Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Doch in vielen Teilen der Erde werden Menschenrechte nach wie vor von Autokraten und Diktatoren missachtet. Deshalb ist für die CDU klar: Wer Menschenrechte ernst nimmt, der muss aktiv für sie eintreten!

Die Menschenrechtserklärung, die am 10. Dezember 1948 in Paris von der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde, gilt als Meilenstein. Das Dokument setzt Normen für Freiheiten, die für alle Menschen überall auf der Welt gelten sollen. Dazu zählen das Recht auf Leben und auf Schutz vor willkürlicher Haft und Diskriminierung, auf Glaubens-, Presse- und Meinungsfreiheit. 

In vielen Ländern werden Menschenrechte mit Füßen getreten

Um an die Erklärung zu erinnern, wird auch in diesem Jahr der 10. Dezember als Tag der Menschenrechte gewürdigt. „Wer die Rechte der Menschen verteidigen will, der muss sie zum Bestandteil seiner Politik machen“, bekräftigt Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Es sei ein schreiendes Alarmsignal, dass inzwischen sicher geglaubte Standards für Menschenrechte auf internationalem Parkett - ganz offen oder scheibchenweise - in Frage gestellt oder ganz mit Füßen getreten würden, so Brand. Probleme sieht er in Russland, China, der Türkei, aber auch in Mitgliedsländern der Europäischen Union. 

Vielerorts gibt es nach wie vor massive Einschränkungen von Rechtsstaat, Zivilgesellschaft und Medien. Sicherheitsgesetze gelten mitunter als Vorwand für den totalen Überwachungsstaat – wie in China. Und wachsender Populismus und Rassismus in Europa bedrohen den Konsens über den Schutz von universellen Menschenrechten, kritisiert Brand.

Religionsfreiheit bedroht

Besonders alarmierend: Auch das Menschenrecht auf Religionsfreiheit steht weltweit immer stärker unter Druck. So wird beispielsweise die Religionszugehörigkeit von Christen, Juden, Muslimen oder Jesiden dazu genutzt, Vorurteile zu schüren und Menschen zu verfolgen. Ein 2017 vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz und dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) veröffentlichter Bericht zeigt, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in 48 von 198 Staaten teilweise erheblich eingeschränkt wird und Gläubige unterschiedlicher Religionen ausgegrenzt und benachteiligt werden.

Ein besorgniserregendes Beispiel stellt die Lage religiöser Minderheiten im Irak dar, wo bereits Tausende Christen und Jesiden Opfer grausamer Vertreibungs- und Vernichtungskampagnen des sogenannten IS wurden. Im Rahmen der humanitären und entwicklungspolitischen Unterstützung des Iraks mit 1,3 Milliarden Euro seit 2013 engagiert sich das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit zahlreichen Projekten in der Region. Für die CDU steht deshalb fest, dass wir nicht aufhören, uns für eine Welt einzusetzen, in der wir die Freiheit des Nächsten unterstützen. Das umfasst auch das Recht, den eigenen Glauben ungehindert zu praktizieren. Die CDU tritt daher für alle wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgten und bedrängten Menschen ein, auch für die größte verfolgte religiöse Gruppe, die verfolgten Christen.

Für die CDU ist der Einsatz für Menschenrechte Kernthema

Für die CDU steht der Einsatz für Menschenrechte im Zentrum ihrer Politik. Der Einsatz für die Menschenrechte bleibt ein Marathon. Die CDU wird auf dieser Strecke nicht aufgeben und nicht nachlassen.

OG