Aachener Vertrag: Wir treten gemeinsam für ein starkes Europa ein

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29.01.2019

Aachener Vertrag: Wir treten gemeinsam für ein starkes Europa ein

Am 22. Januar 2019, unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Aachen feierlich einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Genau 56 Jahre nach dem ersten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, dem berühmten Élysée-Vertrag, schlagen beide Länder ein neues Kapitel der deutsch-französischen Zusammenarbeit und Integration auf. Deutschland und Frankreich rücken mit diesem Vertrag noch enger zusammen und verstärken ihre gemeinsame Zusammenarbeit in einer immer instabiler werdenden internationalen Ordnung.

Im Mittelpunkt des Vertrags stehen deshalb die Verschränkung der deutsch-französischen Lebenswelten genauso wie die stärkere Zusammenarbeit in Europa und ein gemeinsames Eintreten für den Erhalt eines werte- und regelbasierten Multilateralismus:

Förderung grenzüberschreitender Lebenswelten, besonders in den Grenzregionen, etwa durch grenzüberschreitender Zusammenarbeit in der Notfall- und Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten sowie Infrastrukturprojekten

Förderung des gegenseitigen Erlernens der Sprache, grenzüberschreitender Mobilität und Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen, um ein gemeinsames europäisches Zusammenleben ohne Grenze zu stärken

Einrichtung eines gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsrat und eines Verteidigungs- und Sicherheitsrat, um die gemeinsamen Vorhaben zu koordinieren

Stärkere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, besonders im Rahmen der Vereinten Nationen und der Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit

Deutsch-französische Freundschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterzeichnen am 22. Januar 2019 den Vertrag von Aachen. Er ergänzt den Elysée-Vertrag, den Kanzler Konrad Adenauer und der französische Staatschef Charles de Gaulle auf den Tag genau vor 56 Jahren besiegelt hatten.

Ein Überblick über die Etappen der deutsch-französischen Partnerschaft (Auswahl):

22. Januar 1963: De Gaulle und Adenauer unterzeichnen in Paris den Elysée-Vertrag zur deutsch-französischen Zusammenarbeit. Damit werden die früheren Weltkriegs-Feinde zu den wichtigsten Partnern in Europa.

22. September 1984: François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl erinnern gemeinsam Hand in Hand in Verdun an die französischen und deutschen Weltkriegs-Opfer.

7. Februar 1992: Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die maßgeblich von Mitterrand und Kohl vorangetrieben wurde.

22. Januar 2003: Zum 40. Jubiläum des Elysée-Vertrages werden gemeinsame Ministerräte angestoßen.

11. November 2009: Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy nehmen in Paris gemeinsam an den Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs teil.

22. Januar 2013: Den 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags würdigen beide Länder mit einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und französischer Nationalversammlung in Berlin und zahlreichen anderen Festveranstaltungen.

22. Januar 2018: Deutsch-französische Feierstunde zum 55. Geburtstag des Elysée-Vertrags; die Parlamente beider Länder schlagen einen neuen Freundschaftsvertrag vor.

18. November 2018: Macron wirbt im Bundestag für mehr europäische Souveränität.

22. Januar 2019: Merkel und Macron unterzeichnen den Vertrag von Aachen, der den Elysée-Vertrag ergänzt; ein Parlamentsabkommen beider Länder ist für Februar geplant.

AFP