Im Anschluss an die heutigen Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand stellte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Hauptstadtpresse.

Zukunft der Mobilität

Wie in der Arbeitsplanung des CDU-Bundesvorstands am Anfang des Jahres 2019 festgelegt, wurde intensiv über die Themen der Zukunft der Mobilität und der Nutzung von Technologien und Innovationen für mehr Nachhaltigkeit gesprochen, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Die Bundesvorstandsmitglieder Bernd Althusmann (Vorsitzender der CDU Niedersachsen) und Thomas Strobl (Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg) werden bis zur nächsten Sitzung des CDU-Bundesvorstands eine entsprechende Vorlage erarbeiten, auf deren Grundlage dann weiterführende Beratungen stattfinden können.  Ziemiak sprach sich für  "markttaugliche" Mechanismen, etwa durch eine Erweiterung des Emissionshandels aus. Das Konzept, das die CDU in einigen Wochen vorlegen will, solle "so ausgestaltet werden, dass es Sinn macht, und am Ende nicht nur die Verbraucher die Zeche zahlen".

Starkes Signal der Geschlossenheit

„Im letzten Jahr hätte es keiner für möglich gehalten, dass wir geschlossen als CDU und CSU mit dem gemeinsamen Kandidaten Manfred Weber in diese Europawahl gehen“, sagte Paul Ziemiak mit Blick auf den Auftakt in die heiße Phase des Europawahlkampfes, den CDU und CSU am vergangenen Samstag gemeinsam im Münster begingen. Jetzt stünde der Wahlkampf im Vordergrund – „also 'Wahl' und 'Kampf'“, so der Generalsekretär. Die CDU werde dabei deutlich machen, „warum unsere Zukunftskonzepte für die EU besser sind als die der Grünen, der SPD oder der FDP und wir konzentrieren uns dabei auf die Themen Wohlstand, Sicherheit und Frieden.“

Klausur zur zweiten Jahreshälfte

Der CDU-Bundesvorstand wird am 2./3. Juni 2019 zu einer Klausurtagung zusammenkommen. Dort sollen der Umgang mit den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung und die hieraus folgende politische Prioritätensetzungen besprochen werden. Außerdem gehe es, so Ziemiak, um die Fortschreibung des Arbeitsprogramms des Bundesvorstands, das auf der Jahresauftaktklausur beschlossen wurde. „Die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition haben bereits für Mitte Juni eine Klausur vereinbart“, sagte Ziemiak. „Für die CDU ist es wichtig, dass wir unsere Themen vorher ausführlich in den Parteigremien besprechen.“