CDU will Pakt für einen starken Rechtsstaat
Für die CDU ist klar: Ein handlungsfähiger Rechtsstaat muss Regeln durchsetzen, Verstöße ahnden und bei Bedarf hart durchgreifen. Heute findet dazu im Kanzleramt die Ministerpräsidentenkonferenz mit Angela Merkel statt. Auf ihr wollen sich Bund und Länder über die Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat einigen.
Justiz und Polizei sind tragende Säulen unseres Rechtsstaats. Sie müssen den Bürgern die Durchsetzung ihrer Rechte gewährleisten können. Zugleich wollen wir effektiver gegen kriminelle Strukturen bei uns im Land vorgehen. Der Pakt für den Rechtsstaat ist dafür ein zentrales rechtspolitisches Anliegen der CDU. Vier Punkte stehen dabei im Mittelpunkt.
1. Mehr Personal für Justiz und Polizei
Wir haben mit unserem Koalitionspartner vereinbart, dass 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten des Bundes und der Länder geschaffen werden. 15.000 neue Stellen sollen bei der Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden geschaffen werden, davon 7.500 beim Bund. Bereits für dieses Jahr wurde das Personal des Generalbundesanwaltes aufgestockt. Wir wollen auf diesem Wege eine deutliche Beschleunigung der Strafverfahren erreichen.
2. Bessere Ausstattung und Digitalisierung der Justiz und der Polizei
Die Sicherheitsbehörden wollen wir technisch und finanziell weiter stärken. Sie müssen über eine moderne IT-Fähigkeit und Ausstattung verfügen. Den Wettlauf mit Kriminellen und Terroristen müssen wir als Staat gewinnen. Dafür müssen Instrumente und Befugnisse immer wieder neu angepasst werden. Wir wollen das umsetzen, was rechtlich und technisch möglich ist.
3. Praxistauglicheres und effizienteres Prozessrecht
Nur effiziente Verfahren machen den Rechtsstaat wehrhaft und funktionsfähig. So lehnen wir z.B. missbräuchliche Beweis- und Befangenheitsanträge und die Bündelung der Nebenklage in besonders umfangreichen Verfahren ab. Wir wollen die Ausweitung von DNA-Analysen auf äußerlich erkennbare Merkmale sowie das Alter. Denn falsch verstandener Datenschutz ist Täterschutz. Nur wenn Täter ermittelt und verurteilt werden, kann weiteren Straftaten vorgebeugt werden.
4. Umfassender Opferschutz und Prävention
Die Bürger haben ein Recht darauf, sich in der Öffentlichkeit und ihrer Wohnung sicher zu wissen. Die Opfer von Straftaten brauchen so schnell wie möglich beste, unbürokratische Unterstützung. Wir akzeptieren keine rechtsfreien Räume und wollen Alltagskriminalität wirksamer bekämpfen.
Anpacken für starke Polizei und schnelle Justiz
Wir als CDU packen an für eine starke Polizei und schnelle Justiz. Denn nur wer sicher ist, kann auch frei und mit anderen friedlich zusammenleben. Deshalb setzen wir auf einen starken Staat, der handlungsfähig ist und verlässlich für den Schutz seiner Bürger sorgt. Wir stehen für die Wahrung des Gewaltmonopols des Staates – durch mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren sowie mehr Opferschutz.