Europa richtig machen (Getting Europe right)

Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschlands

Der Text ist ursprünglich in der "Welt am Sonntag" vom 10. März 2019 erschienen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich vor wenigen Tagen mit einem Appell an die Bürger Europas. Es müsse dringend gehandelt werden. Er hat damit recht, denn uns stellen sich drängende Fragen: Wollen wir künftig durch strategische Entscheidungen in China oder den USA bestimmt werden oder wollen wir die Regeln des künftigen globalen Zusammenlebens selbst aktiv mitgestalten? Wollen wir eine gemeinsame Antwort geben auf eine russische Regierung, die ihre Stärke augenscheinlich aus der Destabilisierung und Schwächung von Nachbarn beziehen will? Wollen wir uns letztlich gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen anderer unterwerfen oder wollen wir den „European way of life“ aus repräsentativer Parteiendemokratie, Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit, individueller Freiheit und Sozialer Marktwirtschaft offensiv für uns selbst und in der ganzen Welt vertreten? Darauf kann es nur eine Antwort geben: Unser Europa muss stärker werden.

Europa ist bisher eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Ich gehöre zu der glücklichen Generation, die keinen Krieg erlebt hat. Das verdanken wir einer europäischen Gemeinschaft, die ihre Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat und ihren Blick entschlossen nach vorn richtet. Wir Europäer leben in einer der reichsten und sichersten Regionen der Welt, weil wir unsere Konflikte am Verhandlungstisch miteinander austragen und durch das enge transatlantische Bündnis einen sicheren Schutzwall gegen äußere Bedrohungen aufgebaut haben.

Dennoch blicken viele mit Unruhe auf Europa. Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger Europas aber nicht missverstehen. Die Zustimmung zur europäischen Idee ist derzeit so hoch wie nie. Was die EU in den Augen der Bürger jedoch vermissen lässt, sind Klarheit, Orientierung und Handlungsfähigkeit zu wesentlichen Fragen der Zeit. Sie vermissen Klarheit, wenn die EU beispielsweise eine gefühlte Ewigkeit benötigt, um zu einer gemeinsamen Auffassung zu den Ereignissen in Venezuela zu kommen. Sie vermissen Orientierung, wenn sie mit der Zukunft der digitalen Wirtschaft und des digitalen Arbeitsmarkts konfrontiert sind. Sie vermissen Handlungsfähigkeit im Umgang mit Migration, Klimawandel, Terrorismus und internationalen Konflikten.

Bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament kann es daher gar nicht darum gehen, den unvollkommenen status quo der heutigen EU gegen Anwürfe von Populisten zu verteidigen. Die Frage des „für“ oder „gegen“ Europa stellt sich für die meisten Bürger gar nicht. Wir müssen stattdessen mit unterschiedlichen Konzepten darüber streiten, wie die EU künftig zu den großen Fragen handlungsfähig werden kann und ihre beispiellose Erfolgsgeschichte unter geänderten globalen Rahmenbedingungen auch in Zukunft fortsetzen wird.

Dabei geht es zuerst um die Sicherung der Grundlagen unseres Wohlstandes. Auch im Europäischen Binnenmarkt steht das Erwirtschaften vor dem Verteilen. In der Wirtschafts- und Währungsunion und mit der Stabilisierung der Eurozone haben wir einen richtigen Pfad eingeschlagen. Wenn wir wollen, dass unsere Unternehmen in Europa auch in Zukunft von europäischen Banken finanziert werden, müssen wir einen gemeinsamen Binnenmarkt für Banken schaffen. Gleichzeitig müssen wir konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen. Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg. Aber Konvergenz im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten müssen wir anstreben. Deshalb brauchen wir eine Strategie zur Förderung von Konvergenz, die nationale und europäische Ansätze intelligent miteinander verknüpft.

