Beschluss des CDU-Bundesvorstands vom 13. Mai 2019

Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Für Deutschlands Zukunft. Für unsere starken Kommunen, für ein besseres Bremen, für unser Europa.

Unser Europa, unser großes Projekt des Friedens, der Freiheit und des wirtschaftlichen Erfolgs wurde und wird von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und von Angela Merkel maßgeblich mitgestaltet. Heute kommt es wieder auf uns an.

Denn wir spüren: Es gibt Kräfte, die Europa zerstören, spalten und schwächen wollen. Andere wollen nur Geld verteilen und neue Schulden machen. Manche wollen alles zentralisieren, alles regulieren und alles vorschreiben. Einige sprechen sogar ernsthaft von Enteignungen und Sozialismus. Und es gibt die, die nur in Verboten und neuen Belastungen denken.

Aber unser Europa muss sich dringend um die großen Fragen der Zukunft kümmern: um Wohlstand, Sicherheit und Frieden. Wir wollen ein Europa, das mit Technologien und Innovationen eine starke Wirtschaft mit guten Jobs schafft und gleichzeitig das Klima schützt. Wir wollen ein Europa, das mit gemeinsamer Forschung Krankheiten wie Krebs und Alzheimer besiegt. Wir wollen ein Europa, das zum Schutz vor organisierter Kriminalität und Terrorismus eng zusammenarbeitet. Wir wollen ein Europa, das unsere Werte und unsere europäische Lebensart erfolgreich verteidigt.

Unser Europa achtet dabei immer die starke Stimme der Kommunen und Regionen – sie sind das Fundament unseres Zusammenhalts und unserer europäischen Identität.

Wir sehen das Modell der Volkspartei in Europa derzeit bedroht. Die Union ist jetzt die letzte echte Volkspartei in Europa. Nur wir als Volkspartei sind in Gemeinden, Städten, Ländern, Bund und Europa gleichermaßen vertreten. Nur wir als Volkspartei können verschiedene Perspektiven in die Politik einbringen und einen Ausgleich vieler Interessen schaffen. Wir vertreten die Gesellschaft in ihrer Breite statt nur privilegierte Gruppen. Das schafft Akzeptanz und Stabilität für unsere Demokratie. Auch deshalb kommt es jetzt auf uns an.

Die Volkspartei CDU stellt bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehr Kandidatinnen und Kandidaten auf als die anderen Parteien. Nur wir sind überall verwurzelt, mit unseren 420.000 Mitgliedern, den vielen Ehrenamtlichen, den starken Kommunalpolitikern, den aktiven Orts-, Kreis- und Landesverbänden und unseren Vereinigungen.

Nur die CDU tritt zur Europawahl mit Landeslisten an. Unsere Vertreter in Europa kommen immer aus der Region und sind mit den Gemeinde- und Stadträten eng verbunden. Europawahl und Kommunalwahlen sind für uns als CDU dadurch auf besondere Weise miteinander verbunden. Und bei der Wahl in Bremen gibt es mit Carsten Meyer-Heder am 26. Mai endlich die Chance den Stillstand zu beenden.

Unsere Union, die Gemeinschaft aus CDU und CSU steht in diesem Wahlkampf geschlossen. Mit Manfred Weber haben wir zum ersten Mal einen gemeinsamen Spitzenkandidaten von CDU und CSU. Manfred Weber ist auch der Europäische Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Mit Manfred Weber gibt es die Chance, dass ein geerdeter und bürgernaher Kandidat aus der Mitte des Europäischen Parlaments zum Präsidenten der Europäischen Kommission wird.

Wir als CDU und CSU gehen gemeinsam mit unseren Vorschlägen für unser Europa in den Wahlkampf. Wir fragen dabei nicht: Ja oder Nein zu Europa? mehr oder weniger Europa? Wir beantworten stattdessen die Fragen: Welches Europa? Wie sieht das Europa von Morgen aus? Wir wollen und werden Europa richtig machen.

Unser Europa hält zusammen

• Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt – vor Ort in den Regionen wie auf der europäischen Ebene.
• Wir sind stolz auf die europäischen Grundpfeiler Demokratie, Menschenrechte, Solidarität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir wollen ein Europa, das unsere Werte und unsere europäische Lebensart erfolgreich in der Welt verteidigt.
• Unser Europa gehört den Bürgern. Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden auch in Zukunft, was Europa macht und welche Aufgaben national geregelt bleiben. Unser Europa erfüllt seine Kernaufgaben und respektiert die Arbeit der tausenden kommunalpolitisch Engagierten vor Ort.
• Wir wollen gute Lebensverhältnisse in der Stadt wie im ländlichen Raum sicherstellen: ob beim Zugang zu Ärzten und Geschäften, bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums oder bei Bildung und Schulen, Kindergärten sowie Sicherstellung der Mobilität. Dazu brauchen die Kommunen die nötigen Gelder und Gestaltungsspielräume für die Kommunalpolitik.

