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#StarkerStaat: null Toleranz gegenüber kriminellen Clans
Nicht nur in Großstädten beschäftigen kriminelle Clans Polizei und Behörden. Kriminelle Großfamilien organisieren Rauschgifthandel, Raubüberfälle und Wirtschaftskriminalität. Wer sich widersetzt, muss um sein Leben fürchten. Und die Täter selbst lassen sich hinter den Familienstrukturen kaum fassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Thema im Rahmen der Aktionswochen #StarkerStaat aufgegriffen.
Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion diskutierte auf Facebook live mit anderen Nutzern. Die Fragen unter anderem: Wie ist Clan-Kriminalität organisiert? Wie kommt Geld aus der Kriminalität in den regulären Wirtschaftskreislauf? Aber auch: Warum ist die Verfolgung und Ermittlung bei Clan-Kriminalität so schwer?
Vieles liege gerade bei der Clan-Kriminalität noch im Verborgenen, erklärte Winkelmeier-Becker. Die CDU-Politikerin will deshalb im Lagebild zur organisierten Kriminalität künftig „einen speziellen Blick auf die Clan-Kriminalität legen“. In NRW hätte man unter CDU-Innenminister Herbert Reul festgestellt, dass die Zahlen mindestens doppelt so hoch seien, wie vorab angenommen.
Ermittlung und Aufklärung im Clan Milieu erfordere „großen Einsatz“ und viel Personal. Problematisch sei, „dass unser Rechtsstaat seitens der arabischen Clans verachtet wird“, stellte die CDU-Politikerin fest. Man komme an die Familien kaum ran. In NRW und Berlin hätte man aber mit der Taktik der kleinen Nadelstiche schon viel erreicht.
Schon jetzt gebe es den Ansatz ‚Folge dem Geld‘, so Winkelmeier-Becker. „Wenn man das Geld abschöpft, trifft man die Clans am Nerv.“ So funktioniere Geldwäsche in vielen Fällen über den Erwerb von Immobilien. Vermögensabschöpfung – beispielsweise durch Beschlagnahmung aus kriminellem Geld finanzierter Wohnungen – zeige erste Wirkung.
Ein weiter Schritt wäre aus Sicht der Rechtspolitikerin „auch ein Zugriff auf die Mieten“. Auch die Zusammenführung unterschiedlicher Daten wäre nötig, um zu erkennen, woher Geld kommt – beispielsweise wenn Hartz IV-Empfänger mit dicken Autos durch die Gegend fahren.
„Geduld haben und nicht locker lassen.“
Für CDU und CSU ist klar: Organisierte Kriminalität muss mit aller Härte verfolgt werden. Das gilt auch für die so genannte Clankriminalität. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat ist der richtigen Rahmen vorgegeben: Er sorgt für mehr Polizisten, mehr Richter, härtere Strafen und schnellere Verfahren. Es gilt: Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans.
Das vollständige Facebbok-Live finden Sie hier:
https://www.facebook.com/cducsubundestagsfraktion/videos/2225526521108709/
Weitere Informationen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es auf: