CDU und CSU: Mit Vertrauen in die Zukunft

„Vertrauen in die Zukunft“ – unter diesem Motto trafen sich eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg jetzt die Präsidien von CDU und CSU in Dresden. Im Anschluss berichteten die Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, sowie die beiden CDU-Spitzenkandidaten in Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Ingo Senftleben, über die Ergebnisse der Tagung. Im Mittelpunkt des Treffens standen vor allem die Themen „Sicherheit“ und „Wirtschaft“.

Am Sonntagabend sei im Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes und einem sächsischen Bereitschaftspolizisten deutlich geworden, womit etwa Polizistinnen und Polizisten alltäglich konfrontiert seien, erklärte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. So seien neue Straftatbestände in Bezug auf Hasskriminalität im Internet und Aktivitäten im Darknet erforderlich, um rechtsextremistische und linksextremistische Agitation im Netz mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.

Absage an Steuererhöhungen

Die Herausforderungen des Wirtschaftsstandortes Deutschland standen am Montag im Gespräch mit einem sächsischen Unternehmer und dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Michael Hüther auf der Tagesordnung.

CDU und CSU bekräftigten dabei ihre klare Absage an die Pläne der SPD zur Einführung einer Vermögenssteuer. „Es geht nicht darum, dass wir Steuern erhöhen und eine Vermögensteuer einführen", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der Abschlusspressekonferenz am Montag. "Es geht darum, wo wir entlasten und anreizen können."

Sie bekräftigte zugleich das Festhalten der Union an der Schwarzen Null, also an einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Es sei "einhellige Meinung der beiden Parteien, dass wir ganz klar daran festhalten, dass die Schwarze Null als Ausdruck einer finanzpolitischen Solidität ein für uns unabdingbares Prinzip" sei. Es gehe darum, eine "solide Finanzpolitik" beizubehalten.

Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder lehnt die Steuererhöhungspläne ab. "Die Vermögensteuer ist das falsche Instrument zur falschen Zeit", sagte er. Dies würde die Konjunktur eher belasten. Nötig sei eine Steuerreform, die den Mittelstand entlaste "und die Motivationskräfte" wecke.

Schnellere Planungen für ganz Deutschland

In der Wirtschaftspolitik gehe es aber nicht nur um Geld, sondern auch um Schnelligkeit, erklärte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es stelle sich die Frage, wie die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland erhalten werden könne, etwa mit weniger Bürokratie oder mit beschleunigten Genehmigungsverfahren. Auch sei zu beantworten, ob die bisherigen Strukturen in Zeiten von Digitalisierung und Handelskonflikten und geänderten Geschäftsmodellen noch tragen könnten. 

Die beiden CDU-Spitzenkandidaten aus Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Ingo Senftleben, pflichteten ihr bei. Es gehe darum, Planungen für ganz Deutschland etwa mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz zu beschleunigen, so Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Brandenburgs CDU-Chef Senftleben appellierte an die Grünen, dass man, wenn man die Klimabilanz verbessern wolle, auch dafür sorgen müsse, mit Planungen für den ÖPNV schneller zu werden. Es könne nicht sein, dass etwa 15 Jahre von der ersten Idee bis zur Inbetriebnahme einer Bahnstrecke vergingen.

Kretschmer: Wir geben keine Region auf

Kretschmer bekannte sich klar zum ländlichen Raum: “Wir wollen keine Region aufgeben und wir werden keine Region aufgeben“, erklärte der Ministerpräsident. Die CDU habe Ideen, wie man Regionalentwicklung betreiben könne und wie man wirtschaftliche Dynamik entfalten könne. Daran arbeite man in Sachsen seit 18 Monaten konsequent – etwa durch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, den Breitbandausbau oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Er bedankte sich ausdrücklich für die Gespräche zwischen CDU-Präsidiumsmitgliedern, Braunkohle-Kumpeln und Vertretern der IGBCE, die am Rande der Tagung stattgefunden hatten. Für die CDU gelte: Wir wollen, dass der Kohlekompromiss wirkt. „Wir wollen zunächst neue Arbeitsplätze schaffen, bevor altes aufhört.“

Senftleben: Fokus auf Bildung

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben will in seinem Heimatland künftig einen klaren Fokus auf die Bildungspolitik legen. Mit Blick auf den bayerischen und sächsischen Ministerpräsidenten neben ihm sagte er, es könne nicht sein, dass sich Sachsen und Bayern in Bildungsrankings ständig um die ersten Plätze stritten und Brandenburg stattdessen mit Bremen und Berlin die rote Laterne teile. „Das wollen wir ändern: Raus aus Experimenten im Bildungsbereich, mehr Lehrer, weniger Unterrichtsausfall und die Berufsschulen stärken“, erklärte Senftleben in Dresden.

So konnte die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin mit Blick auf die beiden Landtagswahlen am 1. September feststellen: „Ich glaube wir haben eine sehr gute Ausgangsposition mit Michael Kretschmer hier in Sachsen.“ Bei den Wahlkampfterminen in Sachsen sei spürbar, dass die Leute ihm vertrauen und dass sie möchten, dass er seine Arbeit fortsetzen kann. „In Brandenburg ist allerorten zu spüren, es gibt eine Wechselstimmung. Die Leute wollen eine andere Regierung.“ Die CDU habe mit Ingo Senftleben ein „richtig gutes und überzeugendes Angebot“, bekräftigte Kramp Karrenbauer.

Söder: CDU und CSU Hand in Hand mit Blick auf die Zukunft

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder betonte die Gemeinsamkeit zwischen den beiden Schwesterparteien: „Wir haben gestern und heute Hand in Hand gearbeitet und wir hatten den Blick auf die Zukunft.“ CDU und CSU wollten Orientierung gegeben. Denn es gebe zu viele Parteien, die sich nur mit der Vergangenheit beschäftigten. Er forderte einen Matchplan für die Zukunft. Dazu gehöre das Festhalten an der Schwarzen Null, die Ablehnung von Steuererhöhungsplänen und stattdessen eine Steuerreform, die den Mittelstand entlaste und Innovationskräfte wecke. In der Klimapolitik gehe es darum, den Menschen ein Angebot zu machen und nicht mit neuen Steuern oder Verboten zu bestrafen, so der bayerische Ministerpräsident.

CDU und CSU gingen Herausforderungen dagegen mit Grundoptimismus an: „In unserem Gepäck liegen die Antworten für die Zukunft“, sagte Söder.