Freiheit ist nicht selbstverständlich
Heute vor 66 Jahren gingen über eine Million Frauen und Männer in der DDR gegen Unfreiheit und die Erhöhung von Arbeitsnormen auf die Straße. Sie wollten Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Am Ende rollten Panzer durch die Straßen, fielen Schüsse und starben Menschen. Die Proteste des 17. Juni wurden blutig unterdrückt. Die SED-Diktatur hatte mit sowjetischen Panzern den Freiheitswillen der Menschen niedergeschlagen. Mehr als 13 000 Personen wurden festgenommen, wahrscheinlich 125 starben. Am heutigen 17. Juni gedenken wir in diesem Sinne der Opfer von Diktatur und Unterdrückung.
Die Unterdrückung des Volksaufstandes in der DDR machte deutlich, dass der SED-Staat weder die Freiheit des einzelnen noch Rechtsstaatlichkeit anerkannte. Die Stasi wurde zum Synonym für Bespitzelung und Willkür. Erst in Folge der Solidarnosc-Bewegung in Polen, der Freiheitsbewegungen in Ungarn, der Tschechoslowakei und anderen Staaten Osteuropas sowie mit der Friedlichen Revolution in der DDR kam es zum Ende der sozialistischen Unterdrückungsherrschaft. Weil mutige Frauen und Männer ihr Leben gegen Diktatur und Unrechtsstaat riskiert haben, feiern wir dieses Jahr den 30. Jahrestag des Mauerfalls.
„Freiheit ist nicht selbstverständlich“. Diese Feststellung hatte die CDU im Europawahlkampf immer wieder betont. Was vor 66 Jahren in der DDR blutige Wirklichkeit wurde, droht auch heute, weltweit. In Syrien hat der Aufstand gegen den Diktator in einen Bürgerkrieg gemündet und vorläufig in erneuter Diktatur geendet. In der Türkei oder Russland führt Kritik am Präsidenten schnell ins Gefängnis, die freie Presse wird drangsaliert. In Hongkong gehen in diesen Tagen Frauen und Männer für ihre Bürgerrechte auf die Straße – und gelten offiziell als Aufständische. Das Ende ist offen.
Es sind Beispiele, die zeigen, dass Freiheit jeden Tag aufs Neue erkämpft und verteidigt werden muss. Für uns in Deutschland und Europa geht es heute deshalb auch darum, diese Freiheit verantwortlich zu nutzen: für einen offenen und fairen Dialog, für eine erfolgreiche Zukunft, für freie, demokratische Wahlen und für ein gutes Miteinander. Dafür arbeitet die CDU Deutschlands.