Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration

Mit einem Werkstattgespräch debattiert die CDU vom 10. bis 11. Februar im Berliner Konrad-Adenauer-Haus über Fragen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. „Vor allem Praktikerinnen und Praktiker der Sicherheits- Migrations- und Flüchtlingspolitik nehmen am Werkstattgespräch teil“, erklärt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Eröffnung. Denn nur „so können wir das Thema in seiner gesamten Breite besprechen“.

Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Podiumsteilnehmer und Gäste vom Rundpodium aus freisprechend mit Handmikrofon. Für die CDU-Vorsitzende ist klar: „In der Migrations- und Flüchtlingspolitik haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Wir wissen aber auch: Es gibt noch viel zu tun. Beim Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration werden wir den gesamten Prozess der Steuerung und Ordnung der Migration auf seine Wirksamkeit prüfen.“

Einladung zu offener Debatte

„Wir sind das starke Zentrum in Europa“, sagt die CDU-Vorsitzende. „Was wir tun, hat Auswirkungen auf andere.“ Deshalb müsse die CDU immer Lösungen für Deutschland und für Europa finden. Das müsse man auch in Zukunft in der Flüchtlings- und Migrationspolitik beachten. „Sie wollen wir fragen“, fordert sie die Praktiker zur Debatte auf. Das Werkstattgespräch sei dafür ein besonderes Format. Eine Premiere – „das erste Werkstattgespräch, das in dieser Form bei der CDU stattfindet.“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann lädt zu einem offenen Gespräch ein, dass wichtige Fragen aufgreifen müsse. „Es ist gut, wenn man von Anfang an zusammensitzt und diskutiert“, sagt er und bilanziert zur Migrationspolitik seit 2015: „Wir können heute feststellen, wir waren in der Sache erfolgreich.“

Im Anschluss moderiert Angela Elis eine Diskussion zwischen dem Staatsrechtler und Rechtsphilosophen Professor Dr. Christian Hillgruber, dem Co-Direktor des Forschungszentrums Ausländer- & Asylrecht, Professor Dr. Daniel Thym, dem Vorsitzenden der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, und mit Professor Dr. Egbert Jahn, Politikwissenschaftler, Zeithistoriker und Friedensforscher.

Konsequent entscheiden und handeln

Christian Hillgruber gehörte Anfang 2016 zu einer Gruppe von Rechtsprofessoren, die aufzeigten, wie das Zurückweisen von Migranten an der Grenze rechtlich möglich ist. Im Werkstattgespräch betont der Bonner Professor, dass die meisten Menschen Flüchtlingen Schutz gewähren würden. „Wenn wir aber fragen, sollen die dauerhaft bleiben, dann wird die Zustimmungsrate sinken.“ Flüchtlinge dürften nicht automatisch zu Zuwanderern werden. Arbeitsmigration und Flüchtlingsschutz müsste man „sauber trennen“.

Gerald Knaus ist Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative. 2015/2016 entwickelten Mitarbeiter der Initiative unter seiner Federführung das EU-Türkei-Abkommen. Er meint: Das wirkliche Problem seien Flüchtlinge, die keinen Asyl- oder Fluchtschutz brauchen – „und die das schon wussten, als sie sich auf den Weg gemacht haben.“ Man brauche dazu „keine theoretische, sondern eine praktische Debatte“. Um die Zahlen zu reduzieren, brauche man „Abschiebungsrealismus“, so Knaus. Er fordert faire und gleichzeitig schnelle Verfahren: Man müsse schneller entscheiden, „wer braucht Schutz und wer nicht“ und man müsse abgelehnte Bewerber schneller und konsequenter zurückzubringen. Knaus freut sich, dass die CDU in öffentlicher Debatte um Lösungen ringe, die ganz bewusst auf Werten fußen.

Vernünftige Mischung aus Humanität und Härte

Daniel Thym ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz. Er bezeichnet die Behauptung eines fortwährenden Rechtsbruchs an den deutschen Grenzen als „Mythos“. Thym glaubt, dass „sehr viele Flüchtlinge bleiben“. Die eigentliche Herausforderung sei „eine vernünftige Mischung zu finden zwischen Humanität und Härte.“ So müssten Nicht-Schutzbedürftige auch wieder in ihre Heimat zurückkehren. Thym fordert, eine Flüchtlings- und Migrationspolitik zu entwickeln, die „steuert und ordnet“. Das bedeute einerseits vor Ort zu helfen und andererseits legale Zuwanderung nach Deutschland und Europa zu ermöglichen.

Der emeritierte Professor Egbert Jahn schlägt unter anderem die Einrichtung von internationalen Schutzräumen und Siedlungen für Flüchtlinge vor (so genannte „Refugien“). Beim Werkstattgespräch fordert er „den Abbau von Illusionen“. Aus seiner Sicht würden die Flüchtlingszahlen künftig insgesamt nicht sinken. Deutschland sei attraktiv und werde Flüchtlinge immer anziehen. Er sieht das Problem: Wenn Flüchtlinge glauben könnten, sie dürften bleiben, „dann würde das einen weiteren Pull-Faktor“ auslösen. Auch Jahn fordert mehr Konsequenz zwischen Entscheiden und Handeln. Von der CDU wünscht er sich die Integration des Themas in die Debatte in Europa.

Gute Ergebnisse des ersten Tags. Gute Basis für die Debatte am Montag.

Annegret Kramp-Karrenbauer dankt am Schluss allen Teilnehmern. „Ich habe das Gefühl, dass heute eines der spannendsten politischen Formate in Deutschland nicht im TV zu sehen war, sondern hier bei der CDU.“ Sie lobt, „dass wir die Fähigkeit zur konstruktiven Auseinandersetzung nicht verloren haben“. Das mache Mut in einer Debatte mit vielen unterschiedlichen Positionen und Meinungen. „Das macht Lust auf die Debatte morgen.“