollen die digitalen Kompetenzen von Schülern und Studenten schon früh stärker entwickeln. Deshalb wollen wir auch die digitale Infrastruktur an Schulen ausbauen.
- Wir wollen Unternehmern, Investoren, Gründern und Start-Ups herausragende Rahmenbedingungen bieten, damit weiter erfolgreiche Unternehmen bei uns entstehen. Dazu gehört es, die Lohnzusatzkosten zu begrenzen, denn sie machen Arbeit teurer und gefährden damit Arbeitsplätze im europäischen und globalen Wettbewerb.
- Wo Auflagen und Bürokratie zur Bremse werden, müssen sie auf ein notwendiges Mindestmaß zurückgeführt werden.
- Digitalisierung und technischer Fortschritt müssen so gestaltet werden, dass sie gleichermaßen den Menschen nutzen und unser Land noch wettbewerbsfähiger machen.
- Wir brauchen einen Ordnungsrahmen für die digitale Welt: für fairen Wettbewerb, für mehr Vertrauen in digitale Märkte, mehr Innovationen, sicheren Datenschutz, Privatautonomie sowie Meinungsvielfalt und für faire Besteuerung digitaler Wertschöpfung.
- Wir stehen für solide Finanzen mit weniger neuen und alten Schulden. Wir wollen die Handlungsspielräume unserer Kinder vergrößern statt ihnen Kosten aufzubürden.
- Wir müssen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts stärken und politisch konsequent umsetzen. Die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU lehnen wir ab.
- Wir wollen Umweltschäden stärker mit angemessenen Preisen in einen funktionsfähigen Marktmechanismus einbeziehen und so Schäden effizient reduzieren bzw. verhindern.
- Wir stehen zu fairem Wettbewerb, wollen offene Märkte und faire Regeln als Grundlage für freien Handel und Wohlstand. Denn Soziale Marktwirtschaft bedeutet Freiheit und Verantwortung statt Abschottung.