"Grundsätzlich CDU": Neues Debattenformat zum Grundsatzprogrammprozess

„Wir wollen grundsätzlich werden“, sagt Nico Lange, Leiter der Politischen Planung aus dem Konrad-Adenauer-Haus, zur Einführung des neuen CDU.TV-Diskussionsformats „Grundsätzlich CDU“. Die CDU Deutschlands arbeitet gerade an einem neuen Grundsatzprogramm. Mit der Leitfragen-Diskussion wurde die zweite Phase eingeläutet. Diese Leitfragen, vom Bundesvorstand beschlossen, sollen die in den kommenden Monaten breit gefächert und auf unterschiedlichen Wegen diskutiert werden, so auch hier. Die erste Sendung bezieht sich konkret auf die Leitfrage 8.4. „Welche Verantwortung haben klassische und soziale Medien für die Gesellschaft?“.

Sehen Sie hier das gesamte Video „Grundsätzlich CDU: Treibt Twitter die Gesellschaft auseinander?“

„Stimmt es, dass Twitter uns zu schlechteren Menschen macht?“, will Lange von den Teilnehmern dieser ersten Ausgabe wissen.

Diskussionsteilnehmerin Ursula Weidenfeld

Neue Medien brächten immer auch Veränderungen, antwortet Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld. „Das war so mit der Einführung des Fernsehens, das war mit dem Boulevardjournalismus so.“ Sie sei aber guter Dinge, dass sich in der Gesellschaft „trotz der Übertreibungen in alle Richtungen und nach einer gewissen Übergangsphase“ ein Normalzustand im Umgang mit diesen Medien einstelle. Doch wer sich vom politischen Diskurs zunehmend ausgeschlossen fühle („ich kann wählen, was ich will, Merkel bleibt Kanzlerin“), sei eher dazu bereit, sich mit einem großen Frustrationspotenzial zu engagieren. Das politische System habe also indirekt eine gewisse Mitschuld an der Entwicklung. Und: Schärfe führe zu mehr Zustimmung.

Diskussionsteilnehmer Prof. Dr. Mario Voigt MdL

Klassische Medien seien unter enormen Druck geraten, die sozialen Netzwerke zur Verheißung verklärt, beobachtet Prof. Dr. Mario Voigt MdL, stellv. Landesvorsitzender der CDU Thüringen und mit Professur für digitale Transformation an der Quadriga Hochschule in Berlin.  Vor allem Radikale seien Nutznießer dieser neuen Medien. Voigt spricht von Filterblasen und Echokammern, die diese neue Art der Nachrichtenweitergabe bestärkten und Phänomene wie Trump in den USA oder Duerte auf den Philippinen erst möglich machten.  Dies würde den Ruf nach einer Beschränkung der Möglichkeiten der sozialen Netzwerke bestärken. Angesichts von 32 Millionen Facebook-Nutzern in Deutschland und mit über zwei Milliarden Menschen weltweit stelle sich die Frage nach Regularien abseits der gewünschten Selbstregulierung.

Diskussionsteilnehmerin Christina Schwarzer

CDU-Mitglied Christina Schwarzer aus Berlin, bis 2017 den Bundestag angehörig und dort auch Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, findet, dass in den sozialen Netzwerken gar nicht mehr debattiert würde: „In der Regel werde etwas in den Raum gestellt und dann nur noch gepöbelt“, sagt sie. Sie sei ein engagierter Diskutant. Wenn aber die Auseinandersetzung über Argumente nicht mehr möglich werde, dann müsse auch die Frage gestellt werden, wohin dies auf lange Sicht führt. „Von früher kennt man noch den Stammtisch“ als eine Art Echokammer. Ziel müsse aber eine vernünftige Debattenkultur sein, in der Argumente ausgetauscht werden. „Nur ein Name sein, oft ein Pseudonym“ würde das Verhalten der Nutzer beflügeln. An den Infoständen stünde man sich leibhaftig gegenüber und habe deshalb auch einen anderen Austausch miteinander, „selbst wenn man mal nicht der Meinung der CDU ist“.

Der weitere Grundsatzprogrammprozess lädt dazu ein, über die dringenden Anliegen und Probleme der Zeit anhand der Leitfragen zu diskutieren mit dem Ziel, Lösungsansätze zu finden, die in das neue CDU-Grundsatzprogramm einfließen werden.

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