Von der Leyen: Müssen mehr investieren aus Gründen der Sicherheit

Der Antrag des Bundesvorstands „An der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten – die Bundeswehr weiter stärken“ wurde mit einstimmiger Mehrheit des 31. Parteitags beschlossen. In ihrer Einführung machte Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen deutlich, dass es bei diesem Antrag um die Männer und Frauen gehe, die für die Bundeswehr ihre Einsätze bestreiten.

„Die Grundthemen kennt ihr alle“, sagte von der Leyen und zählte die großen Herausforderungen der Zeit auf:  Erstarken des IS, Destabilisierung Afrikas, aber auch die Zäsur seit 2014 durch die hybride Kriegsführung der Russen in der Ost-Ukraine, im Asowschen Meer und an der Straße von Kertsch. „Es ist der Versuch, die Grenzen Europas zu verschieben“, schlussfolgerte von der Leyen.  

Dann kommt sie auf die NATO zu sprechen: „Gerade wir als Deutschland haben nicht vergessen, was es bedeutet, östliche Grenze dieses Bündnisses zu sein. Haben auch nicht vergessen, was es bedeutet, im Schutz der NATO zu stehen.“ Deshalb sei es nun an der Zeit, „unseren Freunden etwas zurückzugeben“.

Deutschland wird als Speerspitze die NATO im nächsten Jahr führen – „Die Sorgen unserer baltischen Freunde sind auch unsere Sorgen, ihre Freiheit ist unsere Freiheit, ihre Unversehrtheit ist unsere Unversehrtheit.“ Das aber sei nicht zum Nulltarif zu haben. Deutschland müsse sich nicht verstecken als zweitgrößter Truppensteller und zweitgrößter Nettozahler.

Waffen und Funkgeräte aus den 80ern 

Wahr sei aber auch, dass in der Zeit seit der Wiedervereinigung nicht genügend in die Bundeswehr investiert wurde. „Wir hatten mal drei bis viertausend Panzer, heute sind es drei bis vierhundert. Das zeigt, wie sehr wir seit der Wiedervereinigung geschrumpft sind.“

Aus den Siebzigerjahren stammten Fuhrpark und Transporthubschrauber, die seit 17 Jahren in Afghanistan im Einsatz seien, Waffen und Funkgeräte aus den Achtzigerjahren.

Es sei richtig, „dass wir alle 2014 in Wales beschlossen haben, dass wir mindestens zwei  Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren wollen“. Doch dies sei ein langer Prozess.

„Wir müssen mehr investieren“, forderte von der Leyen, auch wenn seit Wales eine Steigerung um 36 Prozent des Verteidigungsetats erreicht wurde.

„Wenn wir als Parlament unsere Soldatinnen und Soldaten in diese gefährlichen Einsätze in den Irak, nach Mali senden, dann haben sie es auch verdient, dass sie modern wie irgend möglich ausgestattet werden.“

Allerdings wolle sie als zuständige Ministerin auch eine Lanze brechen „für unsere 180.000 Soldatinnen und Soldaten und die rund 70.000 zivilbeschäftigen Mitarbeiter in der Bundeswehr. Trotz Schwierigkeiten bei Material und Ausstattung sei die Truppe „hochmotiviert, hochprofessionell, machen das Allerbeste aus dem, was sie haben und dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung“.