Wir brauchen jetzt eine europäische Herangehensweise an die Fragen, mit welchen Technologien wir unser Klima schützen und gleichzeitig gut wirtschaften wollen, mit welchen intelligenten Systemen wir Milliarden von Menschen ernähren und die Schöpfung bewahren wollen, welche unserer Forschungsergebnisse zu neuen Medikamenten und Behandlungen führen, um Krankheiten zu besiegen, wie unsere Antwort auf eine klimaverträgliche und trotzdem individualisierte Mobilität aussieht. Gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien sollten aus einem EU-Innovationsbudget finanziert werden und das Label „Future made in Europe“ tragen. Eine neue europäische Strategiefähigkeit bei Zukunftstechnologien soll dabei nicht unsere Regeln für fairen Wettbewerb außer Kraft setzen. Sie muss aber Europa in die Lage versetzen, global wettbewerbsfähig agieren zu können, wenn gleichzeitig andere protektionistisch oder mit Staatsmonopolen den Wettbewerb verzerren.

Europa hat eine herausgehobene Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz. Wie bei der finanziellen Stabilität geht es um die Lebensbedingungen kommender Generationen. Mit ambitionierten Festlegungen europäischer Ziele und Grenzwerte ist allerdings noch nichts erreicht. Dieser Weg wird nur dann auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, wenn es uns gelingt, auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte so zu berücksichtigen, dass Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleiben und neue Entwicklungschancen entstehen. Deshalb brauchen wir für die weitere Umsetzung einen Europäischen Pakt für Klimaschutz, der unter Einbindung europäischer und nationaler, demokratisch legitimierter Akteure gemeinsam zwischen Wirtschaft, Beschäftigten und Gesellschaft ausgehandelt wird.

Umsetzen müssen wir auch endlich unsere gemeinsamen Bemühungen, eine Verzerrung des Wettbewerbs in Europa durch Steuervermeidung zu beenden. Dazu müssen wir Steuerschlupflöcher in Europa schließen und eine an dem OECD Modell orientierte digitale Besteuerung einführen. Nur so werden international tätige Konzerne genauso einen fairen Beitrag zu unserer Sozialen Marktwirtschaft in Europa leisten wie unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Ich stimme Emmanuel Macron ausdrücklich zu: Unser Gefühl der Gemeinschaft und der Sicherheit in Europa braucht sichere Außengrenzen. Wir müssen Schengen vollenden. Dafür brauchen wir in der EU eine Vereinbarung über einen lückenlosen Grenzschutz. Dort, wo die Außengrenze nicht mit nationalen Mitteln allein geschützt werden kann oder soll, muss Frontex zügig als operative Grenzpolizei aufgebaut und eingesetzt werden. Bereits an den Schengen-Grenzen muss geprüft werden, ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt. Dazu ist ein elektronisches Ein- und Ausreisregister nötig und ein Ausbau des Schengen-Informationssystems damit die Behörden, national und europäisch ein einheitliches, gemeinsames Datensystem nutzen können.

Europa steht zu seinem humanitären Anspruch, politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz zu gewähren. Die von uns angestrebten europäischen Lösungen für die Aufnahme von Flüchtlingen und Abweisung von Wirtschaftsmigranten waren bisher nicht umsetzbar. Nationale Lösungsversuche werden aber nicht erfolgreich sein können, ohne Schengen letztlich prinzipiell in Frage zu stellen. Wir müssen also die gemeinsame Migrationspolitik der EU künftig nach dem Prinzip kommunizierender Röhren neu organisieren. Jeder Mitgliedsstaat muss seinen Beitrag für Ursachenbekämpfung, Grenzschutz und Aufnahme leisten. Aber je stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag auf den anderen Feldern sein.

Die Europäische Union muss ihre außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit dringend verbessern. Wir müssen transatlantisch bleiben und gleichzeitig europäischer werden. Die EU sollte künftig mit einem gemeinsamen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten sein. Gleichzeitig sollten wir in einem Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens über gemeinsame außenpolitische Positionen entscheiden und das gemeinsame Handeln in der Sicherheitspolitik organisieren. Übrigens wäre auch bei uns in Deutschland ein Nationaler Sicherheitsrat zur Entwicklung strategischer Leitlinien und zur Koordinierung der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik eine sehr bedenkenswerte Idee.

Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft, andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen.

