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Von der Leyen: Müssen mehr investieren aus Gründen der Sicherheit
Der Antrag des Bundesvorstands „An der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten – die Bundeswehr weiter stärken“ wurde mit einstimmiger Mehrheit des 31. Parteitags beschlossen. In ihrer Einführung machte Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen deutlich, dass es bei diesem Antrag um die Männer und Frauen gehe, die für die Bundeswehr ihre Einsätze bestreiten.
„Die Grundthemen kennt ihr alle“, sagte von der Leyen und zählte die großen Herausforderungen der Zeit auf: Erstarken des IS, Destabilisierung Afrikas, aber auch die Zäsur seit 2014 durch die hybride Kriegsführung der Russen in der Ost-Ukraine, im Asowschen Meer und an der Straße von Kertsch. „Es ist der Versuch, die Grenzen Europas zu verschieben“, schlussfolgerte von der Leyen.
Dann kommt sie auf die NATO zu sprechen: „Gerade wir als Deutschland haben nicht vergessen, was es bedeutet, östliche Grenze dieses Bündnisses zu sein. Haben auch nicht vergessen, was es bedeutet, im Schutz der NATO zu stehen.“ Deshalb sei es nun an der Zeit, „unseren Freunden etwas zurückzugeben“.
Deutschland wird als Speerspitze die NATO im nächsten Jahr führen – „Die Sorgen unserer baltischen Freunde sind auch unsere Sorgen, ihre Freiheit ist unsere Freiheit, ihre Unversehrtheit ist unsere Unversehrtheit.“ Das aber sei nicht zum Nulltarif zu haben. Deutschland müsse sich nicht verstecken als zweitgrößter Truppensteller und zweitgrößter Nettozahler.
Waffen und Funkgeräte aus den 80ern
Wahr sei aber auch, dass in der Zeit seit der Wiedervereinigung nicht genügend in die Bundeswehr investiert wurde. „Wir hatten mal drei bis viertausend Panzer, heute sind es drei bis vierhundert. Das zeigt, wie sehr wir seit der Wiedervereinigung geschrumpft sind.“
Aus den Siebzigerjahren stammten Fuhrpark und Transporthubschrauber, die seit 17 Jahren in Afghanistan im Einsatz seien, Waffen und Funkgeräte aus den Achtzigerjahren.
Es sei richtig, „dass wir alle 2014 in Wales beschlossen haben, dass wir mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren wollen“. Doch dies sei ein langer Prozess.
„Wir müssen mehr investieren“, forderte von der Leyen, auch wenn seit Wales eine Steigerung um 36 Prozent des Verteidigungsetats erreicht wurde.
„Wenn wir als Parlament unsere Soldatinnen und Soldaten in diese gefährlichen Einsätze in den Irak, nach Mali senden, dann haben sie es auch verdient, dass sie modern wie irgend möglich ausgestattet werden.“
Allerdings wolle sie als zuständige Ministerin auch eine Lanze brechen „für unsere 180.000 Soldatinnen und Soldaten und die rund 70.000 zivilbeschäftigen Mitarbeiter in der Bundeswehr. Trotz Schwierigkeiten bei Material und Ausstattung sei die Truppe „hochmotiviert, hochprofessionell, machen das Allerbeste aus dem, was sie haben und dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung“.
Es ist Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen – nach innen und außen. Die CDU setzt sich entschlossen dafür ein, dass unser Staat diese anspruchsvolle Aufgabe erfüllen kann. Wir leben derzeit in einer schwierigen und unübersichtlichen Zeit. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Russland hat mit der Annektierung der Krim im Jahre 2014 die Friedensordnung in Europa, die OSZE-Charta von Paris, gebrochen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat auf die neue Sicherheitslage reagiert.
Die CDU bekennt sich ausdrücklich zur NATO.
- Die CDU-geführte Bundesregierung hat mit konkreten Schritten die NATO gestärkt, insbesondere mit Truppenentsendungen ins Baltikum.
- Die CDU bekennt sich zu dem in der NATO gemeinsam verabschiedeten Ziel, die Mittel für den Verteidigungshaushalt in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.
Unsere Vision ist eine europäische Armee.
Wir wollen, dass Europa auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenrückt und dadurch deutlich handlungsfähiger wird. Die EU-Partner arbeiten schon derzeit eng zusammen bei:
- der Streitkräfteplanung
- der Finanzierung von Forschung und Entwicklung
- der Rüstungszusammenarbeit
- der gemeinsamen Nutzung militärischer Ressourcen
Die CDU stellt fest:
- Wir brauchen für eine erfolgreiche Arbeit in NATO und EU eine modern ausgestattete und einsatzbereite Bundeswehr, auch in neuen Bereichen wie im Cyberraum.
- Trotz der eingeleiteten Trendwenden bei Finanzen, Personal und Material hat die Bundeswehr weiterhin einen riesigen Nachholbedarf. Daher begrüßen wir, dass der Verteidigungshaushalt fünfmal in Folge erhöht wurde.
- Das Weißbuch der Bundesregierung, die Konzeption der Bundeswehr, das Fähigkeitsprofil sowie der Traditionserlass bilden ein zielführendes Gesamtkonzept für den weiteren Wachstums- und Modernisierungskurs.
- Wir treten nachdrücklich dafür ein, der Bundeswehr auch in den kommenden Jahren die notwendigen finanziellen Mittel zu geben. Dafür muss das Verteidigungsbudget steigen. Wir wollen ein Budget in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis spätestens 2024 erreichen.
Die CDU steht an der Seite der Bundeswehr.
Wer sich heute in den Dienst unseres Landes stellt, der übernimmt sehr bewusst eine große Verantwortung für uns alle.
- Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundeswehr ihre Stärken als attraktiver und fürsorgender Arbeitgeber weiter ausbaut.
- Wir treten für eine Modernisierung und Verbesserung des Besoldungsrechts ein, das der zeitlichen Belastung und den hohen Anforderungen an die Mobilität der Soldaten Rechnung trägt.
- Wir wollen verbesserte Rahmenbedingungen erreichen, insbesondere für unseren Reservedienst Leistenden.
- Und wir wollen die soziale Absicherung der länger dienenden Soldatinnen und Soldaten auf Zeit verbessern: Unsere Freiwillig Wehrdienstleistenden und Soldaten auf Zeit wollen wir mit maßgeschneiderten Programmen zur Qualifikation und zum Einstieg in einen Zivilberuf gezielt unterstützen. Darüber hinaus wollen wir uns verstärkt um die Belange unserer Einsatzgeschädigten kümmern.