CDU und CSU wollen den Rechtsstaat stärken. Dazu hat die Bundestagsfraktion von CDU und CSU jetzt eine Kampagne ins Leben gerufen. An fünf Themen sollen die Bürger erfahren, wie Deutschland sicherer werden kann. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Ein starker Staat, der genau das garantiert, ist daher Kernanliegen der Unionsfraktion“, sagt dazu Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

„Der deutsche Rechtsstaat darf Verbrechen nicht dulden“, betont Brinkhaus. Er müsse die Rechte seiner Bürger schützen und durchsetzen. „Dazu dient der Pakt für den Rechtsstaat.“ Dagegen stehe der Versuch von „Populisten und Demagogen“, den Rechtsstaat als schwach bis handlungsunfähig darzustellen. Dem werde man mit der Kampagne deutlich entgegentreten. Brinkhaus: „Die Unionsfraktion informiert in der Kampagne über die parlamentarischen Schritte zur Stärkung des Rechtsstaates.“

Fünf Wochen, fünf Themen

Die Kampagne beginnt in der laufenden Woche. Bis zum 14. April wird jede Woche ein aktuelles Rechtsthema aufgerufen: von der Clan-Kriminalität in dieser über Gewalt gegen Polizeibeamte in der kommenden Woche. Danach folgen die Themen Sicherheit im digitalen Raum, Einbruchskriminalität und Durchsetzung des Rechts.

Vor allem auf den sozialen Medien – Facebook, Twitter und Instagram – wird die Kampagne stattfinden. Daneben wird die Fraktion auf ihrer Webseite unter cducsu.de informieren – durch Berichte, Interviews und der Beantwortung häufig gestellter Fragen.