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#StarkerStaat: Mehr Schutz für Polizisten und Einsatzkräfte
Schaulustige greifen Retter an Unfallstellen an. Tatverdächtige schlagen auf Polizisten ein. Demonstranten und Hooligans werfen mit Steinen auf Ordnungskräfte. Solche Ausfälle sind leider keine Einzelfälle mehr. Sie gehören inzwischen zum dienstlichen Alltag. Immer wieder werden Einsatzkräfte behindert, angepöbelt und angegriffen. Dabei sinkt die Hemmschwelle immer weiter: Attacken mit Steinen, Flaschen oder Metallstangen sind an der Tagesordnung. Das darf nicht sein. Im Rahmen ihrer Aktionswochen #StarkerStaat zeigt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Wege auf für besseren Schutz und besondere Anerkennung von Polizisten und Einsatzkräften.
Schon 2017 hat die CDU durchgesetzt, diejenigen besser zu schützen, die uns schützen: Dazu zählen Polizisten, Soldaten, Feuerwehr, THW und Rettungsdienste. Wir stehen an ihrer Seite. Angriffe auf sie nehmen wir nicht hin. Mit einem neuen Straftatbestand können tätliche Angriffe seither leichter bestraft werden: Sie sind nun auch schon bei Streifenfahrten, Unfallaufnahmen oder Radarkontrollen unter Strafe gestellt.
Heute geht es vor allem auch darum, dass neue Möglichkeiten zur Bestrafung eingesetzt werden, wie z. B. Fahrverbote als Erziehungsmaßnahmen. „Ein solches Fahrverbot hinterlässt gerade bei jungen Krawallmachern oft mehr Wirkung als eine Geld- oder Bewährungsstrafe“, sagt dazu Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Auch härtere Strafen sind möglich: Die Höchststrafe kann jetzt 5 und nicht mehr nur 3 Jahre betragen. Und es geht auch darum, dass die Gerichte unsere Strafgesetze konsequent anwenden.
Für die CDU ist klar: Polizisten und Einsatzkräfte ermöglichen uns ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Wir sagen klipp und klar: Wer sie angreift, muss dafür bestraft werden. Denn Gewalt gegen sie richtet sich gegen uns alle.
Weitere Informationen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kampagne #StarkerStaat finden Sie hier:
cducsu.de/themen/nein-zu-gewalt-gegen-einsatzkraefte