Kramp-Karrenbauer im Interview mit der "WirtschaftsWoche" (Nr. 06/19)

„Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Sehnsucht ihrer Partei nach Friedrich Merz, die Folgen des Klimaschutzes für den Standort Deutschland und Europa als globalen Trendsetter.“ Das Gespräch führten Sven Böll und Cordula Tutt.

Sind Sie Friedrich Merz, Ihrem Konkurrenten um den Parteivorsitz, dankbar?

Für einen fairen Wettbewerb?

Eher dafür, dass er Ihnen durch seinen Rückzug den Start als CDU-Chefin erleichtert.

Diese Unterstellung ist Unsinn. Ich hatte bereits während des Wettstreits ein gutes Verhältnis zu ihm - und habe das immer noch. Er steht mir mit Rat und Tat zur Seite.

Sie wollen die Wirtschaftsliberalen Ihrer Partei gewinnen. Wie viele Skeptiker haben Sie überzeugt?

Vor kurzem war ich bei der Klausurtagung der CDU Baden-Württemberg. Die CDU hatte auch Mitglieder eingeladen, die nach meiner Wahl erklärt hatten, aus der Partei auszutreten. Nach unserer Diskussion haben sich alle entschieden, dabeizubleiben.

Wie viele solcher Gespräche müssen Sie führen?

Die Gespräche sind wichtig, aber darum geht es nicht.

Sondern?

Entscheidend sind die richtige Haltung und die richtige Mischung aus Themen für die gesamte Partei, die aus verschiedenen Flügeln besteht und nur so als Volkspartei bestehen kann. Mein Anspruch war, zunächst die Reihen mit der CSU zu schließen, was gelungen ist. Jetzt geht es darum, die richtigen Themen fürs Jahr 2019 zu setzen.

Welche zwei Themen sind besonders wichtig?

Zwei, die zusammenhängen: Wie sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft? Und wie bekommen wir einen Klimaschutz hin, ohne dabei unseren Industriestandort zu gefährden – besonders wichtig ist hier der Verkehrsbereich.

Ist die deutsche Autoindustrie dafür innovativ genug?

Zumindest hat sie sich in der Vergangenheit durch hohe Innovationskraft ausgezeichnet.

Und jetzt?

Die entscheidende Frage lautet: Soll die Politik vorgeben, was der Antrieb der Zukunft ist, oder soll sich in einer Marktwirtschaft das bessere Konzept durchsetzen? Meine Antwort: Die Innovationen müssen aus den Firmen kommen. Damit sind wir bisher immer gut gefahren.

Verkehrsminister Andreas Scheuer ist gegen ein Tempolimit auf Autobahnen und fordert, Vorschläge, die Menschen verärgerten, solle man gar nicht erst machen. Fehlt da der Gestaltungswille?

Wir werden noch viel schwierigere Diskussionen führen müssen als nur über ein Tempolimit. Wir müssen unsere Klimaziele einhalten. Wir wollen mehr Klimaschutz, aber nicht durch eine Deindustrialisierung. Dafür brauchen wir sinnvolle Instrumente.

Ist eine Abgabe auf CO2 für Sie ein sinnvolles Instrument? Damit würde belohnt, wer innovativ ist und besonders viel schädliche Klimagase einspart.

Das Klimaschutzgesetz, das wir auf den Weg bringen wollen, ist eins der wichtigsten, aber auch kompliziertesten Vorhaben. Da werden wir uns richtig anstrengen müssen. Die Debatte um ein Tempolimit zeigt aber auch, wie sensibel das Ganze ist. Wenn irgendeine Arbeitsgruppe früh mit irgendwelchen Maßnahmen vorprescht, ist eine Idee tot, bevor klar wird, ob sie hilft ist oder nicht.

Was schlagen Sie vor?

Es wäre besser, wenn wir festlegen, welche Ziele einzelne Sektoren wie der Verkehr erreichen sollen und wir dann schauen, welche Maßnahmen im jeweiligen Sektor welche Ersparnis bringt. Die Akzeptanz wird dann am größten sein, wenn eine Maßnahme einen echten Beitrag leistet.

Dann wäre also eine CO 2 - Abgabe egal, für welchen Verursacher das marktwirtschaftliche Instrument, um Klimaziele zu erreichen?