Unser Europa schafft Wohlstand

• Der Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage zeigt, gerade jetzt ist es wichtig, in Europa die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir setzen auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und neue Technologien für „future made in Europe“. Denn für uns steht auch in Europa das Erwirtschaften vor dem Verteilen.
• Es ist falsch, heute wieder über Kapitalismus und Sozialismus zu diskutieren. Wir kennen seit Jahrzehnten die bessere Alternative: die Soziale Marktwirtschaft, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und Wohlstand für alle schafft. Wir stehen zu unserem erfolgreichen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell für Deutschland und Europa.
• Freihandel und Globalisierung mit offenen Märkten und fairen Regeln bieten unseren Unternehmen Chancen, sichern Arbeitsplätze und schaffen neue Jobs.
• Wir wollen die Stabilitätsunion. Dabei gilt: Stabilität beginnt immer in den Mitgliedstaaten. In der Haushalts- und Finanzpolitik haftet jeder Mitgliedstaat für seine eigenen Schulden.
• Wir wollen die Innovationsunion: Wir setzen mit einer Innovationsstrategie und einem Innovationsbudget auf Zukunftsprojekte, die uns allen dienen – jedem einzelnen in Stadt und Land.
• Unser Europa macht Bürger wie Unternehmen fit für die digitale Zukunft und investiert dafür in die technologischen Schlüsselbereiche der Zukunft.
• Wir wollen flächendeckende Glasfaser-Netze und den neuen Mobilfunkstandard 5G. Dafür investieren wir Milliarden. Unser Ziel: Schnelles Internet in jeder Region und Gemeinde.
• Künstliche Intelligenz, die verantwortungsvolle Nutzung von Daten, Mobilität von Morgen, eine einfache, sichere, mobil zugängliche digitale Verwaltung – das sind unsere Zukunftsprojekte in Europa und für die Kommunen.
• Klimaschutz wollen wir mit marktwirtschaftlichen Instrumenten nachhaltig sicherstellen. In unseren Städten und Gemeinden wollen wir saubere Luft durch die Umstellung auf neue Antriebsarten. Dafür stellen wir in Ballungsgebieten wie im ländlichen Raum viel Geld bereit.
• Wir verbinden Ökonomie und Ökologie, um für zukünftige Generationen eine intakte Umwelt und gute Lebensqualität zu sichern und bei Innovationen Weltspitze zu bleiben.

Unser Europa gibt Sicherheit

• Wir wollen die Sicherheitsunion: Menschen erwarten zurecht, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit sicherstellt. Wir wollen ein Europa, das zum Schutz vor organisierter Kriminalität und Terrorismus eng zusammenarbeitet.
• Wir stehen für einen wirksamen Außengrenzschutz – er gehört zu einem vollendeten Schengen-Raum.
• Wir bekennen uns zu unseren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Der Kampf gegen illegale Migration ist eine gemeinsame europäische Aufgabe.
• Unser Europa spricht mit einer Stimme und bringt sein politisches Gewicht in die Welt ein. Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir für den Erhalt einer regelbasierten Ordnung, Sicherheit und Stabilität in Partnerschaft.
• Unser Europa muss sich selbst verteidigen können. Dabei bleiben wir transatlantisch und werden zugleich europäischer.

Unser Europa sichert Frieden

• Europa war von Beginn an ein Friedensprojekt. Frieden und Aussöhnung im Innern heißt für uns heute, partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, respektvoll miteinander umzugehen und unsere demokratischen Werte zu verteidigen.
• Unser Grundgesetz, dessen 70. Geburtstag wir kurz vor dem Wahltag feiern, spricht in seiner Präambel davon, dass sich Deutschland in der Pflicht sieht, in einem geeinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Dieser Auftrag ist heute so aktuell wie vor 70 Jahren, als das Grundgesetz erarbeitet wurde.
• Wir werben dafür, dass Europa nicht nur von Verantwortung redet, sondern echte Verantwortung übernimmt, um im Sinne unserer Werte eine hörbare Stimme in der Welt zu haben.

Ihre Stimme für die CDU

Die CDU ist die Europapartei in Deutschland. Wir wissen, wie man Europa richtig macht: Wir haben eine klare Vorstellung davon, wie Europas Zukunft aussehen soll, damit unser Europa noch stärker, noch erfolgreicher und noch handlungsfähiger wird.

Jetzt kommt es auf uns an. Es macht einen großen Unterschied, welche Mehrheiten über die Zukunft Europas bestimmen. Daher rufen wir alle Wählerinnen und Wähler auf: Gehen Sie zur Wahl. Für Deutschlands Zukunft, für unsere starken Kommunen, für ein besseres Bremen, für unser Europa. Wählen Sie CDU!