Annegret Kramp-Karrenbauer: Wir tragen Verantwortung

„So wahr mir Gott helfe.“ Ihren Amtseid leistete die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im vollen Wortlaut. Danach gab sie in ihrer ersten Regierungserklärung ein starkes Bekenntnis zum neuen Amt und zur Bundeswehr ab. Mit der Forderung nach mehr Geld für Personal und Material, mit einem klaren Bekenntnis zu den Partnern in Nato und Europa und mit dem Zugeständnis weltweit Verantwortung zu übernehmen. „Damit wir in Deutschland gut und sicher leben können, braucht es auch eine einsatzbereite Bundeswehr.“

„In Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel.“ Unter diesem Titel stand die engagierte Rede der CDU-Vorsitzenden, mit der sie auf ihre neuen Aufgaben und ihre Ziele einging. Dabei betonte sie ausdrücklich de besondere Beziehung „zwischen Parlament und Parlamentsarmee, zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundeswehr“.

Respekt zollen

„Ich habe größten Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten – vor ihrem Dienst – und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Bundeswehr“, stellte AKK gleich zu Beginn klar. Und an das Parlament gewandt: „Ich habe größten Respekt vor Ihrer Verantwortung als Abgeordnete des Deutschen Bundestags für unsere Bundeswehr.“ Dieser Respekt sei die Grundlage der Arbeit und der Zusammenarbeit.

Für die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin ist klar: Der Dienst in der Bundeswehr braucht und Unterstützung – „und zwar konkret und mit Priorität“. Denn die Soldaten dienten in schwierigen Zeiten, um uns allen Frieden und ein Leben in Sicherheit zu gewährleisten.

Verantwortung übernehmen

„Wir tragen Verantwortung, gerade auch als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen“, betonte die neue Verteidigungsministerin vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen. „Wir tragen Verantwortung für eine internationale Ordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Wir tragen Verantwortung für eine Friedensordnung, die eine freiheitliche Ordnung ist“, und die der Würde jedes einzelnen Menschen verpflichtet sei. „Und wir tragen Verantwortung für die Verteidigung unseres Bündnisgebietes, die gemeinsamen Anstrengungen zur Landes- und Bündnisverteidigung im engen Schulterschluss mit unseren Freunden.“

Dabei betonte AKK auch eine stärkere Rolle der EU: „Die Welt ruft nach mehr Europa und die Welt braucht mehr Europa“, zitiert sie ihre Vorgängerin im Amt, Ursula von der Leyen. „Wir wollen Europa stark machen, auch in handfesten militärischen Fähigkeiten.“ Hier sei vieles angestoßen. Mit der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 können weiteres erreicht werden.

Zusagen einhalten

Die Verpflichtungen gegenüber NATO und EU werde sie ernst nehmen, Zusagen auch einhalten. „Deutschland ist und bleibt fest verankert im transatlantischen Bündnis, ist und bleibt fest verankert in der NATO.“ Die Ministerin betonte: Die NATO ist Garant der Sicherheit. Sie verteidigt unsere Werte. Sie verteidigt uns gegen Herausforderungen von Diktatoren weltweit. „Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen.“

„Wir sind ein verlässlicher Verbündeter, der einen fairen Teil der gemeinsamen Aufgaben schultert. Und das wird so bleiben“, so AKK. Sie werde deshalb an dem vereinbarten 2-Prozent-Ziel festhalten. Bis 2024 solle das Verteidigungsbudget 1,5 Prozent erreichen – als „Zwischenschritt“. Das sei mit der NATO abgestimmt und entspreche auch „im Minimum dem Bedarf“.

Es geht um unsere Bundeswehr

AKK macht dabei deutlich: „Es geht nicht um  Wünsche von außen. Es geht nicht um Aufrüstung. Es geht um Ausrüstung und Personal. Es geht um unsere Bundeswehr.“ Sie  verwies auf die internationalen Aufgaben der Bundeswehr. Diese stünde „an vielen Orten der Welt für Frieden und Freiheit ein“. Dabei setzten die Soldaten ihr Leben für uns und andere ein. Das dürfe man nicht vergessen.

Die Bundeswehr müsse die ihr übertragenen Aufgaben auch erfüllen können, so AKK. Das sei „im ureigenen Interesse“ Deutschlands. Die Soldaten verdienten Dank und Anerkennung. Die Aufgaben müssten parteiübergreifend in Verantwortung für die Soldaten, für unser Land und die Bündnispartner getroffen werden. Automatische Ablehnung von Vorschlägen dürfe es nicht geben.

„Damit wir in Deutschland gut und sicher leben können, braucht es auch eine einsatzbereite Bundeswehr“, stellte AKK klar. Zu lange habe man gerade in Deutschland geglaubt, dass die Welt um uns herum immer sicherer würde. Die jüngsten Entwicklungen hätten gezeigt: „Das war ein trügerisches Bild.“ Deshalb habe die Bundesregierung nach 25 Jahren des Sparens den Schalter umgelegt. AKK dankte dafür ausdrücklich ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen.

Trendwende fortsetzen

„Die Bundewehr wächst wieder“, betonte AKK. Die Trendwende sei eingeleitet. „Diese Trendwende will ich fortsetzen.“ Sie müsste jetzt dauerhaft abgesichert werden. Die Basis dafür bleibe eine verlässliche Finanzierung. Wer Verteidigungsbereitschaft brauche, müsse auch bereit sein, diese zu bezahlen, so die Ministerin. Bereitgestellte Mittel müssten aber auch schneller und direkter investiert werden. Bis zum Herbst wolle sie dem Bundestag vorlegen, welche Projekte vorrangig zu behandeln seien.

AKK stellte klar: Die Bundeswehr kommt aus der Mitte der Gesellschaft. „Deshalb ist in der Bundeswehr kein Platz für Extremisten.“ Die Bundeswehr sei als Parlamentsarmee aber auch Teil dieser Gesellschaft – und das dürfe man ruhig zeigen, zum Beispiel durch freie Fahrt mit Bus und Bahn oder durch öffentliche Gelöbnisse. Ihr Wunsch  zum Gründungstag der Bundeswehr am 12. November sei „ein öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag“.

„Es geht um unsere Bundeswehr und es geht um unser Land.“