Eine CO2-Steuer oder - Abgabe ist ein Vorschlag, der immer wieder genannt wird. Ob das die beste Lösung ist, weiß ich noch nicht. Entscheidend ist, dass das Gesamtkonzept stimmt. Es muss ökologisch wirksam sein und gleichzeitig ökonomisch sinnvolle Anreize setzen. Das ist eine Mammutaufgabe, was die Diskussion um den Kohleausstieg zeigt.

Nach jetzigem Stand sind Sie spätestens 2021 die nächste Bundeskanzlerin ...

Über dieses Stöckchen werde ich nicht springen.

Uns interessiert deshalb, wie Deutschland aus Ihrer Sicht 2030 seinen Wohlstand erwirtschaften soll.

Indem es führender Wirtschaftsstandort bleibt. Dazu gehört das Thema künstliche Intelligenz. Ich will, dass Deutschland auch in gut zehn Jahren in wichtigen Bereichen Weltmarktführer ist. Made In Germany, das Land der Tüftler – das muss unser Markenzeichen bleiben.

In China steckt der Staat zig Milliarden in künstliche Intelligenz, in den USA ist viel privates Geld im Spiel. Wir in Deutschland machen noch eher Klein-Klein. Woher soll größerer Schwung kommen?

Genau darum geht es doch bei der Europawahl! Deutschland ist weder groß noch stark genug, um alleine bei den Innovationen der Zukunft mit den USA und China mitzuhalten. Dafür brauchen wir Europa. Wir sollten aber auch endlich aufhören, uns ständig selbst schlechtzureden. Wir haben doch auf europäischer Ebene schon eine Menge erreicht.

An was denken Sie?

Europa setzt mit unserem Datenschutz den großen US-Plattformen etwas entgegen. Google wurde vor kurzem von einem französischen Gericht zu einer Strafe von 50 Millionen Euro verurteilt, weil aus den Geschäftsbedingungen für Nutzer nicht klar genug hervorging, was mit ihren Daten passiert. Der Konzern überdenkt nun seinen Umgang mit Daten.

Sie sehen Europa als globalen Trendsetter?

Das muss unser Anspruch sein. Wir müssen das Ziel haben, die Standards zu setzen. Beim Datenschutz etwa sind wir im Wettbewerb mit anderen Systemen sehr gut aufgestellt. China nutzt die künstliche Intelligenz zur Kontrolle der Menschen, in den USA sind Daten ein Wirtschaftsgut. Die EU schützt die Rechte Einzelner.

Wie können kleinere und mittlere Unternehmen bei Big Data mithalten?

Schnelligkeit ist wichtiger als Größe. Das Unbekannte anpacken – und die Mitarbeiter mitnehmen!

Sie klingen ja wie eine Motivationstrainerin.

Ich finde, dass Politiker viel zu wenig Optimismus verbreiten. Wir dürfen nicht naiv sein, was die Herausforderungen angeht. Aber wir sollten auch nicht immer so tun, als wäre Deutschland rückständig.

Worin sehen Sie die konkreten Aufgaben der Politik, um Unternehmern das Leben zu erleichtern?

Wir müssen dafür sorgen, dass die Firmen die schlauen Köpfe bekommen, die sie brauchen. Deshalb brauchen wir eine bessere Ausbildung und eine geregelte Zuwanderung. Wir müssen rasch die digitale Infrastruktur ausbauen, weil die besten Ideen ohne schnelles Internet nichts wert sind. Und wir müssen den Unternehmern mehr Freiheit geben, einfach mal auszuprobieren – also Bürokratie abbauen.

Das versprechen Politiker seit Jahrzehnten.

Dadurch wird die Forderung nicht falsch, nicht weniger drängend.

Und was bieten Sie jenen Millionen Menschen an, die jeden Tag ihr Bestes geben, aber das Gefühl haben, die Politik honoriere das nicht genug?

Dass wir ihre Interessen an- und ernst nehmen. Ihnen helfen ganz konkrete Maßnahmen wie das Baukindergeld, die beitragsfreie Kita oder dass die Arbeitgeber nun wieder den gleichen Anteil in die Krankenkasse einzahlen wie die Beschäftigten.

Sie spielen im Fasching wieder die Putzfrau Gretel. Über wen ziehen Sie dieses Jahr her? Zu CSU-Chef Söder müssen Sie ja auf einmal nett sein, oder?

Die Stimmung zwischen CDU und CSU ist tatsächlich wieder so gut, dass sie sogar den Fasching aushält.