Ein Jahr der großen Aufgaben

Im Anschluss an ihre erste Klausurtagung als neues Führungsgespann der CDU Deutschlands stellten sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Presse.

Aufgabe der Partei sei es, das Regierungshandeln zu begleiten, sagte die CDU-Vorsitzende zum Ende der Klausurtagung der CDU Deutschlands in Potsdam. Die CDU müsse dabei „Resonanzboden bieten und helfen, in vielen Fragen Entscheidungen herbeizuführen“. Aber die Partei solle sich auch darauf konzentrieren, wofür sie im Kern stehe.

Quo vadis, Deutschland?

Im Bundesvorstand intensiv diskutiert wurde die Frage „Wo stehen wir zu Beginn des Jahres 2019?“, sagte AKK. Deutschland sei noch immer ein stabiles Land mit einem funktionierenden Gemeinwesen, die wirtschaftliche Verfassung sei sehr gut und die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt sorge für volle Kassen. Besonders im direkten Vergleich zu vielen Nachbarn in Europa stünde Deutschland gut da. „Dieses gute und sichere Leben, auch die „schwarze Null“, sind  Ergebnisse der geleisteten Arbeit in der Vergangenheit“, so Kramp-Karrenbauer.

Wettbewerb der Systeme

Doch „neue Strukturen“, bspw. die Veränderungen in den USA und die zunehmend nationalistischen Debatten in Europa, würden nach neuen Antworten verlangen. „Wir stehen vor einem Systemwettbewerb“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Soziale Marktwirtschaft und die freiheitlich soziale Grundordnung stünden der Frage gegenüber, „welche Kräfte dort künftig auf uns wirken“. Dies herauszufinden sei für die CDU „ein Auftrag, selbstkritisch überprüfen: Was hat uns getragen, was muss dazu kommen?“

Auch sei dies Gegenstand der Revisionsklausel, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart wurde. Diese „Sollbruchmessung, wenn Sie so wollen“ (in der zweiten Jahreshälfte, Anm. der Red.) solle auf einem festen Grund stattfinden.

CDU steht für Wirtschaftskompetenz

Abseits der weiteren Arbeit am neuen Grundsatzprogramm habe der Bundesvorstand drei Arbeitsschwerpunkte skizziert: Unter dem Stichwort „Wirtschaft“ zusammengeführt seien Debatten um die richtige Ausrichtung der Fachkräftezuwanderung, der Sicherung der Sozialsysteme, die Diskussion um Standortfaktoren („Stichwort: Leistung muss sich wieder lohnen“, AKK). Auch ginge es um eine „Versöhnung zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Stärke“, nicht zuletzt hinsichtlich der Mobilität als Faktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls soll es eine Reihe an unterschiedlichen Veranstaltungen geben, „die daran erinnern, was zum Fall der Mauer geführt hat“. Auch die Umbrüche in den östlichen Nachbarstaaten, die dem vorangegangen waren, spielten dabei eine Rolle, „und der Mut der Menschen in der damaligen DDR“, sagte AKK.  

Jubiläen als Arbeitsauftrag

Das Jahr 2019 böte insgesamt einen Reigen von unterschiedlichen Anlässen, die Geschichte aus der Gegenwart heraus zu bewerten. Zum einen das 100-jährige Jubiläum der Gründung der Weimarer Republik, „vor allem auch in Betrachtung ihres Scheiterns“. 70 Jahre Grundgesetz, „die Grundlage unseres Staats- und Gemeinwesens“, seien ebenso ein Anlass zur Rückschau mit Perspektive nach vorn wie vor dem Hintergrund von 30 Jahren Mauerfall den Blick in den Osten Deutschlands zu richten und die Frage zu stellen: „Wo stehen wir dort heute?“, sagte Kramp-Karrenbauer. 

Ziemiak: Wollen nach vorn blicken

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak skizzierte die weiter geplante Auseinandersetzung mit den Folgen der Ereignisse aus den Jahren 2015 und 2016, die im Rahmen von Werkstattgesprächen aufgearbeitet werden sollen. „Dabei geht es am 11. Februar darum, uns genau zu vergewissern, wo stehen wir heute“, sagte Ziemiak. Was zu tun und zu verbessern sei, wolle man im Austausch mit Praktikern in Erfahrung bringen – „Menschen aus dem BAMF, aus der Kommune, in der die Kindergartenplätze eng werden, oder von der Polizei, mit einem Beamten vielleicht, der Abschiebungen vornimmt“. Auf die interne Veranstaltung soll dann eine öffentliche folgen.

Mit Weber ins Wahljahr

Dass CDU und CSU mit dem Europaabgeordneten Manfred Weber erstmals einen gemeinsamen Spitzenkandidaten zur Europawahl aufgestellt hätten, sei ein Signal für die neue Geschlossenheit innerhalb der Unionsfamilie, so Ziemiak. Ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU soll dem folgen. Weber stehe „auch für eine deutliche Unterscheidbarkeit zu den Mitbewerbern“. So sei das erste große Wahlziel für das Wahljahr, die Europawahl erfolgreich zu gestalten.