Gleichzeitig müssen wir eine zusätzliche neue Perspektive mit und für Afrika schaffen. Wir brauchen im Interesse der Menschen dort aber auch in unserem eigenen Interesse eine strategische Partnerschaft auf Augenhöhe. Die kann dann aber auch konkret bedeuten, dass die Öffnung unseres Marktes für afrikanische landwirtschaftliche Produkte und der Abbau unserer umfangreichen Regulierungen und Subventionen in diesem Bereich dabei keine Tabus mehr sein dürfen.

Dem Ziel eines handlungsfähigen Europas wird kein europäischer Superstaat gerecht. Die Arbeit der europäischen Institutionen kann keine moralische Überlegenheit gegenüber der Zusammenarbeit der nationalen Regierungen beanspruchen. Eine Neugründung Europas geht nicht ohne die Nationalstaaten: sie stiften demokratische Legitimation und Identifikation. Es sind die Mitgliedstaaten, die ihre eigenen Interessen auf europäischer Ebene formulieren und zusammenbringen. Daraus erst entsteht das internationale Gewicht der Europäer. Europa muss auf Subsidiarität und die Eigenverantwortung der Nationalstaaten setzen und gleichzeitig im gemeinsamen Interesse handlungsfähig sein. Unser Europa sollte daher auf zwei gleichberechtigten Säulen der intergouvernementalen Methode und der Gemeinschaftsmethode stehen. Gleichzeitig sollten wir auch lange überfällige Entscheidungen treffen und Anachronismen abschaffen. Dazu gehört die Konzentration des Europäischen Parlaments auf den Standort Brüssel und die Besteuerung der Einkommen der EU-Beamten.

Viele Mitgliedstaaten stehen vor der Herausforderung, eine durch Zuwanderung heterogener gewordene Gesellschaft zusammenzuhalten. Dies gilt gerade mit Blick auf Strömungen des Islams, die mit unseren Vorstellungen einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar sind. Eine der großen Zukunftsfragen ist es deshalb, ob aus Europa heraus Impulse für eine mit unseren Wertevorstellungen kompatible Ausprägung des Islams gegeben werden können. Dazu sollten wir in Anlehnung an die Tradition von Aufklärung und Toleranz europäische „Nathan-Lehrstühle“ einrichten an denen wir eigene Imame und Lehrkräfte in diesem Geist ausbilden.

Nach dem Fall der Mauer vor fast dreißig Jahren sind Millionen Mitteleuropäer neue Mitglieder dieser Gemeinschaft geworden, weitere wollen gern dazukommen. Mit Blick auf die Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas ist Respekt vor ihren Herangehensweisen und ihrem spezifischen Beitrag zu unserer gemeinsamen europäischen Geschichte und Kultur geboten. Und trotzdem darf es keinen Zweifel am unverhandelbaren Kern von Werten und Prinzipien geben. Wenn wir den Mut haben, jetzt konkret über Änderungen der Europäischen Verträge zu sprechen, darf weder die „Brüssel-Elite“, noch die „West-Elite“, noch die vermeintlich „pro-europäische“ Elite unter sich bleiben. Wir werden die demokratische Legitimation für unser neues Europa nur erhalten, wenn wir alle einbeziehen.

Wir müssen vor diesen Diskussionen keine Angst haben. Wie attraktiv unser „European Way of Life” überall auf der Welt ist, das zeigen globale Touristenanstürme auf europäische Metropolen, das zeigen die Beitritts- und Annäherungsbemühungen in unserer Nachbarschaft, das zeigen internationale Studenten und Start-Ups, die in Europa gründen wollen. Europa ist Sehnsuchtsort für viele in der Welt. Auch in Putins Russland wollen die Menschen übrigens nach „Euro-Standard“ leben.

Die Welt ist im Fluss und Europa steht vor der Wahl. Meine ist klar: Wir müssen Europa jetzt richtig machen. Wir brauchen strategische Stärke für unsere Industrie, Technologie und Innovationen, ein Gefühl der Sicherheit für unsere europäischen Bürger und gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Fähigkeiten, die unseren Interessen Geltung verschaffen.

Wir sollten jetzt selbstbewusst an die Arbeit gehen und uns nicht von ständigem ängstlichen Gefrage nach „den Populisten“ kleinmütig davon abhalten lassen.