Mit Geschlossenheit ins arbeitsreiche Jahr

Als einen fast schon historischen Schritt der neuen gemeinsamen Linie bezeichnet Annegret Kramp-Karrenbauer die Wiederaufnahme der Telefonkonferenzen zwischen den Parteizentralen in Berlin und München. „Erstmals seit 2016 haben wir gestern wieder miteinander in einer Telefonschalte diskutiert“, sagt AKK im Rahmen einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder sieht in dieser neuen Zusammenarbeit deshalb auch „mehr als einen technischen Hinweis“.

„Wir argumentieren nicht immer in hundertprozentiger Übereinstimmung“, sagt Kramp-Karrenbauer, „aber wir haben Ziele, die wir gemeinsam anpacken wollen.“ Basis dieser Ziele sei ein gemeinsames Grundgerüst aus den Säulen „konservativ, liberal und sozial“, so Söder.

 „Politik beruht auf Vertrauen. Das Grundvertrauen zwischen CDU und CSU kommt von unserem gemeinsamen Wertefundament“, ergänzt Kramp-Karrenbauer. Dass beide im vergangenen Jahr hautnah erlebt haben, „dass Streit in der Sache vermuten ließ, dass dieses Wertefundament nicht mehr vorhanden sei“, habe sie nachhaltig geprägt.

Sicherheit ist uns wichtig

Bereits die CDU-Bundesvorstandsklausur Anfang Januar hat mit Blick auf aktuelle Herausforderungen die Themen Sicherheit und Wirtschaft gesetzt.

Zum Thema Sicherheit soll es eine gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU geben, am für Februar geplanten „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit & Integration“ soll Bayerns Landesinnenminister Hermann teilnehmen, der, so Kramp-Karrenbauer „ein verlässlicher Partner bei der Umsetzung von Sicherheit“ war und ist.

Wirtschaftsverantwortung

CDU und CSU sind sich auch der gemeinsamen Verantwortung für ein klares wirtschaftspolitisches Profil bewusst. „Wie gestalten wir Dynamik, damit wir auch in Zukunft die führende Wirtschaftsnation bleiben können?“, fragt AKK. Söder betonte, dass ihm die Positionierung von AKK, bereits vor einer möglichen Rezession über Entlastungen für die Wirtschaft nachzudenken,  gut gefallen habe. Mit den Themen steuerliche Entlastung, der Förderung von Forschung und Entwicklung gerade auch in kleinen und mittleren Unternehmen, sowie einem intelligenten Umwelt- und Klimaschutz, der ein Kernanliegen christdemokratischer Politik sei, wolle man gemeinsam Probleme der Zukunft lösen.

Gemeinsame Veranstaltungsformate

Das Jahr 2019 bietet eine Vielzahl an gemeinsamen Veranstaltungsformaten, die die CDU im Schulterschluss mit der CSU umsetzen wollen:

• Der Europawahlkampf wird dank des gemeinsamen Kandidaten Manfred Weber eine erste große Kooperation der neuen Spitze von CDU und CSU sein. Am 27. April wolle man deshalb gemeinsam in die heiße Phase des Wahlkampfs starten, mit einer Veranstaltung außerhalb Bayerns, der Schlusspunkt der Kampagne soll dann in München gesetzt werden.

• Zu den Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes habe man sich darauf verständigt, dass in Erinnerung an den Verfassungskonvent von Herrenchiemsee 1948, der die entscheidenden Vorarbeiten für das Grundgesetz leistete, eine gemeinsame Veranstaltung auf Schloss Herrenchiemsee durchgeführt werden soll.

• Mit einer über das gesamte Jahr geführten Begleitung von zeithistorischen Wendepunkten auf dem Weg zur friedlichen Revolution, die am 9. November ihren 30. Jahrestag feiert, soll „an den Mut jener Menschen erinnert werden, die das Zusammenbrechen der Mauer möglich machten“ (AKK). Hierzu soll es im Herbst des Jahres eine gemeinsame Abschlussveranstaltung von CDU und CSU geben.