Zu einem „intensiven Dialog und Austausch“ mit den Repräsentanten der Verbände der Deutschen Wirtschaft kam es heute laut der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem Antrittsbesuch beim Präsidium des Bundesverbands Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Gemeinsam mit BDA-Präsident Ingo Kramer stellte sie sich im Anschluss den Fragen der Journalisten.

Ihr Besuch, so Kramp-Karrenbauer, sei ein „guter Realitäts-Check um die Situation in Deutschland“ gewesen, bevor sie am Nachmittag zu einem Austausch zum Weltwirtschaftsgipfel nach Davos reisen würde. Der Wohlstand in Deutschland und auch die soziale Sicherheit seien davon abhänig, „wie erfolgreich unsere Wirtschaft in der Welt ist“, sagte AKK. „Unser Unternehmen müssen erfolgreich sein und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren Anteil am wirtschaftlichen Erfolg haben.“ Dabei komme es darauf an, wettbewerbsfähig zu bleiben.  

Anhand des Arbeitsprogramms der CDU für das Jahr 2019 habe sie im Präsidium des BDA deutlich gemacht, dass von Seiten der Politik eine mögliche Eintrübung der Konjunktur „nicht herbeigeredet werden sollte“.

Vernünftiger und intelligenter Umweltschutz

Schwerpunkt der Arbeit der CDU im kommenden Jahr werde sein, Antworten zu finden, wie „vernünftiger und intelligenter Umweltschutz“ in einer starken Industrienation realisiert werden könne. „Klimaschutz darf nicht zu Deindustrialisierung führen, vor allem nicht mit Blick auf die Autoindustrie“, sagte AKK.

Wertvolle Hinweise habe sie bei dem Treffen erhalten, beispielsweise auch für die Arbeit der Kohlekommission „mit ihren unterschiedlichen Parametern“ – wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Regionen, Versorgungssicherheit und Klimaschutz – die stets im Konsens mit dem Ausstieg aus der Atomenergie zu sehen seien, so Kramp-Karrenbauer.

Revisionsklausel ernst nehmen

Den geforderten Spiel- und Handlungsräumen für Unternehmer bei Arbeitsrecht und Arbeitszeitregelungen stehe sie offen gegenüber. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitszeiten nicht Herzensanliegen der CDU in den Koalitionsverhandlungen waren“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Auch deshalb werde die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag, nach der sich die Koalitionäre in der Mitte der Legislaturperiode (im Herbst 2019) sowohl die Agenda als auch die Zusammenarbeit neu bewerten – „auch für uns in Anspruch und ernst genommen“.

Wirtschaftsverständnis

Zuvor beschrieb BDA-Präsident Ingo Kramer den Austausch mit Kramp-Karrenbauer als sehr zufriedenstellend. In ihr habe der BDA „einen höchst interessierten und kompetenten Gesprächspartner“ gefunden. Kramp-Karrenbauer sei jemand, „die etwas von der Wirtschaft versteht und sich auch für die deutsche Wirtschaft einsetzt.“ Daher sei der BDA, so Kramer, sehr zufrieden, wie sich „das Personaltableau an der Spitze der CDU" entwickelt habe.