AKK: Politik für ein Europa in Wohlstand, Frieden und Freiheit

Nun ist es offiziell: Manfred Weber ist Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl 2019. In Potsdam hat der CDU-Bundesvorstand Weber einstimmig nominiert, erklärte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Sie bestätigte, dass CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm zur Europawahl antreten wollen. Darüber hinaus planten die Schwesterparteien geneinsame Auftakt-  und Abschlussveranstaltungen.

„Ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass wir einstimmig beschlossen haben, dass Manfred Weber auch der Spitzenkandidat der CDU zur Europawahl ist“, sagte Kramp-Karrenbauer. Damit hätten CDU und CSU das erste Mal einen gemeinsamen Spitzenkandidaten zur Europawahl. Jetzt sei man auch „entschlossen, ein gemeinsames Wahlprogramm zu formulieren“, so AKK.

„Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass die Europawahl eine wichtige Wahl ist“, betonte die CDU-Vorsitzende. Es gehe um eine „konstruktive Politik für ein Europa in Wohlstand, Frieden und Freiheit“. Es gehe „um die Verteidigung unserer Art zu leben“ und „um die richtigen Rahmenbedingungen für die konkrete Gestaltung der Zukunft“. Denn: „Europapolitik findet nicht abgehoben statt“, sagte AKK. Die zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen zeigten durch die Verknüpfung der Themen: Auch bei Europa gehe es um „gute Politik vor Ort“.

Europa in stürmischer See

Manfred Weber betonte in seiner Stellungnahme die Partnerschaft der Staaten. „Wir wollen aus dem wirtschaftlichen Giganten Europa auch einen politischen Giganten machen.“ Europa müsse gemeinsam handeln und mit einer Stimme in der Weltgemeinschaft auftreten. Auch wolle Weber „ein Europa, das ambitioniert ist für die Zukunft.“ Stabilität und Sicherheit stünden dabei im Mittelpunkt. Dafür stehe insbesondere die Union aus CDU und CSU.

Übersteigertem Nationalismus erteilte Weber eine klare Absage. „Europa ist in stürmischer See“, sagte er mit Blick auf Bestrebungen vor allem rechtspopulistischer Parteien, das geeinte Europa zu schwächen. Regionale Identitäten, nationale Identität und europäische Identität – das seien keine Widersprüche, „diese Identitäten gehören zusammen“. Es gehe um eine Partnerschaft der Staaten.

Die Menschen erwarten klare Antworten

Scharfe Attacken richtete Weber gegen die Grünen, die Handelsverträge der EU ablehnten, gegen die SPD, die eine europäische Arbeitslosenversicherung fordere und gegen die AfD, die keine Stabilität in der EU wolle: „Für mich ist die AfD die deutsche Brexit-Partei.“ Weber richtete in diesem Zusammenhang die Bitte an die britischen Parlamentarier, dem mit der EU ausgehandelten Vertrag zuzustimmen und „die ausgestreckte Hand anzunehmen. Wir glauben, dass es eine gute Grundlage ist.“