Wieder ein wichtiger Schritt für die bessere Ordnung und Steuerung der Migration – die CDU-geführte Bundesregierung packt an und verbessert den Datenaustausch der Behörden. Im Ausländerzentralregister sind die wichtigsten Daten von Flüchtlingen erfasst. Jetzt können noch mehr Behörden auf diese Daten zugreifen. Falsche und widersprüchliche Angaben darf es nicht geben. Behörden wie Jugendämter oder Auslandsvertretungen müssen schnell an die richtigen Daten kommen. Das alles beschleunigt Verfahren und verhindert Missbrauch und kriminelle Falschangaben. Mit einem modernen Ausländerzentralregister sorgen wir für Schnelligkeit, Effizienz und Sicherheit.

Ein weiterer wichtiger Punkt für mehr Sicherheit: Die Bundespolizei darf jetzt überall in Deutschland die Daten von Asylsuchende beim ersten Kontakt erheben. Bislang war dies nur in einem 30 km breiten Streifen entlang unserer Grenzen möglich. Außerdem werden künftig mehr biometrische Daten im Ausländerzentralregister von denen gespeichert, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Niemand darf seine Identität verschleiern. Ein starker Rechtsstaat muss wissen, wer ausreisepflichtig ist und wo sich so jemand aufhält.

Bessere Ordnung, schnellere Verfahren, effektive Sicherheit – das macht einen starken Staat aus. Dafür sorgt die CDU.