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AKK: Neue Verantwortung für Europa in der Welt
Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen von Europas Rolle in der Welt und der Verantwortung, die Deutschland dabei zukommt. Im Vorfeld besuchte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das Transatlantische Forum der CSU.
„Gerade jetzt, wo China uns herausfordert und Russland versucht, Europa zu destabilisieren, bräuchten wir ein unverbrüchliches transatlantisches Band“, mahnte Annegret Kramp-Karrenbauer.
Es stimme, dass Deutschland und Europa beim Burden Sharing in der NATO Versäumnisse hätten. „Aber wir stehen zum gemeinsam mit der NATO vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel. Zu der quantitativen Debatte muss aber auch eine qualitative Debatte kommen, wie und wo sinnvoll investiert wird“, sagte sie.
Deutschland brauche einen funktionierenden Multilateralismus. AKK: „Wir halten Verträge ein. Wir suchen nach Partnern, mit denen wir regelbasiert zusammenarbeiten können.“ Adressiert an die EU stellte sie die Frage: „Wollen wir uns damit zufrieden geben, wenn andere die Regeln bestimmen?“ Wenn Deutschland und Europa die Welt mitgestalten wollten, „dann brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges Europa“.
Die transatlantische Verbindung sei, so Kramp-Karrenbauer, „viel breiter und tiefer als nur zwischen Kanzleramt und Weißem Haus“. Trotz aller Probleme gelte: „Der Stil unserer Diskussionen darf nicht den Anti-Amerikanismus von links oder von rechts befeuern.“
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